{"id":28897,"date":"2025-04-13T15:28:20","date_gmt":"2025-04-13T15:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/28897\/"},"modified":"2025-04-13T15:28:20","modified_gmt":"2025-04-13T15:28:20","slug":"die-partei-beantragt-in-leipzig-ausreisestopp-fuer-nicht-deutsche-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/28897\/","title":{"rendered":"Die PARTEI beantragt in Leipzig \u201eAusreisestopp f\u00fcr Nicht-Deutsche\u201c \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich m\u00fcsste die deutsche Politik sich um gute Integration bem\u00fchen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da h\u00e4ngt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die gro\u00dfen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und ungewollte Menschen abzuschieben.<\/p>\n<p>Da solche Forderungen auch im Leipziger Stadtrat aufploppen, hat die Die PARTEI einmal <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024826\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">einen v\u00f6llig entgegengesetzten Antrag eingereicht<\/a>. Nicht nur in Leipzig.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/305024ecbe3445c18209ae01dadf520d.gif\" alt=\"\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/04\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/04\/1\"\/><\/p>\n<p>In mehreren deutschen St\u00e4dten haben am Freitag, dem 11. April, Ratsmitglieder von Die PARTEI einen solchen \u201eAusreisestopp f\u00fcr Nicht-Deutsche\u201c beantragt \u2013 unter anderem in Leipzig. Auch wenn die Umsetzung so eines Antrags wohl schon allein daran scheitern wird, dass kein gew\u00e4hltes Ratsgremium anweisen darf, wie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (im Antragstext der PARTEI: Meldebeh\u00f6rden) zu arbeiten haben. Oder gar ein OBM Einfluss auf das Grenzregime hat, das die PARTEI gern umdrehen m\u00f6chte, um Ausl\u00e4nder am Verlassen Deutschlands zu hindern.<\/p>\n<p>Hintergrund, so die Mitteilung der PARTEI zum Antrag, sind die versch\u00e4rften Abschiebe-Ideen der sich gerade zusammenraufenden neuen Bundesregierung: \u201eDer Bundeskanzler in spe hat am Mittwoch eine \u201aR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u2018 angek\u00fcndigt. Ein fataler Fehler! Wir wollen dies durch die \u201aHierbleibe-Gegenoffensive\u2018 ersetzen und, einer geistig-moralischen Wende gleich, der Vernunft wieder eine faire Chance geben. Darum setzt sich Die PARTEI daf\u00fcr ein, dass die Grenzen DEUTSCHLANDS endlich dichtgemacht werden \u2013 und zwar nach innen!\u201c<\/p>\n<p>Eine v\u00f6llig falsche Migrations-Debatte<\/p>\n<p>Denn eigentlich kann sich Deutschland gar nicht leisten, wenn jetzt Migranten scharenweise das Land verlassen. Sie bilden l\u00e4ngst einen unersetzlichen Teil des deutschen Arbeitsmarktes. Oder in den Worten des Stadtratsantrags: \u201eDEUTSCHLAND hat ein Problem. Ausl\u00e4nder, ehemalige Ausl\u00e4nder und sogar Deutsche, die Ausl\u00e4nder und Deutsche zugleich sind (im Folgenden \u201aAusl\u00e4nder\u2018 genannt).<\/p>\n<p>Denn mit dem Sturz des syrischen Diktators Assad und einem m\u00f6glicherweise dauerhaften Frieden in der Ukraine, mehren sich die Berichte von Menschen, die in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren wollen oder sogar von der deutschen Politik gedr\u00e4ngt werden, DEUTSCHLAND zu verlassen. Aber DEUTSCHLAND braucht Ausl\u00e4nder!<\/p>\n<p>Das zeigen sogar Studien (Beispiel siehe unten): Die Ausl\u00e4nder, die in DEUTSCHLAND arbeiten d\u00fcrfen, sind \u00fcberdurchschnittlich oft (62 %) in systemrelevanten Berufen t\u00e4tig (statt 48 % bei nicht ausl\u00e4ndischen Deutschen). W\u00fcrden die hiesigen kritischen Einrichtungen und Unternehmen ausschlie\u00dflich durch Deutsche mit Nichtmigrationshintergrund betrieben, l\u00e4ge DEUTSCHLAND lahm. Firmen m\u00fcssten dichtmachen, Krankenh\u00e4user k\u00f6nnten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, oder wie man sagen w\u00fcrde: Die Wirtschaft w\u00e4re am Ende.\u201c<\/p>\n<p>Hinter dem Spa\u00df steckt eine n\u00fcchterne Wahrheit: Aus der eigenen Bev\u00f6lkerung kann Deutschland gar nicht mehr die ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte gewinnen, die ben\u00f6tigt werden, um das Land am Laufen zu halten. Deutschland ist dringend auf Zuwanderung angewiesen.<\/p>\n<p>400.000 jedes Jahr<\/p>\n<p>Ein <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/themen\/wirtschaft\/zahlenbitte\/552872\/2-wie-viel-zuwanderung-braucht-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Beitrag der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a> bringt es so auf den Punkt: \u201eOhne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt w\u00fcrde die Bundesrepublik massive Probleme bekommen \u2013 wirtschaftlich, finanziell und sozial. Es w\u00fcrde nicht nur an Besch\u00e4ftigten fehlen, sondern auch an Steuer- und Sozialsicherungsbeitragszahlern. Auch medizinisches und pflegendes Personal, das einst die gro\u00dfen Babyboomer-Jahrg\u00e4nge betreuen k\u00f6nnte, w\u00fcrde knapp.\u201c<\/p>\n<p>Der \u00d6konom Henrik M\u00fcller, der den Beitrag f\u00fcr die Bundeszentrale verfasste, kommt zu einem deutlichen Ergebnis: \u201eDamit die Besch\u00e4ftigung in den kommenden Jahrzehnten in etwa konstant bleibt, braucht die Bundesrepublik eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen j\u00e4hrlich, wie das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berechnet hat.\u201c<\/p>\n<p>Das hei\u00dft: Wenn Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig bleiben will, m\u00fcsste es alle Kr\u00e4fte darauf konzentrieren, dass Zuwanderung gelingt und die zugewanderten Menschen Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen.<\/p>\n<p>Oder von der PARTEI kurz auf den Punkt gebracht: \u201eAusl\u00e4nder stellen eine Gefahr f\u00fcr DEUTSCHLAND dar, sobald sie DEUTSCHLAND und damit den deutschen Arbeitsmarkt verlassen.\u201c<\/p>\n<p>Und auch wenn der Antrag in dieser Form wohl keine Chance hat, hilft er vielleicht ein wenig, die derzeit v\u00f6llig verdrehte Sicht auf Migration ein bisschen zu korrigieren. \u201eWir hoffen trotz dessen weiterhin auf die Einsicht der herk\u00f6mmlichen Parteien in die Notwendigkeit \u2013 um gegen den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Bundesregierung ein starkes Zeichen zu setzen\u201c, formuliert Die PARTEI ihre Hoffnung.<\/p>\n<p>Eingereicht hat sie den Antrag nach eigener Auskunft in den Ratsversammlungen von Leipzig, K\u00f6ln, Kiel, M\u00fcnchen, Bochum und Paderborn. In Leipzig reichten den Antrag Katharina Subat und Thomas Kumbernu\u00df ein, welche Die PARTEI im Stadtrat vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. 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