Hakan Fidan<\/a> sagte vor Beginn der Verhandlungen, das ultimative Ziel sei ein Waffenstillstand, der den Weg zum Frieden ebne. Ein Durchbruch daf\u00fcr bei dieser dritten Verhandlungsrunde galt jedoch bereits vorher als unwahrscheinlich.\u00a0<\/p>\nBereits fr\u00fcher vereinbarter Austausch im Gange<\/p>\n
Am Abend wurde bekannt, dass der letzte Austausch Gefangener, der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war, vollzogen worden sei. „Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben Medinskis wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2.400.\u00a0<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter best\u00e4tigte Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, schrieb er bei Telegram. Mehr als 1.000 Ukrainer seien von den Russen zur\u00fcckgegeben worden.<\/p>\n
Neues Gesetz zur Korruptionsbek\u00e4mpfung soll kommen<\/p>\n
Mit Blick auf das nun neu angek\u00fcndigte Gesetz zur Korruptionsbek\u00e4mpfung versprach Selenskyj in seiner am Abend ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft, es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung gew\u00e4hrleisten. Er warf den Instituten erneut „russischen Einfluss“\u00a0vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nannte Selenskyj allerdings nicht.<\/p>\n
Auch Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swyrydenko warb bei einem Treffen mit den Botschaftern der G7-Staaten f\u00fcr die kommende Novelle. „Die Regierung der Ukraine ist auf Nulltoleranz gegen\u00fcber der Korruption eingestellt“, schrieb die Regierungschefin bei Telegram. Das neue Gesetz werde alle vorhandenen Unstimmigkeiten beseitigen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsinfrastruktur st\u00e4rken.<\/p>\n
Proteste rei\u00dfen nicht ab<\/p>\n
Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Mittwoch wieder in H\u00f6rweite des Pr\u00e4sidentensitzes und trotz geltendem Kriegsrecht nach Medienberichten mindestens 1.500 Menschen. Auch in \u00fcber einem Dutzend weiteren Gro\u00dfst\u00e4dten wie Lwiw, Charkiw und Odessa kam es zu Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen \u00fcberstiegen die Werte des Vortages deutlich, als es zu ersten spontanen Versammlungen gekommen war.<\/p>\n
Denn Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, die das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Pr\u00e4sidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz am Dienstagabend, und es trat nach der Ver\u00f6ffentlichung sofort in Kraft.\u00a0<\/p>\n
Angriffe gehen weiter – Russland meldet Tote<\/p>\n
Bei einem n\u00e4chtlichen ukrainischen Drohnenangriff in Russland im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer wurde russischen Angaben nach eine Frau get\u00f6tet. Die Zivilistin sei durch herabfallende Tr\u00fcmmerteile umgekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das regionale Krisenzentrum. Eine weitere Frau sei schwer verletzt worden, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n
Tass meldete zudem den Tod eines Zivilisten im russisch besetzten Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. Dieser sei bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka get\u00f6tet worden, hie\u00df es unter Berufung auf die russische Besatzungsverwaltung.\u00a0<\/p>\n
Die Darstellung konnte nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zun\u00e4chst keine Angaben.<\/p>\n
Am sp\u00e4ten Abend hatte Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von mehr als 20 Drohnen \u00fcber dem Schwarzen und dem Asowschen Meer sowie \u00fcber Krasnodar im S\u00fcden des Landes gemeldet.<\/p>\n
Auch wieder Angriffe auf Ukraine<\/p>\n
Medienberichten zufolge gingen auch die zuletzt intensivierten, massiven russischen Angriffe auf die Ukraine unvermindert weiter. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBK-Ukraine berichtete unter Berufung auf Beh\u00f6rdenangaben von n\u00e4chtlichen Drohnenangriffen auf die Hafenstadt Odessa die s\u00fcdliche Stadt Mykolajiw. In Odessa seien laut dem Gouverneur Oleh Kiper Sehensw\u00fcrdigkeiten in der Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe geh\u00f6rt, besch\u00e4digt. RBK-Ukraine zufolge war auch die zentralukrainische Stadt Tscherkassy Ziel von Luftangriffen.\u00a0<\/p>\n
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie auch immer wieder Ziele in Russland an. Die Sch\u00e4den und Opfer stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den verheerenden Folgen des russischen Angriffskrieges auf ukrainischer Seite.<\/p>\n
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