{"id":289222,"date":"2025-07-24T03:01:17","date_gmt":"2025-07-24T03:01:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/289222\/"},"modified":"2025-07-24T03:01:17","modified_gmt":"2025-07-24T03:01:17","slug":"seltene-erden-als-druckmittel-peking-erpresst-bruessel-nach-trumps-leitfaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/289222\/","title":{"rendered":"Seltene Erden als Druckmittel: Peking erpresst Br\u00fcssel nach Trumps Leitfaden"},"content":{"rendered":"<p><strong>China schl\u00e4gt Trump mit seinen eigenen Waffen. Die Drohungen der chinesischen F\u00fchrung zwingen den US-Pr\u00e4sidenten dazu, im Handelskrieg R\u00fcckzieher zu machen. Das gleiche Prinzip wendet Peking gegen Br\u00fcssel an &#8211; ein schlechtes Omen f\u00fcr den EU-China-Gipfel.<\/strong><\/p>\n<p>Die Fronten zwischen der Europ\u00e4ischen Union und China sind verh\u00e4rtet. Noch nie waren die diplomatischen Beziehungen so angespannt, die beide vor genau 50 Jahren aufnahmen. Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums sollte ein zweit\u00e4giger Gipfel stattfinde. Dann verk\u00fcrzten die Chinesen ihn kurzerhand auf einen Austausch am Donnerstag. Peking bestimmte auch \u00fcber den Ort des Treffens. Eigentlich sollte es in Br\u00fcssel stattfinden. Doch Pr\u00e4sident Xi Jinping l\u00e4sst lieber EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa zu den Gespr\u00e4chen nach Peking reisen.<\/p>\n<p>Mehr als ein formeller Austausch wird beim EU-China-Gipfel kaum erwartet. Das Verhandlungsklima ist gepr\u00e4gt von denselben erpresserischen Praktiken, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump anwendet, um seine Handelspartner mit Zolldrohungen zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen.<\/p>\n<p>Eine lange Liste an Streitpunkten pr\u00e4gt die Agenda. Die wichtigsten: Br\u00fcssel emp\u00f6rt sich nicht nur \u00fcber Chinas offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russlands Invasion in die Ukraine, sondern auch \u00fcber unfaire Wettbewerbspraktiken. Befeuert durch massive staatliche Subventionen \u00fcberschwemmt China den europ\u00e4ischen Markt nicht nur mit Ramschware &#8211; auch bei Stahlprodukten, Windr\u00e4dern oder E-Autos k\u00f6nnen europ\u00e4ische Unternehmen preislich nicht mithalten. Zugleich erhalten EU-Unternehmen weiter keinen gleichwertigen Zugang zum chinesischen Markt.<\/p>\n<p>&#8222;China ist in Eskalationsspirale mit Europa eingetreten&#8220;<\/p>\n<p>Mangelnde Fairness beklagt seinerseits Peking angesichts der EU-Strafz\u00f6lle auf chinesische E-Autos. China pocht darauf, weiterhin vom Binnenmarkt und europ\u00e4ischen Technologien profitieren zu k\u00f6nnen. Zudem dr\u00e4ngt die Regierung unter Pr\u00e4sident Xi die Europ\u00e4er, ihre laustarke Kritik an der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs zu unterlassen &#8211; und auf die umstrittene Ein-China-Politik gegen\u00fcber Taiwan umzuschwenken.<\/p>\n<p>&#8222;China ist in eine Eskalationsspirale mit Europa eingetreten&#8220;, sagt die China-Expertin Abiga\u00ebl Vasselier vom Mercator Institute for China Studies (Merics). Peking schrecke immer weniger vor erpresserischen Taktiken zur\u00fcck, wobei es handels- und sicherheitspolitische Aspekte miteinander vermische. &#8222;Man k\u00f6nnte sagen: China nutzt Trumps Leitfaden gegen\u00fcber Europa&#8220;, so Vasselier. Mit Blick auf einen US-Pr\u00e4sidenten, der die Europ\u00e4er mit seinen Drohungen in Aufruhr versetzt, seien die Chinesen zu dem Schluss gekommen, dass dies der Schl\u00fcssel zum Erfolg sein k\u00f6nnte. Und ein geeignetes Druckmittel haben sie bereits gefunden: Sie haben sowohl gegen\u00fcber der EU als auch den USA Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr seltene Erden eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Seltene Erden sich unverzichtbarer Bestandteil mancher R\u00fcstungsg\u00fcter und fast aller \u00f6kologischer Schl\u00fcsseltechnologien. Kein Hersteller von Windkraftanlagen, Energiesparlampen oder Elektroautos kommt ohne sie aus. Bislang importiert die EU zwischen 60 und 70 Prozent dieser Rohstoffe aus China. Doch die Ausfuhr f\u00fcr sieben seltene Erden wurde ab April stark reduziert. Firmen in der EU bekommen gerade noch so viel, dass sie weiter herstellen k\u00f6nnen. Um \u00fcberhaupt beliefert zu werden, m\u00fcssen sie detaillierte Angaben \u00fcber die Produktion machen.<\/p>\n<p> Von der Leyen spricht von &#8222;N\u00f6tigung&#8220;<\/p>\n<p>Solche Muskelspiele Pekings erz\u00fcrnen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. Beim G7-Gipfel in Kanada Ende Juni machte von der Leyen ihrem \u00c4rger Luft. Nachdem sie dort einen Dauermagneten aus seltenen Erden auf den Tisch gelegt hatte, r\u00fcgte sie die Ausfuhrkontrollen: &#8222;China nutzt dieses Quasi-Monopol nicht nur als Verhandlungsmasse, sondern setzt es auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schl\u00fcsselindustrien auszuschalten&#8220;. Sie sprach offen von Erpressung: &#8222;Wir alle haben die Kosten und Folgen von Chinas N\u00f6tigung gesehen&#8220;. China sah dies als Affront und lie\u00df wissen, von der Leyens Rede sei &#8222;unbegr\u00fcndet&#8220; und &#8222;voreingenommen&#8220;.<\/p>\n<p>F\u00fcr mehr Emp\u00f6rung in Peking sorgten Details \u00fcber ein vertrauliches Treffen in Br\u00fcssel, die zur Hongkonger Zeitung &#8222;South China Morning Post&#8220; durchgestochen worden waren. Demnach hat der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, sein Land habe kein Interesse an Russlands Niederlage in der Ukraine &#8211; da die USA sich in diesem Falle noch st\u00e4rker auf das konkurrierende China und den Taiwan-Konflikt konzentrieren w\u00fcrden.<\/p>\n<p>China tritt hart auf gegen\u00fcber Europa, hat dabei aber weiter die Vereinigten Staaten als ernsthaftesten Rivalen im Visier. Deshalb &#8222;freuen sich die Chinesen \u00fcber die tiefen Risse in den transatlantischen Beziehungen&#8220; seit Trumps Amtsantritt, sagt Expertin Vasselier.<\/p>\n<p>EU erlie\u00df Sanktionen gegen chinesische Unternehmen<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund dienen die Russen als unverzichtbare strategische Verb\u00fcndete. Xi unterst\u00fctzt den Angriffskrieg seines russischen Amtskollegen, etwa durch die Lieferung von Dual-Use-G\u00fctern, die sowohl wirtschaftlich als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang hat die EU vor wenigen Tagen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erhoben, die Russlands Krieg direkt oder indirekt beliefern. Prompt drohte das chinesische Handelsministerium mit Gegenma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Der Fokus der chinesischen F\u00fchrung liege allerdings momentan nicht auf den Verhandlungen mit der EU, sondern auf den Gespr\u00e4chen mit den USA, so Vasselier. Peking hat bisher bis zum 12. August Zeit, den Zollstreit mit Trump beizulegen. Die Europ\u00e4er sind mit dem 1. August etwas fr\u00fcher dran. Bislang schl\u00e4gt Xi den US-Pr\u00e4sidenten erfolgreich mit seinen eigenen Waffen: Angesichts der Ausfuhrkontrollen seltener Erden und der Androhung von Gegenz\u00f6llen hat Washington immer wieder um eine Fristverl\u00e4ngerung gebeten, um eine Einigung im Handelskonflikt zu erzielen. Es gibt keinen Grund, warum die gleiche Strategie nicht auch bei der EU funktionieren sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"China schl\u00e4gt Trump mit seinen eigenen Waffen. 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