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Demonstration gegen das neue Gesetz zur Korruptionsbek\u00e4mpfung in Charkiw. (AP \/ Yevhen Titov)<\/p>\n
Auch in Charkiw und anderen St\u00e4dten gab es Proteste. Bereits am Dienstagabend hatte es Demonstrationen gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schw\u00e4cht. Es sind die gr\u00f6\u00dften Proteste in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.<\/p>\n
Selenskyj k\u00fcndigt neues Gesetz an – Details offen<\/p>\n
Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag das Gesetz im Eiltempo verabschiedet. Dadurch werden das nationale Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Pr\u00e4sident Selenskyj ernannt. Selenskyj hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbeh\u00f6rden als Grund f\u00fcr \u00c4nderungen genannt. Am Abend sagte er in seiner Videoansprache, man habe die Bedenken der Demonstranten registriert. Es werde schon bald ein neues Gesetz geben, das die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung gew\u00e4hrleisten werde. Details nannte er nicht.<\/p>\n
Kritik bei den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der Ukraine<\/p>\n
Die Bek\u00e4mpfung von Korruption ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union. Das Gesetz l\u00f6ste Kritik bei den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten aus. Bundesau\u00dfenminister Wadephul (CDU) warnte, es belaste den Weg der Ukraine in die EU. Er erwarte die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen \u00fcbermittelte nach Angaben eines Sprechers „ihre ernsthaften Bedenken“.<\/p>\n