{"id":291230,"date":"2025-07-24T21:26:13","date_gmt":"2025-07-24T21:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/291230\/"},"modified":"2025-07-24T21:26:13","modified_gmt":"2025-07-24T21:26:13","slug":"parlamentseklat-hakenkreuz-auf-stimmzettel-im-stuttgarter-landtag-geschmiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/291230\/","title":{"rendered":"Parlamentseklat: Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert"},"content":{"rendered":"

Im Landtag<\/a> von Baden-W\u00fcrttemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) best\u00e4tigte den Vorgang im Plenarsaal und dr\u00fcckte ihre Emp\u00f6rung aus. Die Fraktionen im Landtag reagierten entsetzt. Die AfD-Fraktion wies zur\u00fcck, etwas mit dem Vorfall zu tun zu haben.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Baden-W\u00fcrttemberg:
\n Stimmzettel mit Hakenkreuz im Stuttgarter Landtag abgegeben<\/p>\n

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Linke im Bundestag:
\n Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl zum Geheimdienst-Kontrollgremium<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Heidi Reichinnek:
\n Rote Gefahr im Geheimdienstgremium?<\/p>\n

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\u00abEs widert mich nur an\u00bb, sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht m\u00f6glich, die Tat einer Person zuzuordnen. \u00abDas ist unterirdisch\u00bb, sagte Aras. Und: \u00abDas ist eine Schande f\u00fcr dieses Parlament.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

AfD-Abgeordneter: Haben nichts damit zu tun <\/p>\n

Die AfD wollte zuvor bei der geheimen Wahl, zu der der Stimmzettel geh\u00f6rte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat w\u00e4hlen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Das deutsch-franz\u00f6sisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen\u00a0Elsass, Nord- und S\u00fcdbaden, S\u00fcdpfalz und Nordwestschweiz.\n<\/p>\n

F\u00fcr die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausg\u00e4ngen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP und am anderen Ende die der Gr\u00fcnen und der SPD. Die Parlamentarier gehen dann f\u00fcr gew\u00f6hnlich zur Abstimmung in ihre jeweilige Ecke. Sie werden dort bei Abgabe des Stimmzettels namentlich von Schriftf\u00fchrern registriert.\u00a0\n<\/p>\n

Nach dpa-Informationen soll der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Gr\u00fcnen abgegeben worden sein. Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen k\u00f6nne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen.\u00a0\n<\/p>\n

Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen, sagte eine Sprecherin. Man werde alle Fakten pr\u00fcfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es w\u00fcrden nur Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.\u00a0\n<\/p>\n

AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige <\/p>\n

Das Hakenkreuz war das offizielle Zeichen des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Das Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes ist strafbar. Das Strafgesetzbuch sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.\n<\/p>\n

Den Stimmzettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol wollte die Landtagsverwaltung nicht der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Er sei bereits den Beh\u00f6rden \u00fcbergeben worden, hie\u00df es aus der Landtagsverwaltung am Abend.\u00a0\n<\/p>\n

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll das Hakenkreuz in das Ja-K\u00e4stchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein, der f\u00fcr den Oberrheinrat kandidierte. Eisenhut erstattete laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, N\u00f6tigung, \u00fcbler Nachrede und Einsch\u00fcchterung von Mandatstr\u00e4gern.\n<\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klau\u00df sagte, man weise entschieden zur\u00fcck, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klau\u00df.\u00a0\n<\/p>\n

Ewiges Gez\u00e4nk um Gremien <\/p>\n

Noch zuvor war die AfD im Landtag mit dem 14. Versuch gescheitert, Vertreter ins Kuratorium der baden-w\u00fcrttembergischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung w\u00e4hlen zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Klau\u00df forderte nach der Pleite eine Wiederholung der Wahl, die Landtagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Reinhart (CDU) allerdings ablehnte. Die AfD sei gew\u00e4hlt vom Volk, trotzdem w\u00fcrden den Abgeordneten der Partei Sitze verweigert, \u00c4mter aberkannt, sie w\u00fcrden gezielt aus Gremien ausgeschlossen, kritisierte Klau\u00df. Die anderen Fraktionen wollten die Stimmen von Millionen B\u00fcrger zum Schweigen bringen.\n<\/p>\n

Die Wahlen beider Gremien sind Dauerstreitigkeiten im Landtag. Immer wieder stellt die AfD Kandidaten auf, immer wieder lehnen die anderen Fraktionen sie ab. Die Wahl zum Kuratorium fand am Donnerstag als offene Abstimmung statt. Die Wahl zum Oberrheinrat lief dann auf Antrag der AfD geheim ab.\u00a0\n<\/p>\n

Politische Bildung und Rheinrat <\/p>\n

Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ist eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre \u00dcberparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer St\u00e4rke im Kuratorium vertreten. Demnach st\u00fcnden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt – allerdings ohne Erfolg.\n<\/p>\n

Der Oberrheinrat ist nach eigenen Angaben ein trinationales Parlament f\u00fcr die Oberrheinregion. In dem Gremium sitzen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der Rat tagt zweimal pro Jahr und erarbeitet Resolutionen zu grenz\u00fcberschreitenden Themen.\n<\/p>\n

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