{"id":291819,"date":"2025-07-25T02:51:11","date_gmt":"2025-07-25T02:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/291819\/"},"modified":"2025-07-25T02:51:11","modified_gmt":"2025-07-25T02:51:11","slug":"luegen-wegen-trump-us-regierung-ordnete-an-gerichte-zu-taeuschen-sagt-whistleblower","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/291819\/","title":{"rendered":"L\u00fcgen wegen Trump: US-Regierung ordnete an, Gerichte zu t\u00e4uschen, sagt Whistleblower"},"content":{"rendered":"

Trump m\u00f6chte sich nicht von der Justiz stoppen lassen. Daf\u00fcr sind ihm offenbar auch illegale Mittel recht. Ein aus dem Justizministerium gefeuerter hochrangiger Staatsanwalt berichtet, er habe Meineid begehen sollen. Als er sich weigerte, wurde er gefeuert.<\/strong><\/p>\n

Falls ein Gericht gegen uns urteilt, sagen wir „Fuck you“ und ignorieren die Anordnung. Dies sei die Ansage in einem Meeting im US-Justizministerium im M\u00e4rz gewesen, sagte der ehemals dort t\u00e4tige, hochrangige Staatsanwalt f\u00fcr Migration, Erez Reuveni, der „New York Times“<\/a>. In dem Treffen sei angek\u00fcndigt worden, dass Trump bald die Verwendung eines Gesetzes aus Kriegszeiten anordnen werde, des „Alien Enemies Act“. So sollten Migranten aus Venezuela ohne juristische Einspruchsm\u00f6glichkeit abgeschoben werden. „Diese Flugzeuge m\u00fcssen abheben, koste es, was es wolle“, habe Trumps Anwalt Emil Bove demnach gedr\u00e4ngt. Dies sollte am folgenden Wochenende geschehen.<\/p>\n

Reuveni beschrieb danach eine folgende Anh\u00f6rung zu den Abschiebefl\u00fcgen, deren vorl\u00e4ufigen Stopp ein Richter angeordnet hatte. Er fragte demnach einen Kollegen der Staatsanwaltschaft, ob die Maschinen abheben w\u00fcrden – und der habe gelogen, er wisse es nicht. Die Fl\u00fcge fanden statt, der Richter erfuhr davon, als die Maschinen schon in der Luft waren. Er ordnete deshalb an, die Menschen nach der Landung nicht aus dem Flugzeug zu lassen. Doch da habe Bove die Anw\u00e4lte im Justizministerium angewiesen, diese Anordnung zu ignorieren, berichtete Reuveni. Er hatte seine Angaben bereits im Juni \u00fcber die offiziellen Whistleblower-Kan\u00e4le an den Kongress gegeben. Nun hat er erstmals ausf\u00fchrlich dar\u00fcber gesprochen. <\/p>\n

Justizministerin Pam Bondi und Vize-Justizminister Todd Blanche haben die Angaben gr\u00f6\u00dftenteils dementiert. Es geht aber um weit mehr als diesen aktuellen Fall – und der Bericht passt zu einer anderen Angabe, wonach die Regierung offenbar reihenweise gegen die eigene Justiz handelt. Von 165 Gerichtsurteilen gegen Trump w\u00fcrden rund ein Drittel potenziell missachtet, verschleppt oder anderweitig umgangen, analysierte die „Washington Post“ zuletzt<\/a>. Die Zahl zeigt in anderer Form, wovon der Pr\u00e4sident \u00fcberzeugt ist: Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Justiz hat demnach kein Recht, seine Politik zu ma\u00dfregeln oder gar aufzuhalten.<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliche Best\u00e4tigung des Supreme Court<\/p>\n

Trump und hochrangige Regierungsmitglieder haben diese Juristen wiederholt verbal attackiert; sich auch \u00f6ffentlich \u00fcber ihre m\u00f6gliche Absetzung ge\u00e4u\u00dfert. Trump hat damit seit seiner Amtseinf\u00fchrung die Grenzen seiner Kompetenzen und der Gewaltenteilung ausgelotet, vorwiegend durch Dekrete, die weit \u00fcber die bisherige Auslegung des Gesetzes hinausgehen. Manche dieser Anordnungen hat der Supreme Court im Nachhinein best\u00e4tigt. <\/p>\n

Das Oberste Gericht stellte zudem fest, dass Bundesrichter vom Pr\u00e4sidenten angeordnete Ma\u00dfnahmen nur nach bestimmten Sammelklagen aussetzen d\u00fcrfen. Damit bewahrheiten sich fr\u00fche Einsch\u00e4tzungen von Wissenschaftlern, dass Trump das politische System der USA ver\u00e4ndern d\u00fcrfte. „Das System ist so angelegt, dass die Exekutive zulassen muss, von den anderen Gewalten kontrolliert zu werden“, sagte der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande zu ntv.de<\/a>. Und Trump m\u00f6chte sich so wenig wie m\u00f6glich kontrollieren lassen. Trump hatte wiederholt angegeben, er akzeptiere lediglich die Urteile des Obersten Gerichts als Grenze seiner Amtsaus\u00fcbung.<\/p>\n

Nach den umstrittenen Vorg\u00e4ngen um die Abschiebefl\u00fcge nach El Salvador gab es monatelange Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Regierung dar\u00fcber, was nun mit den 252 Menschen geschieht, die in das ber\u00fcchtigte Anti-Terrorismus-Gef\u00e4ngnis CECOT ausgeflogen worden waren. Das Wei\u00dfe Haus zeigte sich unnachgiebig und stellte eine ganze Reihe falscher Behauptungen \u00fcber die Gr\u00fcnde daf\u00fcr auf. <\/p>\n

„Nicht verpflichtet, zu l\u00fcgen“<\/p>\n

Die Abgeschobenen sind inzwischen in Venezuela. Einer von ihnen nannte die vier Monate im Gef\u00e4ngnis einen „Albtraum“; ein anderer gab an, sie seien dort physisch und psychisch gefoltert worden. NGOs zufolge herrschen in CECOT menschenunw\u00fcrdige Bedingungen.<\/p>\n

Whistleblower Reuveni hatte 15 Jahre lang im Ministerium gearbeitet und war zuletzt als Vizechef der Migrationsabteilung t\u00e4tig. In Trumps erster Amtszeit war er mehrfach f\u00fcr seine Arbeit ausgezeichnet worden, verteidigte unter anderem die h\u00f6chst umstrittene Muslim-Einreisesperre. Nun meinte er, in den Wochen nach dem Meeting sei er mehrfach vor die Wahl gestellt worden: Treue zu Trump oder dem Gesetz.<\/p>\n

Reuveni wurde gefeuert, nachdem er interne Anweisungen infrage stellte und er sich weigerte, ohne Belege vor Gericht unter Eid zu behaupten, Kilmar \u00c1brego Garcia sei nachgewiesenerma\u00dfen ein Anf\u00fchrer der kriminellen Gang MS-13, und damit nach Definition der Regierung ein Terrorist. „Ich habe mich nicht verpflichtet, zu l\u00fcgen“, habe er seinem Vorgesetzten entgegnet. Zuvor hatte er bereits vor Gericht angegeben, es sei ein Fehler gewesen, den Beschuldigten abzuschieben.<\/p>\n

Der konservativ dominierte Supreme Court urteilte danach, die Regierung m\u00fcsse \u00c1brego Garcia wieder zur\u00fcck in die USA holen. Auch das ignorierte die Regierung monatelang und behauptete wiederholt, sie k\u00f6nne nichts tun. Inzwischen befindet \u00c1brego Garcia sich wieder in den Vereinigten Staaten, sitzt jedoch in Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trump m\u00f6chte sich nicht von der Justiz stoppen lassen. Daf\u00fcr sind ihm offenbar auch illegale Mittel recht. Ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":291820,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,382,14,15,8492,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-291819","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-migration","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-pam-bondi","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114911607883091651","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=291819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/291819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/291820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=291819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=291819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=291819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}