Fragen und Antworten
\n Dreht sich die Stimmung in der Ukraine? Deshalb protestieren Tausende gegen Selenskyj<\/p>\n
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Seit Anfang der Woche protestieren tausende Menschen in der Ukraine gegen Wolodymyr Selenskyj. Worum geht es bei dem Protest? Und kann er dem Pr\u00e4sidenten gef\u00e4hrlich werden?<\/p>\n
Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
Es sind die gr\u00f6\u00dften Proteste in der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar 2022. Seit Anfang der Woche gehen in den gro\u00dfen St\u00e4dten und insbesondere in der Hauptstadt Kiew tausende vor allem junge Menschen auf die Stra\u00dfe. Sie demonstrieren gegen ein neues Gesetz, das Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> im Eiltempo durch das Parlament gedr\u00fcckt und unterzeichnet hat. Damit war es gleich nach der Ver\u00f6ffentlichung g\u00fcltig. Kritiker werfen ihm vor, Selenskyj rei\u00dfe immer mehr Macht an sich.\u00a0<\/p>\n Worum geht es bei dem Gesetz?<\/p>\n Einfach ausgedr\u00fcckt: Selenskyj krempelt mit der Gesetzesnovelle den Kampf gegen Korruption auf links. Nach der Maidan-Revolution 2014 und dem Sturz des russlandnahen Pr\u00e4sidenten Janukowytsch dr\u00e4ngten die westlichen Partner auf eine h\u00e4rtere Bek\u00e4mpfung der Korruption in der Ukraine<\/a> und stellten damit unausgesprochen eine Bedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt.<\/p>\n Hierzu wurden zwei autonome Beh\u00f6rden gegr\u00fcndet: Das Antikorruptionsb\u00fcro NABU<\/a> und die Spezial-Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung SAP. Die Idee dabei: Durch die Unabh\u00e4ngigkeit sollte sichergestellt werden, dass die Beh\u00f6rden nicht von Regierungen ausgenutzt werden.\u00a0<\/p>\n Nun aber hat Wolodymyr Selenskyj mit seinem neuen Gesetz verf\u00fcgt, dass beide autonomen Beh\u00f6rden dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden \u2013 und damit ihm, beziehungsweise seiner Regierung.\u00a0<\/p>\n Das bedeutet: Das Gesetz erlaubt es dem Generalstaatsanwalt, Beh\u00f6rdenmitarbeitern Anweisungen zu erteilen, Unterlagen anzufordern, F\u00e4lle zu entziehen und an andere Stellen zu \u00fcbergeben, wenn er die Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde f\u00fcr ineffektiv h\u00e4lt. Er kann auch Verfahren gegen hochrangige Beamte, darunter auch gegen den Pr\u00e4sidenten und die Mitglieder der Regierung, einstellen lassen. Pikanter Beigeschmack: Selenskyj hat besagten Generalstaatsanwalt erst vor kurzem berufen.<\/p>\n Warum hat Selenskyj das Gesetz ge\u00e4ndert?<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident begr\u00fcndet das neue Gesetz praktisch einzig mit einer Vermutung: Es gebe Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Russland versuche, Einfluss auf die Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Angeblich \u00fcber Spione und Agenten. Als diese doch sehr d\u00fcnne Argumentation \u00f6ffentlich wurde und sowohl die Beh\u00f6rden selbst, als auch Externe dagegen protestierten, erkl\u00e4rte Selenskyj, die Institutionen arbeiteten zudem zu ineffektiv. Das werde das neue Gesetz beheben.<\/p>\n Welche Kritik gibt es an dem Gesetz?<\/p>\n Die Kritik ist vielschichtig und richtet sich nicht nur an das Gesetz an sich, sondern auch dem Vorgehen von Selenskyj, es im Eiltempo durch das Parlament getrieben und sogleich unterschrieben und damit in Kraft gesetzt zu haben, ohne sich ernsthaft mit Widerspruch auseinander zu setzen.\u00a0<\/p>\n Kritiker in der Ukraine werfen Selenskyj vor, das Gesetz zu seinem eigenen Machterhalt nutzen zu wollen. Bei den Demonstrationen waren Schilder zu sehen, etwa mit Aufschriften wie „Haben wir denn wieder 2014?“ und Vergleichen zwischen Selenskyj und Janukowytsch.<\/p>\n Der Kiewer B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko<\/a> nahm an einer Demonstration gegen das Gesetz teil. Auf Telegram erkl\u00e4rte er, er unterst\u00fctze die Protestler „voll und ganz“. Unabh\u00e4ngige Einrichtungen m\u00fcssten unabh\u00e4ngig bleiben, so Klitschko weiter. Der ehemalige Box-Weltmeister liegt seit langer Zeit im Clinch mit Selenskyj. Er wirft dem Pr\u00e4sidenten vor, immer autorit\u00e4rer aufzutreten.<\/p>\n Doch auch international w\u00e4chst der Druck auf Selenskyj. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warnte Kiew und erkl\u00e4rte auf X, das neue Gesetz sei ein „ernsthafter R\u00fcckschritt“ auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden im Kampf gegen die Korruption blieben „im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen“.<\/p>\n Seriously concerned over today\u2019s vote in the Rada. The dismantling of key safeguards protecting NABU\u2019s independence is a serious step back. \u2014 Marta Kos (@MartaKosEU) July 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n An dieser Stelle hat unsere Redaktion Inhalte von Twitter \/ X integriert.<\/p>\n Aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen wurden diese Inhalte nicht geladen, um Ihre Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Diesen Inhalt einmalig anzeigen<\/p>\n Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul unterst\u00fctzte die Kritik aus Br\u00fcssel. Er erkl\u00e4rte: „Das neue Gesetz belastet den Weg der Ukraine in die EU<\/a>„. Er erwarte von der Ukraine die „konsequente Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung“. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n Wie geht es in der Ukraine jetzt weiter?<\/p>\n Zun\u00e4chst bleibt festzuhalten: Das Gesetz ist von Selenskyj unterzeichnet und damit rechtsg\u00fcltig. Als die Kritik und die Proteste hochkochten, versuchte er die Wogen zu gl\u00e4tten und erkl\u00e4rte, er habe Gespr\u00e4che mit den Leitern der Beh\u00f6rden gef\u00fchrt. Dabei sei die Ausarbeitung eines „Aktionsplans“ beschlossen worden, um bestehende Probleme zu l\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n Zudem k\u00fcndigte er an, dem Parlament einen weiteren Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen, der Rechtsstaatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rden sicherstellen soll. Ob das die Demonstranten beruhigt, ist fraglich. Noch sind die Demonstrationen zu klein, um Selenskyj gef\u00e4hrlich zu werden. Laut „tagesschau.de<\/a>“ wird aber erwartet, dass die Stra\u00dfenproteste in den kommenden Tagen eher noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA, AFP und Reuters<\/p>\n \n
Independent bodies like NABU & SAPO, are essential for \ud83c\uddfa\ud83c\udde6\u2019s EU path. Rule of Law remains in the very center of EU accession negotiations.<\/p>\n