{"id":290599,"date":"2025-07-24T15:43:22","date_gmt":"2025-07-24T15:43:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290599\/"},"modified":"2025-07-24T15:43:22","modified_gmt":"2025-07-24T15:43:22","slug":"der-gedanke-des-kommunismus-ist-im-anflug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290599\/","title":{"rendered":"Der Gedanke des Kommunismus ist im Anflug"},"content":{"rendered":"

\"Berlin\"<\/a>Grafik: ChatGPT<\/p>\n

\u201eVergesellschaftung\u201c, das klingt doch richtig gut, richtig nett? Nein, es ist Teil des Berliner Neusprech-Diktion\u00e4rs. Denn Enteignung klingt doch irgendwie nicht so sch\u00f6n. Aber genau das ist es, worum es hier geht. Nicht nur Immobilien-Eigent\u00fcmer sollen in Berlin enteignet werden, sondern auch ganz normale Unternehmer \u2013 wenn man nicht links-gr\u00fcnen Vorgaben entspricht? Der Gedanke des Kommunismus ist in Berlin hart im Anflug \u2013 ja, so klar m\u00f6chte ich es aussprechen.<\/p>\n

Kommunismus: Enteignung von Unternehmen in Berlin konkret auf dem Vormarsch<\/p>\n

Es ist auch keine lockere Idee mehr, sondern eine konkrete Planung! Im Juni k\u00fcndigten CDU und SPD in Berlin einen Entwurf f\u00fcr die Enteignung von Unternehmen und Immobilien an. Bis Dezember soll der Entwurf im Berliner Abgeordnetenhaus besprochen und beschlossen werde<\/a>n. Von daher ist es schon komisch, dass der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner von der CDU sich aktuell so aufregt. Denn am Wochenende schrieb er, die Enteignungsdebatte schade Berlin. Sie verunsichere Investoren, untergrabe Vertrauen in den Standort und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Mit ihm werde es keine Enteignungen geben.<\/p>\n

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Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergr\u00e4bt Vertrauen in den Standort und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben.<\/p>\n

\u2014 Kai Wegner (@kaiwegner) July 19, 2025<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Warum er sich gerade jetzt so aufregt? Die BILD<\/a> hatte am Freitag letzter Woche das Konzept der Berliner SPD zur Enteignung von Unternehmen in Berlin angek\u00fcndigt. Kommunismus pur \u2013 oder wollen Sie es lieber Sozialismus nennen ? Klingt doch gleich viel sympathischer! Auch die Begrifflichkeiten klingen so, als h\u00e4tte Lenin das Konzept h\u00f6chst pers\u00f6nlich verfasst. Eine eigene \u201eVergesellschaftungsbeh\u00f6rde\u201c soll geschaffen werden. Wer daf\u00fcr extra eine ganze Beh\u00f6rde aufbaut, der will nicht zwei Immobilien und drei kleine Betriebe enteignen \u2013 der hat Gr\u00f6\u00dferes vor! Es geht konkret um die \u201eVergesellschaftung von Grund und Boden, Natursch\u00e4tzen und Produktionsmitteln sowie deren \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum\u201c<\/strong> \u2013 also Staatsbesitz! Bei enteigneten Immobilien soll nicht mal der Verkehrswert als Entsch\u00e4digung bezahlt werden. Und noch besser: Man will nicht mal zwingend in Euro entsch\u00e4digen, sondern auch \u201ein anderen Werten\u201c. Vielleicht in 100 Jahre laufenden Schuldverschreibungen der Stadt Berlin mit einem Zinskupon von 0,1 % p.a. ? M\u00f6glich w\u00e4re bei diesen \u201eGenossen\u201c wohl alles.<\/p>\n

Es geht im Papier der Berliner SPD unter ihrem Chef Raed Saleh um die \u201eunmittelbare Deckung eines \u00f6ffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum\u201c sowie \u201edie Grundversorgung mit Energie, Wasser und W\u00e4rme<\/strong>\u201c, so zitiert die BILD aus dem SPD-Papier. Da kann man \u2013 wenn man Betriebe aller Art enteignen will \u2013 so ziemlich alles reininterpretieren, was man gerade ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Der Kommentator Thomas Sigmund schreibt heute im Handelsblatt<\/a>, \u201eDie Berliner SPD w\u00fcrde auch Trabis vom Band laufen lassen\u201c. Das Enteignungsgesetz klinge so, als sei es dem SED-Archiv entnommen. Es fehle eigentlich nur noch die Einf\u00fchrung des F\u00fcnfjahresplans. Dem kann ich nur zustimmen. Was die SPD da vor hat, k\u00f6nnte auch von Honecker oder Ulbricht stammen.<\/p>\n

Die m\u00f6glichen Folgen<\/p>\n

K\u00e4me dieses Gesetz durch, w\u00e4ren die Folgen dramatisch: Investoren von Klein bis Gro\u00df w\u00fcrden in Berlin keine einzige Wohnung mehr neu bauen. Man w\u00fcrde sich in anderen Bundesl\u00e4ndern engagieren. Auch sonstige Unternehmer w\u00fcrden neue Aktivit\u00e4ten in Berlin meiden und abwandern. Die Berliner Stadtfinanzen w\u00fcrden noch mehr abst\u00fcrzen. Die Folge: Die Stadt Berlin, die schon seit Jahren fast konstant 4 Milliarden Euro j\u00e4hrlich aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich<\/a> bezieht, w\u00fcrde wohl noch deutlich mehr kassieren. Nach dem Motto \u201eJe schlechter wir wirtschaften, desto mehr Geld m\u00fcssen die anderen Bundesl\u00e4nder an uns \u00fcberweisen\u201c.<\/p>\n

Der Gedanke des Kommunismus ist verf\u00fchrerisch, f\u00fchrt aber immer in den Untergang. Auch wenn es harmlos wirken mag, und auch wenn die allermeisten Menschen es doch lieber Sozialismus nennen: Enteignung, Umverteilung, Regulierung, Verzerrung f\u00fchrt immer zu Fehlanreizen und Fehlallokationen. Wer soll genau betroffen sein von einer Enteignung? Betriebe, die nicht gr\u00fcn oder links genug arbeiten, die nicht Partei-konforme Produkte herstellen, zu wenig f\u00fcr den Umweltschutz tun, die nicht queer-freundlich genug auftreten, die zu wenig f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke spenden? Das kann noch spannend werden! Bestimmte Unternehmen sollen dann lieber als staatseigener Betrieb arbeiten statt privatwirtschaftlich? Kommunismus (Sozialismus) pur! Hat bisher ja wunderbar funktioniert, siehe UDSSR, DDR, Venezuela etc.<\/p>\n

Obacht! Im n\u00e4chsten Jahr wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gew\u00e4hlt. Selbst wenn sich die CDU jetzt noch dagegen stellen sollte: Es ist durchaus denkbar, dass es bei einer neuen Regierung reicht f\u00fcr Linke, SPD und Gr\u00fcne. Dann w\u00e4re so ein Gesetz zur Enteignung wohl beschlossene Sache! Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr gibt es hierzulande durchaus. Die links-gr\u00fcne Maschinerie in Berlin, die den Grundgedanken der Enteignung von Privateigentum seit Jahren vorantreibt, beruft sich stets auf das Grundgesetz! So ein Berliner Gesetz w\u00fcrde letztlich wohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen. Und es w\u00fcrde den realen Test geben, ob so ein Gesetz wirklich vereinbar w\u00e4re mit dem Grundgesetz. Denn dort steht in Artikel 14<\/a>: \u201eEine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.\u201c<\/p>\n

Die Initiatoren d\u00fcrften wohl in weiser Voraussicht darauf achten, dass man im Text des Berliner Gesetzes darauf achtet, dass dort von \u201eAngemessener Entsch\u00e4digung\u201c die Rede ist, und davon, dass die Vergesellschaftung in Berlin \u201edem Wohle der Allgemeinheit\u201c n\u00fctzen soll. Aber der Grundgedanke des Kommunismus ist uners\u00e4ttlich. Wenn man in Karlsruhe damit letztlich durchk\u00e4me, w\u00e4re das der gro\u00dfe Weckruf f\u00fcr noch weitreichendere Ideen.<\/p>\n

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