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Die SPD erh\u00f6ht den Druck auf die deutsche Au\u00dfenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschr\u00e4nkung von Hilfslieferungen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf sagte dem TV-Sender \u201eWelt\u201c zur Begr\u00fcndung: \u201eF\u00fcr uns ist einfach die Maxime, dass das V\u00f6lkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht \u00fcberschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.\u201c<\/p>\n
Die SPD habe \u201e\u00fcber viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert, weil wir einfach sehen, dass die Zivilbev\u00f6lkerung so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten k\u00f6nnen\u201c. Doch das habe keine Wirkung gehabt. Kl\u00fcssendorf weiter: \u201eDeswegen glaube ich schon, dass, wenn L\u00e4nder wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien so eine Erkl\u00e4rung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen w\u00fcrde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Den Hinweis, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik mit Kanzler Friedrich Merz und Au\u00dfenminister Johann Wadephul bei der CDU liege, wollte der SPD-Generalsekret\u00e4r nicht gelten lassen: \u201eWir geben ja nicht unsere Haltung an der Garderobe des Kabinettssaals ab. Wir haben eine Haltung dazu und wir weisen darauf hin.\u201c Kl\u00fcssendorf weiter: \u201eDas ist eine Auseinandersetzung, die wir f\u00fchren m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Der SPD-Politiker sagte gleichzeitig: \u201eWir stehen zum israelischen Staat. Das ist unstrittig. Und wir wissen auch, dass die Hamas Ausgangspunkt dieser Eskalation ist. Das steht au\u00dfer Frage.\u201c Aber: \u201eWenn wir jetzt eine israelische Regierung, die aus unserer Sicht gegen V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, kritisieren, verabschieden wir uns ja nicht von der grunds\u00e4tzlichen Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Staat.\u201c<\/p>\n
Einem generellen Waffenembargo gegen Israel erteilte Kl\u00fcssendorf eine Absage: \u201eEs ist absolut richtig, dass wir auch ganz klar zur Verteidigungsf\u00e4higkeit von Israel beitragen. Und das haben wir in der Vergangenheit \u00fcber viele, viele Jahre getan.\u201c Der SPD gehe es darum, ob deutsche Waffen in Gaza eingesetzt w\u00fcrden: \u201eUnd da ist f\u00fcr uns die ganz klare Haltung, dass sie das nicht d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
Auch im Ausw\u00e4rtigen Amt w\u00e4chst der Unmut \u00fcber die Israelpolitik der Bundesregierung. Nach \u201eSpiegel\u201c-Informationen haben sich rund 130 Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine h\u00e4rtere Gangart gegen die israelische Regierung fordert. Sie treffen sich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und kommunizieren \u00fcber Chatkan\u00e4le. Ihr Motto lautet: \u201eloyal nonkonform\u201c. Es sind haupts\u00e4chlich Diplomaten am Anfang ihrer Karriere, die meisten zwischen 30 und 40 Jahre alt, Attach\u00e9s, Referenten, stellvertretende Referatsleiter.<\/p>\n
Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts best\u00e4tigte dem \u201eSpiegel\u201c die Existenz der Abweichlergruppe. Die beiden Staatssekret\u00e4re G\u00e9za von Geyr und Bernhard Kotsch seien \u201ekurz nach Amtsantritt der neuen Regierung zu einem informellen Gedankenaustausch mit der Gruppe zusammengekommen\u201c, ein Treffen mit Au\u00dfenminister Wadephul ist in Planung. Auf der letzten Personalversammlung Anfang Juli trug eine Referentin die Position der Gruppe Minister Johann Wadephul vor und wurde von den Kollegen mit Applaus bedacht.<\/p>\n
Die Abweichler schlagen vor, im Ministerium einen \u201eDissent Channel\u201c einzurichten. Ein solcher Kanal f\u00fcr abweichende Meinungen existiert beispielsweise im US-Au\u00dfenministerium. Beamte k\u00f6nnen auf diesem Weg die offizielle Regierungspolitik kritisieren, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, so war es jedenfalls bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump.<\/p>\n
dts Nachrichtenagentur\n<\/p>\n
Foto: via dts Nachrichtenagentur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SPD erh\u00f6ht den Druck auf die deutsche Au\u00dfenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":289351,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-289350","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114906295382605179","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=289350"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289350\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/289351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=289350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=289350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=289350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}