Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte sich zuletzt zunehmend frustriert \u00fcber den israelischen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen gezeigt. Nun k\u00fcndigt er an einen Staat Pal\u00e4stina anerkennen zu wollen. F\u00fcr ihn gebe es keine Alternative. Benjamin Netanjahu verurteilte Macrons Plan.<\/p>\n
Frankreich wird nach den Worten seines Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Pal\u00e4stina als Staat anerkennen. \u201eIch werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verk\u00fcnden\u201c, teilte Macron auf der Plattform X mit.<\/p>\n
\u201eEs gibt keine Alternative\u201c, schrieb er weiter. \u201eEs muss sofort ein Waffenstillstand geschlossen, alle Geiseln freigelassen und der Bev\u00f6lkerung von Gaza massive humanit\u00e4re Hilfe geleistet werden.\u201c Schlie\u00dflich m\u00fcsse der Staat Pal\u00e4stina aufgebaut und seine Lebensf\u00e4higkeit gesichert werden, schrieb er weiter. <\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident teilte in seinem Post einen Brief an den Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegen\u00fcber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.<\/p>\n
In einer ersten Reaktion verurteilte Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu Macrons Plan. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilt Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnet die von Frankreich geplante Anerkennung als Schande und Kapitulation vor Terrorismus. Israel werde die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates, der \u201eunsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gef\u00e4hrdet\u201c, nicht dulden, teilte Katz mit.<\/p>\n
Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenl\u00f6sung voranzutreiben \u2013 also die friedliche Koexistenz eines Pal\u00e4stinenserstaats neben Israel. Die unter dem gemeinsamen Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens geplante UN-Konferenz war im Juni wegen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran kurzfristig verschoben worden. <\/p>\n
Frankreich w\u00e4re der erste bedeutende westliche Staat, der Pal\u00e4stina anerkennen w\u00fcrde. Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die baldige Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats in Aussicht gestellt. Ende Mai hatte er unter anderem gesagt, die \u201eSchaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates\u201c sei unter Bedingungen \u201enicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit\u201c.<\/p>\n
Zuletzt k\u00fcndigten Norwegen sowie die beiden EU-L\u00e4nder Irland und Spanien an, Pal\u00e4stina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche L\u00e4nder geh\u00f6ren aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetom\u00e4chte USA und Gro\u00dfbritannien. Auch Deutschland erkennt Pal\u00e4stina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.<\/p>\n
USA brechen Gaza-Verhandlungen ab<\/p>\n
Derweil w\u00e4chst der internationale Druck auf Israel. Gro\u00dfbritannien, Frankreich und mehr als 20 weitere Staaten forderten am Montag ein sofortiges Ende des Krieges und kritisierten das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei \u201egef\u00e4hrlich, sch\u00fcrt Instabilit\u00e4t und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenw\u00fcrde\u201c, hie\u00df es in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. <\/p>\n
Die USA k\u00fcndigten heute an, ihre Delegation von den Gespr\u00e4chen f\u00fcr eine Waffenruhe aus Doha in Katar abzuziehen. \u201eWir haben beschlossen, unser Team nach der j\u00fcngsten Reaktion der Hamas, die deutlich zeigt, dass kein Wille besteht, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, zu Konsultationen aus Doha nach Hause zu holen\u201c, erkl\u00e4rte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X.<\/p>\n
Es w\u00fcrden nun Alternativen gepr\u00fcft, wie die israelischen Geiseln nach Hause gebracht werden k\u00f6nnten. Die USA seien weiter fest entschlossen, diesen Konflikt zu beenden und dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen.<\/p>\n
Die Pal\u00e4stinenser wollen einen eigenen Staat im Gazastreifen, Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese Gebiete hatte Israel im Nahost-Krieg 1967 eingenommen. Die israelische Regierung lehnt die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staats ab und argumentiert, dass eine Anerkennung Pal\u00e4stinas einer Belohnung der Extremisten gleichkomme, die im Oktober 2023 einen Terrorangriff auf Israel ausf\u00fchrten und damit den Gaza-Krieg ausl\u00f6sten.<\/p>\n
Frankreich hat die gr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Gemeinde in Europa und die gr\u00f6\u00dfte muslimische Gemeinde in Westeuropa. <\/p>\n
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