{"id":290473,"date":"2025-07-24T14:36:11","date_gmt":"2025-07-24T14:36:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290473\/"},"modified":"2025-07-24T14:36:11","modified_gmt":"2025-07-24T14:36:11","slug":"ukraine-selenskyj-stimmt-neuem-gesetz-zur-staerkung-der-korruptionswaechter-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290473\/","title":{"rendered":"Ukraine: Selenskyj stimmt neuem Gesetz zur St\u00e4rkung der Korruptionsw\u00e4chter zu"},"content":{"rendered":"

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr\u00a0Selenskyj<\/a> hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden wieder st\u00e4rken soll. Auf der Plattform X k\u00fcndigte\u00a0Selenskyj an, dass der Entwurf dem Parlament noch im Laufe des Tages vorgelegt werden soll. Die neue Fassung ist demnach ausgewogen und stellt zudem eine\u00a0„echte St\u00e4rkung des ukrainischen Strafverfolgungssystems“ dar, das so „gegen jegliche russische Einflussnahme“ gesch\u00fctzt werde.\n<\/p>\n

Ein Anfang der Woche beschlossenes Gesetz, das zuvor unabh\u00e4ngigen Antikorruptionsorganen Befugnisse entzieht<\/a>, war von westlichen Verb\u00fcndeten scharf kritisiert worden. In ukrainischen Gro\u00dfst\u00e4dten gab es die\u00a0ersten gr\u00f6\u00dferen Proteste seit dem Beginn der russischen Invasion.\n<\/p>\n

Selenskyj unterstellt Beh\u00f6rden „russischen Einfluss“ <\/p>\n

Durch das urspr\u00fcnglich verabschiedete Gesetz w\u00fcrden das
\nnationale Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und die
\nAntikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt
\nunterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Beide Antikorruptionsbeh\u00f6rden waren nach der Maidan-Revolution von 2014 gegr\u00fcndet worden.\n<\/p>\n

Nach Darstellung der ukrainischen Regierung k\u00f6nnen die Antikorruptionsbeh\u00f6rden durch das Gesetz angeblich besser arbeiten. Selenskyj warf den Beh\u00f6rden au\u00dferdem „russischen Einfluss“ vor.\u00a0Anfang der Woche hatte es bei Mitarbeitern von Nabu und SAP aufgrund dieses Verdachts\u00a0umstrittene Razzien<\/a>\u00a0gegeben.\n<\/p>\n

Kritiker warnen indessen davor, dass dadurch Selenskyjs Macht ausgebaut werde. Die Ukraine geh\u00f6rt der Nichtregierungsorganisation
\nTransparency International zufolge zu den korruptesten Staaten
\nEuropas. Die EU<\/a> sah in dem Vorgehen auch ein Hindernis f\u00fcr einen Beitritt zu dem Staatenb\u00fcndnis. Der Umgang mit den Antikorruptionsbeh\u00f6rden „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, schrieb etwa\u00a0Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) auf X.\n<\/p>\n

EU lobt Neuauflage des Gesetzes <\/p>\n

Die Vorlage eines neuen Entwurfs hatte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache<\/a> angek\u00fcndigt, aber zun\u00e4chst noch keine Details genannt. Es werde die Antwort auf „alle Sorgen der Demonstranten“ sein. Trotz dessen gingen in Kyjiw an diesem Abend auch am
\nzweiten Tag in Folge Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe und forderten ein Veto gegen das Gesetz.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Union begr\u00fc\u00dfte den Schritt. Die Verpflichtung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung sei eine wichtige Voraussetzung sowohl f\u00fcr die EU-Finanzhilfe als auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche EU-Mitgliedschaft. „Wir begr\u00fc\u00dfen die Tatsache, dass die ukrainische Regierung Ma\u00dfnahmen ergreift, und wir arbeiten mit ihr zusammen, um sicherzustellen, dass unsere Bedenken, die gestern und vorgestern klar dargelegt wurden, tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt werden“, sagte ein EU-Sprecher.\n<\/p>\n

Demnach hatte es zuvor ein Gespr\u00e4ch zwischen Selenskyj und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> gegeben. „Wir gew\u00e4hren der Ukraine betr\u00e4chtliche finanzielle Unterst\u00fctzung, die an Fortschritte und Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungsf\u00fchrung gekn\u00fcpft ist“, teilte der Sprecher weiter mit.\u00a0\n<\/p>\n

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