Kampagne gegen Brosius-Gersdorf
\n CSU lieb\u00e4ugelt mit komplett neuen Kandidaten f\u00fcr Richterwahl<\/p>\n
\t\t\t\t 24.07.2025, 07:52 Uhr<\/p>\n
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\t\t\t\t\t\t\tDiese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr Infos<\/a><\/p>\n Der Koalitionsstreit \u00fcber die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt eine neue Idee ins Spiel: Man k\u00f6nne auch den eigenen Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht abs\u00e4gen.<\/strong><\/p>\n Die CSU m\u00f6chte den Koalitionsstreit \u00fcber die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht \u00fcber ein neues Personalpaket l\u00f6sen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagt Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Der Sommer m\u00fcsse genutzt werden, um zu einer L\u00f6sung zu kommen.<\/p>\n Bisher hatten Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU vornehmlich auf einen R\u00fcckzug der Rechtswissenschaftlerin und SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gedr\u00e4ngt. Mit seinem Vorschlag stellt Hoffmann die M\u00f6glichkeit in den Raum, dass auch der Kandidat der Union, Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner, nicht ans Bundesverfassungsgericht geht. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.<\/p>\n „Wir m\u00fcssen aus dieser Situation rauskommen“, sagt CSU-Mann Hoffmann. „Ich pers\u00f6nlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket am ehesten rauskommt.“ Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anw\u00fcrfen zu f\u00fchren, sondern mit Respekt. <\/p>\n T\u00e4ter-Opfer-Umkehr?<\/p>\n Am Bundesverfassungsgericht arbeiten insgesamt 16 Richterinnen und Richter<\/a>. Die Amtszeit ist auf zw\u00f6lf Jahre begrenzt. Am 11. Juli wollte die schwarz-rote Bundesregierung Brosius-Gersdorf, Spinner und Kaufhold als neue Richter nach Karlsruhe entsenden. <\/p>\n Die Union hatte Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Fraktionsspitze von CDU und CSU hatte sich ebenfalls f\u00fcr ihre Wahl ausgesprochen. Dann wurde die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, weil sich in der Union Widerstand gegen Brosius-Gersdorf regte: Ihre Position in Abtreibungsfragen<\/a> wurde infrage gestellt, Plagiatsvorw\u00fcrfe<\/a> wurden erhoben. Sehr wahrscheinlich handelte es sich um eine Kampagne<\/a> erzkonservativer Medien und Plattformen. Unter anderem der Bamberger Erzbischof Herwig G\u00f6ssl, der sich auch kritisch ge\u00e4u\u00dfert hatte, hat inzwischen einger\u00e4umt, falsch informiert gewesen zu sein.<\/p>\n