![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250723-99-538400\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/demonstranten-in-kiew-in-der-ukraine-regt-sich-unmut-gegen-ein-neues-gesetz.jpg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250723-99-538400\\"")
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<\/a><\/p>\nDemonstranten in Kiew: In der Ukraine regt sich Unmut gegen ein neues Gesetz. (Quelle: Mykola Tys\/dpa)<\/p>\n
In der Ukraine demonstrieren Menschen gegen ein umstrittenes Korruptionsgesetz. Die Erz\u00e4hlung in Russland ist allerdings eine andere.<\/p>\n
Seit Dienstag ziehen in zahlreichen ukrainischen St\u00e4dten die Menschen auf die Stra\u00dfen. Grund ist ein umstrittenes neues Gesetz, das in dem Land die Arbeit des Antikorruptionsb\u00fcros Nabu und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP<\/a> betrifft: Beide Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig unter der Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft stehen.<\/p>\n W\u00e4hrend der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> die Ma\u00dfnahme damit begr\u00fcndet, dass beide Beh\u00f6rden unter „russischem Einfluss“ st\u00fcnden, sind viele Ukrainer erbost: Bef\u00fcrchtet wird, dass der Kampf gegen Bestechung k\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte. Die Reduzierung der Korruption ist zudem eine zentrale Auflage der Europ\u00e4ischen Union, damit die Ukraine in Zukunft der EU beitreten k\u00f6nnte.<\/p>\n Unter den Demonstranten auf den Stra\u00dfen in Kiew<\/a> teilen viele diese Sorge. „Wir haben jahrelang daran gearbeitet, n\u00e4her an Europa heranzukommen“, sagte die Demonstrantin Anja Kuzewol, „nur um an einem einzigen Tag um zehn Jahre zur\u00fcckgeworfen zu werden“.<\/p>\n Das Gesetz l\u00f6ste die ersten gr\u00f6\u00dferen Proteste in dem Land seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren im Februar 2022 aus. „Unser Kampf findet an zwei Fronten statt. Unser Hauptfeind ist au\u00dfen, aber wir haben auch einen Kampf im Inneren“, mahnte der Demonstrant Wjatscheslaw Bykow. „Wir wollen nicht, dass die Ukraine Teil von Russland<\/a> wird, wir wollen keine korrupte oder autorit\u00e4re Ukraine. Wir wollen eine freie Ukraine.“<\/p>\n W\u00e4hrend seit Dienstag viele Ukrainer also ihrem Unmut auf der Stra\u00dfe Luft machen, werden die Proteste in Russland auf andere Art interpretiert: In seinem t\u00e4glichen Briefing schreibt das US-Portal „Institute for the Study of War“ (ISW), dass zahlreiche \u00f6ffentliche Akteure in Russland behaupten, die ukrainische Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde die Proteste f\u00fcr eine generelle Abrechnung mit der Regierung nutzen.<\/p>\n In dem Briefing des ISW hei\u00dft es, dass in Russland das Narrativ verbreitet wird, die Proteste richten sich dagegen, dass die Regierung generell korrupt und illegitim sei. Die Demonstrationen sollen sich aus russischer Sicht zudem auch gegen eine Fortsetzung des Krieges richten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach etwa am vergangenen Mittwoch davon, dass die ukrainische F\u00fchrung angeblich eine betr\u00e4chtliche Summe an Geldern aus der EU und den USA<\/a> gestohlen h\u00e4tte. Belege dazu nannte Peskow nicht.<\/p>\n