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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vor einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. <\/p>\nDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte schon im April eine Anerkennung in Aussicht gestellt. Nun handelt er \u2013 auch aus wachsendem Frust \u00fcber Israels Vorgehen in Gaza. Aus Tel Aviv kommt scharfer Protest.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vor einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. <\/p>\n
Felix Zahn \/ Imago<\/p>\n
Frankreich wird nach den Worten seines Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen. \u00abIch werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verk\u00fcnden\u00bb, schrieb Macron am Donnerstagabend auf X.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Staatschef begr\u00fcndet die Entscheidung mit dem \u00abhistorischen Engagement\u00bb seines Landes \u00abf\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten\u00bb. Die Anerkennung Pal\u00e4stinas sei ein Beitrag zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, erkl\u00e4rte er. Diese L\u00f6sung gelte in Paris weiterhin als einzig tragf\u00e4higer Weg, um den Konflikt zu beenden. In einem offenen Brief an den Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, sprach Macron von einer entscheidenden Etappe auf dem Weg zu einem lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat.<\/p>\n
\nFid\u00e8le \u00e0 son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j\u2019ai d\u00e9cid\u00e9 que la France reconna\u00eetra l\u2019\u00c9tat de Palestine.<\/p>\n
J\u2019en ferai l\u2019annonce solennelle \u00e0 l\u2019Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations unies, au mois de septembre prochain.\u2026 pic.twitter.com\/7yQLkqoFWC<\/a><\/p>\n
\u2014 Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Gemeinsame Initiative mit Saudi-Arabien<\/p>\n
Macron schrieb in seinem Post auch, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, alle Hamas-Geiseln freizulassen und der Zivilbev\u00f6lkerung Hilfe zu verschaffen. Ausserdem m\u00fcsse die Entmilitarisierung der Hamas sichergestellt werden. In dem Schreiben an Abbas heisst es, dass ein k\u00fcnftiger pal\u00e4stinensischer Staat nicht militarisiert sein d\u00fcrfe.<\/p>\n
Schon im April, nach einem Besuch in Kairo<\/a>, hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates in Aussicht gestellt; ganz offensichtlich auch, um diplomatischen Druck auf Israel auszu\u00fcben. Seither hat sich der Ton zwischen Paris und Tel Aviv noch einmal erheblich verschlechtert. Macron kritisierte das israelische Vorgehen im Gazastreifen mehrfach als \u00abv\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb und warf dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu vor, die humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza bewusst zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Der reagierte am Donnerstagabend prompt. \u00abWir verurteilen Pr\u00e4sident Macrons Entscheidung, nach dem Massaker vom 7. Oktober einen pal\u00e4stinensischen Staat neben Tel Aviv anzuerkennen, aufs Sch\u00e4rfste\u00bb, schrieb Netanyahu auf X. Ein solcher Schritt belohne den Terror und riskiere die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. Ein pal\u00e4stinensischer Staat, so Netanyahu, w\u00fcrde unter diesen Bedingungen wie \u00abeine Startrampe zur Vernichtung Israels\u00bb funktionieren.<\/p>\n
Auch der fr\u00fchere israelische Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett kritisierte Paris scharf. Die Entscheidung sei ein \u00abmoralischer Zusammenbruch\u00bb und werde in den \u00abM\u00fclleimer der Geschichte\u00bb wandern, sagte er. Ganz anders fielen die Reaktionen in Ramallah aus. Der pal\u00e4stinensische Vizepr\u00e4sident Hussein al-Sheikh sprach von einem \u00abhistorischen Schritt\u00bb und dankte Macron f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Selbstbestimmungsrechts.<\/p>\n
\nWe strongly condemn President Macron\u2019s decision to recognize a Palestinian state next to Tel Aviv in the wake of the October\u202f7 massacre. Such a move rewards terror and risks creating another Iranian proxy, just as Gaza became. <\/p>\n
A Palestinian state in these conditions would be a\u2026<\/p>\n
\u2014 Benjamin Netanyahu – \u05d1\u05e0\u05d9\u05de\u05d9\u05df \u05e0\u05ea\u05e0\u05d9\u05d4\u05d5 (@netanyahu) July 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Tats\u00e4chlich ist die Anerkennung Pal\u00e4stinas durch Frankreich Teil einer gr\u00f6sseren diplomatischen Initiative. Gemeinsam mit Saudiarabien hatte Paris urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni eine Nahost-Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York geplant. Ziel war es, eine Plattform f\u00fcr die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu schaffen und eine koordinierte Anerkennung Pal\u00e4stinas im Kreis mehrerer Staaten vorzubereiten. Doch die Konferenz musste nach den israelischen Angriffen auf iranische Ziele und dem iranischen Gegenschlag verschoben werden. Sie soll nun am 28. und 29. Juli in New York stattfinden.<\/a><\/p>\n
Deutschland nicht mit im Boot<\/p>\n
Macron schwebt eine Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien vor, zugleich will er in Sachen Nahost die F\u00fchrung Europas \u00fcbernehmen. Dabei geht es ihm auch darum, ein eigenes europ\u00e4isch-arabisches Gegengewicht zur Nahostpolitik der USA aufzubauen, die in weiten Teilen noch immer als R\u00fcckendeckung f\u00fcr den israelischen Kurs Netanyahus wahrgenommen wird. Bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Berlin warb er gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz f\u00fcr diese Linie. Die Bundesregierung bleibt allerdings bei ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber einer einseitigen Anerkennung Pal\u00e4stinas.<\/p>\n
Bislang haben weltweit 142 Staaten Pal\u00e4stina als unabh\u00e4ngigen Staat anerkannt. Die meisten westlichen L\u00e4nder, darunter die USA, Deutschland und Grossbritannien, z\u00e4hlen nicht dazu. In der EU hatten zuletzt, im Mai 2024, Norwegen, Irland und Spanien diesen Schritt vollzogen. Frankreichs Initiative k\u00f6nnte nun den Druck auf weitere europ\u00e4ische Staaten erh\u00f6hen, sich ebenfalls zu positionieren.<\/p>\n
F\u00fcr Macron geht es dabei nicht nur um aussenpolitisches Profil. Auch innenpolitisch sucht der Pr\u00e4sident nach Handlungsfeldern, auf denen er Akzente setzen kann. Seit nunmehr \u00fcber einem Jahr verf\u00fcgt sein Regierungslager \u00fcber keine stabile Parlamentsmehrheit mehr. Viele seiner innenpolitischen Vorhaben stecken deswegen fest. Aussen- und sicherheitspolitisch aber kann er weiterhin Pr\u00e4senz zeigen und F\u00fchrungsst\u00e4rke inszenieren.<\/p>\n
Ob die Anerkennung Pal\u00e4stinas allerdings ein Thema ist, mit dem der Pr\u00e4sident grunds\u00e4tzlich punkten kann, ist die andere Frage. Viele Franzosen unterst\u00fctzen den Schritt zwar, vor allem im linken Lager und unter Muslimen. Andere lehnen ihn ab, darunter Anh\u00e4nger des rechtsnationalen Rassemblement national, viele Konservative und Teile der j\u00fcdischen Gemeinschaft. \u00abEinen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen heisst, einen Hamas-Staat anzuerkennen\u00bb, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich Marine Le Pen<\/a>.<\/p>\n
Warnung vor Hungerkrise<\/p>\n
Kritiker der franz\u00f6sischen Initiative weisen darauf hin, dass wichtige Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates fehlen. Es gebe kein klar festgelegtes Staatsgebiet, keine geeinte politische F\u00fchrung und keine verbindlichen Zusagen zur Sicherheit Israels. Auch der Status von Ostjerusalem sei weiter offen. Bef\u00fcrworter halten dagegen, dass selbst eine symbolische Anerkennung den Druck auf neue Verhandlungen erh\u00f6hen und der pal\u00e4stinensischen Seite mehr politisches Gewicht verleihen k\u00f6nnte.<\/p>\n
So oder so kommt Macrons Schritt zu einem Zeitpunkt wachsender Kritik an Israels Kriegsf\u00fchrung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch vor einer t\u00f6dlichen Hungerkrise im Gazastreifen. Frankreich unterzeichnete deswegen am Montag gemeinsam mit 24 weiteren westlichen Staaten einen Aufruf zur sofortigen Beendigung der K\u00e4mpfe<\/a>.<\/p>\n