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Die EU hat am Donnerstag eine vorl\u00e4ufige Einigung mit China angek\u00fcndigt. Es sollen die Beschr\u00e4nkungen gelockert werden, die das Land f\u00fcr wichtige Exporte von Seltenen Erden verh\u00e4ngt hatte. Die Ank\u00fcndigung Pekings, hatte f\u00fcr Aufregung in der gesamten EU gesorgt und drohte, ganze Industriezweige lahm zu legen.<\/p>\n
Die strengen Beschr\u00e4nkungen, die Anfang April inmitten eines Handelsstreits mit den USA begannen, beeintr\u00e4chtigten die weltweite Versorgung mit sieben Seltenen Erden und Magneten. Diese werden f\u00fcr den Verteidigungs-, Energie- und Automobilsektor ben\u00f6tigt.<\/p>\n
„Diese Exportkontrollen haben einige europ\u00e4ische Unternehmen erheblich belastet“, sagte Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, am Ende des eint\u00e4gigen Gipfels in Peking.<\/p>\n
„Um das Vertrauen in unsere Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine zuverl\u00e4ssige und sichere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen aus China.“<\/p>\n
Von der Leyen begr\u00fc\u00dfte die Bem\u00fchungen Chinas, die Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Seltene Erden zu beschleunigen und ein neues System einzurichten, um Hindernisse und Verz\u00f6gerungen in der Lieferkette zu beseitigen.<\/p>\n
„Wir haben uns darauf geeinigt – und das ist neu -, einen verbesserten Mechanismus f\u00fcr die Exportversorgung zu haben“, erkl\u00e4rte sie. „Mit anderen Worten: Wenn es Engp\u00e4sse gibt, kann dieses [System] das Problem oder die Frage, die es gibt, sofort \u00fcberpr\u00fcfen und l\u00f6sen.“<\/p>\n
Dennoch betonte von der Leyen, dass noch viel mehr Fortschritte n\u00f6tig seien, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im vergangenen Jahr wiesen diese ein Defizit von \u00fcber 300 Milliarden Euro bei Waren auf. <\/p>\n
Aufgrund der schleppenden Nachfrage der chinesischen Verbraucher und der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten prohibitiv hohen Z\u00f6lle besteht die Gefahr, dass sich dieses Defizit bis 2025 noch vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n
„Wir haben einen klaren Wendepunkt erreicht“, r\u00e4umte von der Leyen ein.<\/p>\n
„Wie wir der chinesischen F\u00fchrung gesagt haben, muss der Handel ausgewogener werden, damit er f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft bleibt. Europa begr\u00fc\u00dft den Wettbewerb. Aber er muss fair sein.“<\/p>\n
Neben den Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr seltene Erden nannte von der Leyen zwei Bereiche, in denen „kurzfristig Fortschritte m\u00f6glich und notwendig“ seien.<\/p>\n
Erstens, die seit langem erhobene Forderung des Blocks, einen gr\u00f6\u00dferen und freieren Zugang zum chinesischen Markt zu sichern. Dieser soll dem Zugang entsprechen, den chinesische Unternehmen in Europa genie\u00dfen.<\/p>\n
Zweitens gehe es um die \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Industrie, die mit Pekings verschwenderischem Einsatz von Subventionen in Verbindung gebracht wurden, um die einheimischen Hersteller zu f\u00f6rdern und die Preise f\u00fcr deren Produkte zum Nachteil der internationalen Konkurrenz k\u00fcnstlich zu senken.<\/p>\n
Der Konflikt spitzte sich im Oktober zu, als die EU hohe Z\u00f6lle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verh\u00e4ngte, um die Auswirkungen der staatlichen Beihilfen auszugleichen. <\/p>\n
Peking bezeichnete die Ma\u00dfnahme als „nackten Akt des Protektionismus“ und reagierte mit Untersuchungen von in der EU hergestelltem Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukten, die Br\u00fcssel daraufhin als unfair und ungerechtfertigt anprangerte.<\/p>\n
Wie erwartet<\/a>, brachte der eint\u00e4gige Gipfel keine Fortschritte an diesen offenen Fronten.<\/p>\n In einem omin\u00f6sen Ton sagte von der Leyen, wenn China keine Zugest\u00e4ndnisse mache, um seine \u00dcberkapazit\u00e4ten abzubauen, „wird es f\u00fcr die EU schwierig sein, ihr derzeitiges Ma\u00df an Offenheit beizubehalten“.<\/p>\n An ihrer Seite \u00e4u\u00dferte sich auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, sehr besorgt \u00fcber die Schieflage im Handel zwischen der EU und China.<\/p>\n „Eine faire und f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehung ist m\u00f6glich und sollte unser gemeinsames Ziel sein“, sagte Costa und betonte die Bereitschaft der EU, einen „offenen und konstruktiven Dialog zu f\u00fchren, um gemeinsame L\u00f6sungen zu finden“.<\/p>\n „Jetzt ist es an der Zeit, die heutige Diskussion in die Tat umzusetzen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Anhaltende Spannungen<\/p>\n Die von der chinesischen Regierung ver\u00f6ffentlichten Verlautbarungen waren optimistischer und versprachen „neue Chancen und Potenziale“ in den Beziehungen zwischen der EU und China.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rungen enthielten jedoch auch deutliche Warnungen, um die Europ\u00e4ische Kommission davon abzuhalten, ihre Handelsma\u00dfnahmen gegen chinesische Produkte einzusetzen, wie sie es im Streit um Elektrofahrzeuge und in j\u00fcngster Zeit bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te<\/a> getan hat.<\/p>\n „Es ist zu hoffen, dass die EU in Bezug auf Handel und Investitionen offen bleibt, keine restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumente einsetzt und ein solides Gesch\u00e4ftsumfeld f\u00fcr chinesische Unternehmen, die in der EU investieren und t\u00e4tig sind, f\u00f6rdert“, sagte der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping w\u00e4hrend des Treffens, wie aus dem Protokoll <\/a>hervorgeht.<\/p>\n Xi kritisierte auch die Mission des Blocks, anf\u00e4llige Abh\u00e4ngigkeiten von China zu reduzieren, was von der Leyen als „De-Risking“ propagiert und die G7 als offizielle Politik \u00fcbernommen hat.<\/p>\n „Die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sollte nicht auf dem Bau von Mauern oder Barrieren beruhen, da eine Abkopplung und Trennung der Lieferketten nur zu einer Selbstisolierung f\u00fchren w\u00fcrde“, sagte der chinesische Staatschef.<\/p>\n Ein weiteres Thema, bei dem die beiden Seiten keine Fortschritte erzielen konnten, war Russlands Krieg gegen die Ukraine. <\/p>\n Die EU hat China wiederholt beschuldigt, eine Schl\u00fcsselrolle zu spielen, indem es 80 Prozent der Komponenten liefert, die der Kreml f\u00fcr den Bau von Waffen ben\u00f6tigt.<\/p>\n Peking hat diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und gleichzeitig seine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n „Als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats spielt China eine Schl\u00fcsselrolle und tr\u00e4gt Verantwortung“, sagte Costa auf der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz.<\/p>\n „Der Krieg in der Ukraine geht weit \u00fcber Europa hinaus: Es ist ein Konflikt mit globalen Auswirkungen, der das regelbasierte internationale System untergr\u00e4bt. Es ist nicht nur ein ‚europ\u00e4ischer Konflikt‘.“<\/p>\n