\n Der Koalitionsstreit \u00fcber die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht f\u00fcr die SPD Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen, die SPD h\u00e4lt an ihr fest. Nun kommt aus der CSU ein neuer Vorschlag.<\/strong>\n <\/p>\n \nIm Streit um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag schl\u00e4gt die CSU vor, neue Kandidaten aufzustellen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n \nBisher wurde vor allem \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fcckzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, was die SPD aber verweigert. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU\/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner zur\u00fcckzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.\u00a0<\/p>\n „Da ist Gelassenheit und Sachlichkeit angesagt“<\/p>\n \nHoffmann kann sich einen R\u00fcckzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. „Wir m\u00fcssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die \u00dcberlegung, ob es gelingen kann \u00fcber ein neues Personalpaket.“<\/p>\n \nDer Sommerpause wolle man nun f\u00fcr eine L\u00f6sungsfindung nutzen. „Ich pers\u00f6nlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Beschuldigungen zu f\u00fchren, sondern mit Respekt.<\/p>\n Verweigerte Zustimmung der Union<\/p>\n \nDie Wahl der drei Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.<\/p>\n \nDie Union begr\u00fcndete ihr Vorgehen mit Plagiatsvorw\u00fcrfen gegen die Juristin, die sich laut einem Gutachten jedoch inzwischen als haltlos herausstellten. Kritik in der Union gibt es zudem besonders gegen die liberale Haltung von Brosius-Gersdorf beim Thema Abtreibung.<\/p>\n Gr\u00fctters kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf<\/p>\n \nVor allem in rechten Medien war im Vorfeld der angesetzten Wahl Stimmung gegen Brosius-Gersdorf gemacht worden. Die fr\u00fchere Kulturstaatsministerin Monika Gr\u00fctters kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit der Verfassungsrichterkandidatin. „Es tut mir wirklich leid, dass es offenbar m\u00f6glich ist, mit Meinungsmache von au\u00dfen die Karriere einer erfolgreichen Frau und ihren guten Namen zu besch\u00e4digen“, sagte Gr\u00fctters dem Spiegel.<\/p>\n \nZugleich mahnte Gr\u00fctters, die lange f\u00fcr die CDU im Bundestag sa\u00df, zur Vorsicht bei der Themensetzung: „Mit dem Lebensschutz, mit der Frage, wann die Menschenw\u00fcrde beginnt, sollte man keine Parteipolitik machen.“ Das sei ein „Reizthema“, woran viele „zurecht ihre christdemokratische Gesinnung“ festmachten. Der Abtreibungskompromiss habe die Gesellschaft weitgehend befriedet. Ohne Not solle man ihn nicht antasten, sagte Gr\u00fctters. Trotzdem w\u00e4ren Verwerfungen ihrer Ansicht nach vermeidbar gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.07.2025 12:15 Uhr Der Koalitionsstreit \u00fcber die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":290178,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[80679,85340,774,13,14,15,79008,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-290177","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-brosius-gersdorf","9":"tag-bverfg","10":"tag-csu","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-richterwahl","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114908096336527481","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=290177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290177\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/290178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=290177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=290177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=290177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}