Vor dem EU-China-Gipfel ist die Stimmung angespannt. Peking hat gute Gr\u00fcnde, Moskau im Ukraine-Krieg zu unterst\u00fctzen \u2013 Europa ist das ein Dorn im Auge. Ursula von der Leyen plant eine Zoll-\u00dcberraschung. Doch ein Erfolg ist alles andere als sicher.<\/p>\n
Eigentlich sollte der EU-China-Gipfel in Br\u00fcssel stattfinden und zwei Tage dauern. Immerhin gibt es 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zu feiern. Doch nun trifft man sich in Peking. Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping wollte nicht nach Europa kommen. <\/p>\n
Au\u00dferdem wurde der Ablauf stark zusammengek\u00fcrzt. Es wird ein zweist\u00fcndiges Dinner geben, ein Treffen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Antonio Costa mit Xi Jinping und dann noch eine schnelle Zusammenkunft mit Regierungschef Li Qiang. Der zweite Besuchstag wurde gestrichen. Man konnte sich auf kein gemeinsames Programm einigen.<\/p>\n
Die schwierigen Planungen f\u00fcr das Gipfeltreffen sind symptomatisch f\u00fcr das aktuelle Verh\u00e4ltnis: Chinas Beziehungen zur EU sind seit 2021 stark belastet. Damals verh\u00e4ngte Br\u00fcssel Sanktionen gegen Pekinger Funktion\u00e4re wegen Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang. China antwortete mit Vergeltungssanktionen. <\/p>\n
Seither h\u00e4ufen sich Handelskonflikte. Beide Seiten wissen zwar, dass sie sich als Handelspartner brauchen. Aber das ist kaum mehr als ein Minimalkonsens. <\/p>\n
\u201eDie EU wird weder als nat\u00fcrlicher noch als priorit\u00e4rer Partner gesehen, auch wenn sie ein sehr wichtiger Markt f\u00fcr China bleibt\u201c, schreibt Alice Ekman, Forschungsdirektorin beim EU Institute for Security Studies (EUISS)<\/a>. Vielmehr versuche Peking inzwischen, Allianzen mit starken Partnern im sogenannten Globalen S\u00fcden zu schmieden \u2013 als Gegengewicht zu Washington. <\/p>\n \u201eF\u00fcr die EU wird es ein Balanceakt sein, nicht zum Spielball der strategischen Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China zu werden\u201c, sagt Gunnar Wiegand. Er war viele Jahre der verantwortliche EU-Spitzenbeamte f\u00fcr die Beziehungen zu China und Asien, heute ist er Gastwissenschaftler beim German Marshall Fund (GMF). Zu Beginn des Jahres hoffte Peking noch, die EU w\u00fcrde nach Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump n\u00e4her an Peking heranr\u00fccken. \u201eDiese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen und wurde nicht erf\u00fcllt\u201c, sagt Wiegand. <\/p>\n Seltene Erden als starker Hebel<\/p>\n Die Spannungen haben sich zuletzt sogar noch versch\u00e4rft.<\/a> Erst am Montag kritisierte das chinesische Handelsministerium die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und ihre angeblich \u201enegativen Auswirkungen\u201c f\u00fcr Peking. Br\u00fcssel hatte erstmals zwei chinesische Banken sanktioniert. Dies st\u00fcnde \u201eim Gegensatz zu den Vereinbarungen, die zwischen den Anf\u00fchrern Chinas und der EU getroffen wurden\u201c, sagte ein Sprecher. <\/p>\n Der Ton war schon vorher scharf: Erst vor wenigen Wochen hatte von der Leyen China beim G-7-Gipfel in Kanada ein \u201eMuster von Dominanz, Abh\u00e4ngigkeit und Erpressung\u201c vorgeworfen. Die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, entgegnete k\u00fchl, die \u201eMentalit\u00e4t der EU\u201c m\u00fcsse \u201ewieder ins Gleichgewicht gebracht werden\u201c. <\/p>\n Drei Streitpunkte stehen im Vordergrund. Erstens<\/b> die Export\u00fcbersch\u00fcsse Chinas im Handel mit der EU, die sich im vergangenen Jahr auf mehr als 300 Milliarden Euro beliefen. Zweitens<\/b> die strengen Ausfuhrkontrollen f\u00fcr Seltene Erden<\/a>, die zu 70 Prozent in China abgebaut und zu 91 Prozent dort raffiniert werden. Die komplizierte Exportlizenzierung hat dazu gef\u00fchrt, dass die Ausfuhr Seltener Erden in die USA und die EU alleine im Mai um 80 Prozent zur\u00fcckgegangen ist. <\/p>\n Drittens<\/b> die Z\u00f6lle der EU auf chinesische Elektroautos von bis zu 35 Prozent. In Peking werden diese Strafz\u00f6lle als europ\u00e4isches Einknicken vor Washington gewertet. Die chinesische F\u00fchrung will verhindern, dass sich die EU noch st\u00e4rker an der harten Linie der USA orientiert und beim anstehenden Gipfel erreichen, dass Europa die Z\u00f6lle aufhebt. Peking k\u00f6nnte Br\u00fcssel daf\u00fcr beim Handel mit Seltenen Erden und mit einem erleichterten Marktzugang entgegenkommen.<\/p>\n Nach WELT-Informationen plant von der Leyen eine \u00dcberraschung. Auch auf Druck Berlins verhandelt die EU-Kommission schon seit Wochen dar\u00fcber, die in Peking verhassten Z\u00f6lle wieder aufzuheben, falls chinesische Unternehmen gleichzeitig zu sogenannten Preisverpflichtungen (\u201eprice undertakings\u201c) bereit sind. <\/p>\n