{"id":290781,"date":"2025-07-24T17:26:12","date_gmt":"2025-07-24T17:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290781\/"},"modified":"2025-07-24T17:26:12","modified_gmt":"2025-07-24T17:26:12","slug":"baden-wuerttemberg-skandal-im-landtag-stimmzettel-mit-hakenkreuz-abgegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/290781\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Skandal im Landtag \u2013 Stimmzettel mit Hakenkreuz abgegeben"},"content":{"rendered":"

Im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) im Plenum in Stuttgart.<\/p>\n

\u201eEs widert mich nur an\u201c, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht m\u00f6glich, das einer Person zuzuordnen. \u201eDas ist unterirdisch\u201c, sagte Aras. Und: \u201eDas ist eine Schande f\u00fcr dieses Parlament.\u201c <\/p>\n

AfD-Abgeordneter: Haben nichts damit zu tun<\/p>\n

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel geh\u00f6rte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat w\u00e4hlen lassen \u2013 scheiterte aber erneut. Das deutsch-franz\u00f6sisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und S\u00fcdbaden, S\u00fcdpfalz und Nordwestschweiz.<\/p>\n

Zuvor war die AfD am Donnerstag im Landtag mit dem erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung w\u00e4hlen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat lief auf Antrag der AfD geheim ab. <\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klau\u00df sagte, man weise entschieden zur\u00fcck, dass die AfD etwas mit dem beschmierten Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klau\u00df.<\/p>\n

SPD fordert R\u00fccktritt von Hakenkreuz-Schmierer<\/p>\n

Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion \u00e4u\u00dferte sich zu dem Vorfall und fordert den R\u00fcckzug der verantwortlichen Person. \u201eWer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht w\u00fcrdig und sollte umgehend sein Mandat zur\u00fcckgeben\u201c, sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. \u201eDas ist absolut widerw\u00e4rtig\u201c.<\/p>\n

AfD-Fraktion verurteilt den Vorgang zutiefst<\/p>\n

Auch der AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigte sich ersch\u00fcttert. \u201eEs ist unfassbar, dass gew\u00e4hlte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen\u201c, sagte der Fraktionschef einer Mitteilung zufolge. Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang zutiefst. <\/p>\n

Baron sieht durch den Vorgang den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zum Oberrheinrat zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, N\u00f6tigung, \u00fcbler Nachrede und Einsch\u00fcchterung von Mandatstr\u00e4gern, so der Fraktionschef.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chef zeigt sich entsetzt<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich ebenfalls entsetzt angesichts des Skandals. \u201eEs erf\u00fcllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert\u201c, teilte er am Abend mit. \u201eWer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, f\u00fcr die meine Gr\u00fcne Fraktion jeden Tag einsteht, mit F\u00fc\u00dfen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!\u201c<\/p>\n

\u201eEin widerlicher Vorgang\u201c \u2013 CDU-Fraktionschef \u00e4u\u00dfert sich zum Vorfall<\/p>\n

Den Vorfall sieht der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel als einen Angriff auf die Werte des Landtags. \u201eDies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit F\u00fc\u00dfen tritt\u201c, sagte Hagel. Das Hakenkreuz sei ein Symbol des Hasses, der Gewalt und der Menschenverachtung. Der Landtag dagegen stehe f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaat und die Verpflichtung, die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Den Stimmzettel, auf den das Hakenkreuz geschmiert wurde, will die Landtagsverwaltung nicht der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Er sei bereits den Beh\u00f6rden \u00fcbergeben worden, hie\u00df es aus der Landtagsverwaltung am Abend. <\/p>\n

Das Hakenkreuz soll in das Ja-K\u00e4stchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":290782,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1634,13,14,15,110,770,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-290781","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-newsteam","13":"tag-rechtsextremismus","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114909386396342193","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=290781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290781\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/290782"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=290781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=290781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=290781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}