{"id":288996,"date":"2025-07-24T00:52:16","date_gmt":"2025-07-24T00:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/288996\/"},"modified":"2025-07-24T00:52:16","modified_gmt":"2025-07-24T00:52:16","slug":"migration-brandenburg-schiebt-jesiden-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/288996\/","title":{"rendered":"Migration: Brandenburg schiebt Jesiden ab"},"content":{"rendered":"

Urteil kommt f\u00fcnf Stunden zu sp\u00e4t <\/p>\n

Jesidische Familie abgeschoben \u2013 Eilantrag lief parallel<\/p>\n

Aktualisiert am 23.07.2025 – 20:49 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250722-911-007579\"\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Eine jesidische Familie ist trotz eines Eilantrags gegen ihre Abschiebung in den Irak geflogen worden. (Symbolfoto) (Quelle: Hendrik Schmidt)<\/p>\n

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Das Massaker an den Jesiden durch den IS erkennt der Bundestag als V\u00f6lkermord an. Nun wurde eine jesidische Familie aus Lychen abgeschoben. Als das Urteil zu ihrem Bleiberecht kam, war ihr Abschiebeflug in Leipzig schon gestartet.<\/p>\n

Eine jesidische Familie mit vier minderj\u00e4hrigen Kindern aus Brandenburg ist in den Irak<\/a> abgeschoben worden \u2013 auch wenn sie am selben Tag Erfolg mit einem Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung hatte. Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums sagte, die Familie sei am Dienstag mit einem Flug von Leipzig<\/a> aus abgeschoben worden. F\u00fcr das Asylverfahren ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Abschiebung das Land Th\u00fcringen. Das Verwaltungsgericht Potsdam<\/a> hob fast zeitgleich am Dienstag eine Entscheidung auf, nach der die Familie ausreisepflichtig war. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).<\/p>\n

Das Bundesamt erkl\u00e4rte, in jedem Fall werde individuell gepr\u00fcft, ob ein Schutz nach dem Asylgesetz erteilt werde. „Dabei d\u00fcrfen Integrationsleistungen, so l\u00f6blich sie auch sind, nicht ber\u00fccksichtigt werden“, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. „Bei der Zuerkennung von Schutztiteln geht es ausschlie\u00dflich um die Gefahr, die Antragstellenden bei einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland droht.“ Integrationsleistungen k\u00f6nnten aber eine Rolle bei der Entscheidung \u00fcber Duldung eine Rolle spielen. Dazu k\u00f6nne das Bundesamt aber aufgrund fehlender Informationen keine Aussagen t\u00e4tigen.<\/p>\n

Die sechsk\u00f6pfige Familie, die laut RBB seit 2022 in Lychen in der Uckermark<\/a> lebte, klagte 2023 gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und die Androhung der Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht. Da die Anspr\u00fcche auf Fl\u00fcchtlingsschutz oder subsidi\u00e4ren Schutz aus Sicht des Bamf offensichtlich nicht vorlagen, wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt. Dies hatte eine Ausreisepflicht von einer Woche zur Folge. Subsidi\u00e4rer Schutz greift, wenn weder Fl\u00fcchtlingsschutz noch Asylberechtigung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen und ernsthafter Schaden droht.<\/p>\n

\"EineEine Frau und ihr Kind im Jesiden-Gebiet im Norden des Iraks (Archivbild). (Quelle: Xinhua\/imago-images-bilder)<\/p>\n

Die Jesiden sind eine Minderheit, die im Norden des Irak an der Grenze zu Syrien lebt. Zwischen 2014 und 2016 wurden bis zu 10.000 Jesiden durch den Islamischen Staat ermordet, Tausende Frauen wurden entf\u00fchrt und vergewaltigt. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS 2023 als V\u00f6lkermord an. Die Menschenrechtsgruppe „Pro Asyl“ bezeichnet die Lage im Norden des Irak als „lebensgef\u00e4hrlichen Brennpunkt“.<\/p>\n

Die Familie wollte per Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Klage erreichen, das wies das Verwaltungsgericht im April 2023 ab. Damit war die Familie unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Klage ausreisepflichtig. Im April 2025 verhandelte das Gericht \u00fcber die Klage auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. Das Urteil dazu wurde der Familie noch nicht zugestellt.<\/p>\n

Am Dienstag stellte die Familie beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, um den Eilbeschluss von April 2023 zu \u00e4ndern. Doch da war die Abschiebung per Flug schon eingeleitet. Die Maschine startete nach Angaben von Flightradar um 10.52 Uhr. Das Gericht hob die fr\u00fchere Entscheidung nach Angaben eines Sprechers um 15.30 Uhr auf, weil es wegen neuerer Umst\u00e4nde Zweifel hatte, dass die Ablehnung des Fl\u00fcchtlingsschutzes durch das Bamf als offensichtlich unbegr\u00fcndet rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernProtest gegen die Abschiebung von Jesiden vor dem Bundestag in Berlin (Archivfoto). (Quelle: IMAGO\/imago)<\/a><\/p>\n

Dabei ging das Gericht davon aus, dass das Bed\u00fcrfnis nach Rechtsschutz noch besteht, weil es davon ausging, dass die Abschiebung nicht vollzogen war und die Familie die Transitzone des Flughafens Bagdad<\/a> noch nicht verlassen hatte. Beim Bamf ging der Antrag um 12.17 Uhr ein. Das Brandenburger Innenministerium hatte beim Bundesamt vor der Abschiebung nachgefragt, ob es Gr\u00fcnde dagegen gebe, was laut Ministerium verneint wurde. Zu welchem Zeitpunkt das war, war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fordern die R\u00fcckholung der Familie. „Deutschland muss die jesidische Familie umgehend zur\u00fcckholen, damit wir uns nicht am Genozid beteiligen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, dem Magazin „Focus“. Lucks verlangte zugleich den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Das Bundesamt breche mit der Abschiebung mit Recht und Moral. Sommer sei damit nicht l\u00e4nger tragbar in seinem Amt als Bamf-Chef, sagte Lucks.<\/p>\n

Auch die Menschenrechtsaktivistin D\u00fczen Tekkal zeigte sich emp\u00f6rt: „Es ist ein Skandal, dass die \u00dcberlebenden eines Genozids, die Opfer von Islamismus, abgeschoben werden“, sagte sie dem „Focus“. Tekkal forderte ebenfalls, die Familie m\u00fcsse „umgehend nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Urteil kommt f\u00fcnf Stunden zu sp\u00e4t Jesidische Familie abgeschoben \u2013 Eilantrag lief parallel Aktualisiert am 23.07.2025 – 20:49…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":288997,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[8769,326,53869,414,1960,1958,1959,1957,533,7299,296,1956,1890,1180,2520,29,44806,30,7539,1016,1460,71,85092,13215,85093,7610,2239,861,12088,1995],"class_list":{"0":"post-288996","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-326","10":"tag-abschiebeflug","11":"tag-abschiebung","12":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","13":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","14":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","15":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","16":"tag-asyl","17":"tag-asylantrag","18":"tag-berlin","19":"tag-berlin-und-brandenburg","20":"tag-brandenburg","21":"tag-bundestag","22":"tag-deutsche-presse-agentur","23":"tag-deutschland","24":"tag-eilantrag","25":"tag-germany","26":"tag-innenministerium","27":"tag-irak","28":"tag-kind","29":"tag-leipzig","30":"tag-lychen","31":"tag-massaker","32":"tag-max-lucks","33":"tag-potsdam","34":"tag-rbb","35":"tag-thueringen","36":"tag-uckermark","37":"tag-verbrechen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=288996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288996\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/288997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=288996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=288996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=288996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}