umstrittenes Gesetz durch das Parlament gepeitscht.<\/a> Dieses r\u00e4umte dem Generalstaatsanwalt, einem politisch ernannten Beamten, mehr Kontrolle \u00fcber die beiden Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden NABU und SAPO ein.<\/p>\n\nBei den gr\u00f6\u00dften Protesten seit Kriegsbeginn forderten daraufhin Tausende Menschen in mehreren ukrainischen Gro\u00dfst\u00e4dten die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden. Auch die europ\u00e4ischen Partner der Ukraine kritisierten den Schritt, der nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schw\u00e4cht.<\/p>\n
EU begr\u00fc\u00dft Selenskyjs Kehrtwende<\/p>\n
\nNun lenkte Selenskyj ein und erkl\u00e4rte, das heute vorgelegte Gesetz werde den Rechtsstaat st\u00e4rken und die Unabh\u00e4ngigkeit von NABU und SAPO sicherstellen. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren“, sagte er weiter. „Es ist wichtig, dass wir die Unabh\u00e4ngigkeit bewahren und die Position aller Ukrainer respektieren.“<\/p>\n
\nDie beiden Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden begr\u00fc\u00dften Selenskyjs Ank\u00fcndigung. „Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her“, teilten sie in einer Stellungnahmen auf Telegram mit. NABU und SAPO waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.<\/p>\n
\nAuch die Europ\u00e4ische Union bef\u00fcrwortete das angek\u00fcndigte Gesetz. „Wir haben gesehen, dass die ukrainische Regierung Ma\u00dfnahmen ergriffen hat“, sagte EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker. Die EU begr\u00fc\u00dfe diesen Schritt und unterst\u00fctze die Ukraine dabei, die Korruptionsbek\u00e4mpfung im Land voranzutreiben.<\/p>\n
Selenskyj informiert Merz und Starmer<\/p>\n
\nSelenskyj teilte weiter mit, er habe Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcber das neue Regelwerk informiert und „Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen“. Der Kanzler habe ihm seine Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung zugesichert, so der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
\nAuch der britische Premierminister Keir Starmer telefonierte dazu mit Selenskyj, wie die Downing Street mitteilte. Starmer habe dabei auch die „unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr die Ukraine“ bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Vom Westen unterst\u00fctzte Beh\u00f6rden<\/p>\n
\nNach der prowestlichen Revolution in der Ukraine 2014 wurde mit Hilfe der USA und der EU ein System von Organen geschaffen, das vor allem die Korruption bei hochrangigen Politikerinnen und Politikern und in der Verwaltung bek\u00e4mpfen sollte. Das osteurop\u00e4ische Land geh\u00f6rt der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge dennoch zu den korruptesten Staaten Europas.<\/p>\n
\nSelenskyj hatte das neue Gesetz damit begr\u00fcndet, dass die beiden Beh\u00f6rden von russischer Einflussnahme „ges\u00e4ubert“ werden m\u00fcssten. Kritikerinnen und Kritiker hatten die Ma\u00dfnahmen jedoch als politischen Druck auf die angesehenen Institutionen gewertet. Abgeordnete der Opposition hatten bereits genug Unterschriften gesammelt, um einen eigenen Gesetzentwurf zur R\u00fccknahme der umstrittenen Ma\u00dfnahmen einzubringen.<\/p>\n
\nEs ist noch unklar, wie schnell das Parlament \u00fcber den neuen Entwurf beraten wird. Parlamentspr\u00e4sident Ruslan Stefantschuk versprach bei Facebook, das Dokument in der n\u00e4chsten Parlamentssitzung zur Abstimmung zu stellen. Abgeordneten zufolge ist die Oberste Rada allerdings erst einmal bis Mitte August in den Sommerferien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.07.2025 20:14 Uhr Mit seinem Vorgehen gegen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden l\u00f6ste der ukrainische Pr\u00e4sident die gr\u00f6\u00dften Proteste seit Kriegsbeginn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":290971,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,324,14,15,12,116,317],"class_list":{"0":"post-290970","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-korruption","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-selenskyj","16":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114909787214594830","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=290970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/290970\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/290971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=290970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=290970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=290970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}