![\"Ren\u00e9](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/1753407152_343_size=708x398.jpg\" "\\"Ren\u00e9")
<\/p>\n\tBrandenburg
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\t\tAfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zur\u00fcck<\/p>\n
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dpa-Bildfunk\/Fabian Sommer<\/p>\n
Audio: Antenne Brandenburg | 24.07.2024 | Sabine Loeprick | Bild: dpa-Bildfunk\/Fabian Sommer <\/p>\n
Die Brandenburger AfD wollte sich mit einem Eilantrag gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ wehren. Doch jetzt zieht die Partei ihren Antrag zur\u00fcck. Damit k\u00f6nnte die Einstufung ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz zur\u00fcckgezogen. Dies habe der Landesverband nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer am Donnerstag in Potsdam. Die Klage im Hauptverfahren soll aber bestehen bleiben.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Potsdam best\u00e4tigte dem rbb auf Nachfrage, dass die AfD den Eilantrag zur\u00fcckgezogen hat.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Partei und die Landtagsfraktion riefen Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos, f\u00fcr die SPD) dazu auf, als Konsequenz daraus, den Vermerk mit der Begr\u00fcndung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu ver\u00f6ffentlichen. Dies war wegen des juristischen Vorgehens der AfD bisher nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Eine Sprecherin des Ministeriums sagte rbb|24, die Ver\u00f6ffentlichung des Vermerks k\u00f6nne vorbereitet werden, sobald das Verwaltungsgericht Potsdam die Einstellung eines Eilverfahrens zur Einstufung der AfD beschlie\u00dfe. Erst mit dem Beschluss ist das Eilverfahren offiziell eingestellt. Dieser werde voraussichtlich in den n\u00e4chsten Tagen vorliegen, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts.<\/p>\n \t\t\t\t\t AfD-Landeschef Ren\u00e9 Springer sprach von einer „politischen Instrumentalisierung“. Die \u00d6ffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Sie solle erfahren, dass die Belege f\u00fcr die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr gro\u00dfen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten, meinte der Landeschef.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, vorher galt sie ein Verdachtsfall. Gegen diese Einstufung klagte die AfD.<\/a> Daraufhin setzte der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus<\/a>. Dies hatte zur Folge, dass seitdem seitens des Verfassungsschutzes nicht \u00fcber die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt wurde.<\/p>\n Innenminister Wilke wies die Partei in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen f\u00fcr einen Verschluss der Einstufung gesorgt hatte.<\/p>\n Im Hauptsacheverfahren werde sich die Brandenburger AfD „nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen“, erkl\u00e4rte Springer. „Der Einstufungsvermerk verweist auf etwa 622 Belege. Der dazugeh\u00f6rige USB-Stick enth\u00e4lt rund 460 Dateien, darunter zahlreiche Ton- und Videoaufnahmen mit einer Gesamtdauer von \u00fcber 80 Stunden.“<\/p>\n In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sind die jeweiligen Landesverb\u00e4nde der AfD bereits als rechtsextremistisch eingestuft.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: Antenne Brandenburg, 24.07.2025, 14:00 Uhr <\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wir tun dies, wenn wegen der Anzahl der Kommentare eine zeitnahe Moderation nicht mehr m\u00f6glich ist, sich viele Kommentare nicht auf das Thema beziehen oder gegen unsere Kommentarrichtlinien<\/a> versto\u00dfen. Nicht alle Beitr\u00e4ge werden zum Kommentieren freigegeben. Die Kommentarfunktion wird bei \u00e4lteren Beitr\u00e4gen automatisch geschlossen.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tEinstufungsvermerk zur AfD k\u00f6nnte ver\u00f6ffentlicht werden<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSpringer sieht „politische Instrumentalisierung“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tHauptsacheverfahren steht noch aus – AfD will vorgelegtes Material pr\u00fcfen<\/p>\n