{"id":290601,"date":"2025-07-24T15:44:30","date_gmt":"2025-07-24T15:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290601\/"},"modified":"2025-07-24T15:44:30","modified_gmt":"2025-07-24T15:44:30","slug":"fluechtlinge-blauer-brief-von-hamburg-an-berlin-wegen-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290601\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge: Blauer Brief von Hamburg an Berlin wegen Abschiebungen"},"content":{"rendered":"

Zwischen den Stadtstaaten Hamburg<\/a> und Berlin gibt es Streit wegen der Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen. In ungew\u00f6hnlich scharfen Worten warf Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) vor, die Ausweisung mehrerer Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl verhindert zu haben. Wegner wiederum wies die Vorhaltungen zur\u00fcck, der Vorgang liege in alleiniger Verantwortung Hamburgs.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge:
\n Knapp 11.500 afghanische Staatsb\u00fcrger sind ausreisepflichtig<\/p>\n

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Migrationspolitik:
\n Organisationen kritisieren Abschiebung nach Afghanistan<\/p>\n

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Afghanistan:
\n Bund l\u00e4sst Mitarbeiter der Taliban-Regierung nach Deutschland<\/p>\n

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In dem Brief Tschentschers an Wegner<\/a>, \u00fcber den die \u00abBerliner Zeitung\u00bb berichtete, geht es um sogenannte Dublin-F\u00e4lle. Die Afghanen sollten von Hamburg nach Schweden abgeschoben werden.\n<\/p>\n

Hamburgs Senatssprecher Christopher Harms best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Tschentscher<\/a> ein entsprechendes Schreiben an Wegner geschickt hat. \u00abAnlass ist die rechtlich vorgeschriebene R\u00fcck\u00fcberstellung von Personen, die sich nach den in Hamburg vorliegenden Informationen zum entsprechenden Zeitpunkt in einer Berliner Kirchengemeinde aufgehalten haben und deren Kirchenasyl nach Pr\u00fcfung durch das BAMF abgelehnt wurde\u00bb, sagte er. BAMF steht f\u00fcr Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.\u00a0\n<\/p>\n

Senatssprecher: Hamburgs Bitte um Amtshilfe wurde abgelehnt <\/p>\n

Zur Durchsetzung der \u00dcberstellung l\u00e4gen auch jeweils gerichtliche Beschl\u00fcsse vor. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in beiden St\u00e4dten h\u00e4tten dazu im Austausch gestanden. \u00abHamburg hat um Amtshilfe bei der Durchf\u00fchrung gebeten, diese jedoch nicht erhalten.\u00bb Daraufhin habe der Erste B\u00fcrgermeister den Regierenden B\u00fcrgermeister um Unterst\u00fctzung gebeten, \u00abin diesem Sinne t\u00e4tig zu werden\u00bb.\n<\/p>\n

Berlin widerspricht <\/p>\n

Wegner und Berlins<\/a> Innensenatorin Iris Spranger stellten den Fall anders dar. \u00abF\u00fcr die angesprochenen F\u00e4lle der \u00dcberstellung nach der Dublin-III Verordnung ist allein die Freie und Hansestadt Hamburg zust\u00e4ndig\u00bb, erkl\u00e4rten beide schriftlich.\n<\/p>\n

Da Berlin das Kirchenasyl achte, sei die Berliner Polizei zur Unterst\u00fctzung bei einer Abschiebung<\/a> au\u00dferhalb der Kirchenr\u00e4ume bereit gewesen. \u00abGleichzeitig wurde Hamburg angeboten, mit eigenen Polizeikr\u00e4ften die Durchsuchungen durchzuf\u00fchren. Die Hamburger Polizei wollte den Einsatz in Berlin auch entsprechend durchf\u00fchren, hat dann jedoch kurz vor Ablauf der Frist auf Intervention des Hamburger Innenressorts auf einen Einsatz in Berlin verzichtet, sodass die \u00dcberstellungsfrist abgelaufen ist.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

Es geht um Christen aus Afghanistan <\/p>\n

Laut \u00abBerliner Zeitung\u00bb sind die Afghanen in der evangelischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz untergebracht. Gegen\u00fcber dem Blatt sprach Pfarrer Gottfried Martens von \u00abdrei Personen in unserem Kirchenasyl, f\u00fcr die die Hamburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist\u00bb. Als \u00fcberzeugte konvertierte Christen drohe ihnen bei einer Abschiebung nach Afghanistan \u00abunmittelbare Gefahr an Leib und Leben\u00bb, wird er in der Zeitung zitiert.\n<\/p>\n

Nach Angaben des Hamburger Senats geht es aber nicht um eine R\u00fcckf\u00fchrung in das Heimatland der Afghanen, sondern in das f\u00fcr ihre Asylverfahren zust\u00e4ndige EU-Land Schweden.\n<\/p>\n

Tschentscher schreibt von Missbrauch des Kirchenasyls <\/p>\n

In seinem Brief schreibt Tschentscher der \u00abBerliner Zeitung\u00bb zufolge, dass der Rechtsstaat auf vielf\u00e4ltige Weise angegriffen werde. So komme es etwa \u00abzu einem systematischen Missbrauch des Kirchenasyls, indem Fl\u00fcchtlinge in Kirchenr\u00e4ume aufgenommen werden, deren Bleiberecht nach den Regeln des Kirchenasyls bereits \u00fcberpr\u00fcft und deren R\u00fcckkehrpflicht in einen anderen EU-Mitgliedsstaat rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde\u00bb.\n<\/p>\n

Berlins Regierungschef Wegner best\u00e4tigte den Eingang des Schreibens seines Amtskollegen. \u00ab\u00dcber die Wortwahl eines Schreibens entscheidet jeder selbst, unsere Tonlage ist dies nicht\u00bb, f\u00fcgten er und Innensenatorin Spranger hinzu. \u00a0\n<\/p>\n

Hamburg hat bereits aus Kirchenasyl abgeschoben <\/p>\n

Im September vergangenen Jahres war in Hamburg bereits ein Afghane aus einem Kirchenasyl nach Schweden abgeschoben worden. Da er kurze Zeit sp\u00e4ter wieder in Hamburg aufgetaucht war, musste er abermals in das skandinavische Land \u00fcberstellt werden.\n<\/p>\n

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