{"id":292427,"date":"2025-07-25T08:42:10","date_gmt":"2025-07-25T08:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/292427\/"},"modified":"2025-07-25T08:42:10","modified_gmt":"2025-07-25T08:42:10","slug":"europa-kompakt-25-07-2025-euractiv-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/292427\/","title":{"rendered":"Europa Kompakt | 25.07.2025 &#8211; Euractiv DE"},"content":{"rendered":"<p><strong>Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden \u00dcbersicht der europ\u00e4ischen Nachrichtenlage.<\/strong><\/p>\n<p>In der heutigen Ausgabe:<\/p>\n<ul>\n<li>Techno, Politik und Lukas Sieper<\/li>\n<li>Ukraine reagiert auf Kritik am Korruptionsgesetz<\/li>\n<li>Br\u00fcssel in Beijing<\/li>\n<\/ul>\n<p>Br\u00fcssel im \u00dcberblick<\/p>\n<p>Es ist ein verschlafener Sp\u00e4tabend im dritten Stock des Europ\u00e4ischen Parlaments \u2013 es sei denn, man wei\u00df, wo man klopfen muss.<\/p>\n<p>Versteckt im Labyrinth der Flure dr\u00f6hnt der sonore Bass eines Raves. Nachdem die letzte Party etwas aus dem Ruder gelaufen ist, versuchen die Organisatoren diesmal, sich an die Regeln zu halten.<\/p>\n<p>Willkommen im B\u00fcro des Europaabgeordneten\u00a0<b>Lukas Sieper<\/b>\u00a0\u2013 umfunktioniert zum wohl inoffiziellsten Clubabend des Parlaments. Ein DJ mit Besucherpass legt Techno auf, das Bier flie\u00dft aus einer provisorischen Bar.<\/p>\n<p>Gerade einmal 28 Jahre alt war Sieper, als er im vergangenen Jahr mit 228.000 Stimmen aus Deutschland ins Parlament gew\u00e4hlt wurde \u2013 mit einem Wahlkampfbudget von nur 2.500 Euro f\u00fcr seine Mini-Partei \u201ePartei des Fortschritts\u201c, die er als Student 2020 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet hatte.<\/p>\n<p>\u201eIch suche immer nach L\u00fccken, wo ich Einfluss nehmen kann \u2013 auch wenn ich hier kein Teil von etwas Gr\u00f6\u00dferem bin\u201c, sagte er uns.<\/p>\n<p>Ein Jahr sp\u00e4ter gilt Sieper als einer der unkonventionellsten Neuzug\u00e4nge im EU-Parlament.<\/p>\n<p>Man sagte ihm, er m\u00fcsse sich einer Fraktion anschlie\u00dfen, um hier relevant zu sein \u2013 tat er nicht.<\/p>\n<p>Und jetzt, zur \u00dcberraschung vieler, nicht zuletzt seiner eigenen, bringt er \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch, spricht regelm\u00e4\u00dfig im Plenum und lehnt Angebote gro\u00dfer Fraktionen ab. Seine Partei, so sagt er, lehne jeglichen Extremismus und Populismus ab und lasse sich ideologisch keiner klassischen Richtung zuordnen. Sein eigentliches Ziel sei die Funktionsweise des Parlaments selbst.<\/p>\n<p>Sein Profil als fraktionsloser Abgeordneter erinnert an einen anderen Neuling: den Influencer Fidias, der zuletzt mit prorussischen Tendenzen auffiel. Die beiden sitzen nebeneinander im Plenarsaal \u2013 und sind politisch \u00fcber Kreuz. Besonders bei einer Abstimmung \u00fcber von Russland entf\u00fchrte ukrainische Kinder gerieten sie aneinander. \u201eIch habe ihn zur Rede gestellt\u201c, sagt Sieper. \u201eSeine politische Entwicklung ist eine Trag\u00f6die.\u201c<\/p>\n<p>Sieper versteht sich selbst als \u201edemokratischer Pragmatiker\u201c. Fr\u00fcher Mitglied der CDU, empfindet er die Gr\u00fcnen heute als zu idealistisch.<\/p>\n<p>Laut Sieper braucht es keine Fraktionszugeh\u00f6rigkeit, um im EU-Parlament Einfluss zu nehmen \u2013 man m\u00fcsse nur wissen, wie das Spiel funktioniert. Als ausgebildeter Jurist verbringt er viele N\u00e4chte damit, das parlamentarische Regelwerk zu durchforsten \u2013 und Wege zu finden, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, auch ohne R\u00fcckhalt durch eine Gruppe.<\/p>\n<p>Besonders stolz ist er auf seine Redebilanz: 193 Wortmeldungen im Plenum seit seiner Wahl. Zudem beherrscht er das sogenannte \u201eBlue-Card\u201c-System, mit dem Abgeordnete andere w\u00e4hrend Debatten direkt herausfordern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Diese Woche stellte er ein neues Transparenz-Tool vor \u2013 programmiert von einem 19-j\u00e4hrigen Entwickler seiner Partei und einem kleinen IT-Team. Es erlaubt B\u00fcrger:innen, das Abstimmungsverhalten von Europaabgeordneten nachzuvollziehen. Sieper \u00fcbergab es dem Parlament kostenlos.<\/p>\n<p>Mit der Zeit hat sich Sieper als EU-kritischer, aber nicht EU-skeptischer Abgeordneter etabliert \u2013 einer, der die Institution scharf kritisiert, ohne ihre Existenz infrage zu stellen.<\/p>\n<p>\u201eDas Plenum soll lebendig sein, ein Ort der Debatte, der Demokratie.\u201c Doch in Stra\u00dfburg, sagt er, \u201ekommen die Abgeordneten dienstags, gehen donnerstags \u2013 der Plenarsaal ist leer\u201c. \u201eDie wichtigen Entscheidungen werden unter den Fraktionsvorsitzenden getroffen.\u201c<\/p>\n<p>So engagiert Sieper auch ist, hat er erkannt: Aus der politischen Peripherie heraus ist nur begrenzt Wirkung m\u00f6glich. In einem System f\u00fcr Insider ist er zwar dabei \u2013 aber nicht eingeladen. Und das wei\u00df er auch.<\/p>\n<p><b>EU r\u00fcgt ukrainischen Anti-Korruptions-Fehltritt \u2013 Selenskyj lenkt ein<\/b><\/p>\n<p>Die Entscheidung der Ukraine, die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden einzuschr\u00e4nken, \u201ewar ein Fehler\u201c, sagte EU-Verteidigungskommissar\u00a0<b>Andrius Kubilius<\/b>\u00a0am Donnerstag gegen\u00fcber Euractiv. Hintergrund ist ein\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJxkkEGLo0AQhX9NeVPaqtZuD33I0vESloRl9yytVjZOoi3aRmZ-_SAkTCCHurz36uPxWuM0FYWO2KQqI4laE0YXo5QWdV3UuZROsTvTOc8bhWeBWdYWWkedQYGZUNsRZZikSQ2ocpvK8pclLTNrU0WACqQYeJ1vHAJPCS-Ta0J3T1qObuYSwjgD7QBLwHJd11cfsJy5CZ0fAEteJj-6-Or70V0DYLkx3_QYZSxUvFXbkFQuoa9mv0wNA9knGzDf9J7bbumB7E-9h9P4IfAQgOyXH7hKH3LgaYuLWDxzrh9d938AsnZf7f_9OZ521eH4-7Q7_I16k2qFaU4qmswHT9x3bk5u3QBSfLqL99sEwbBrqrfn6nVc1NHd4HcAAAD__7mog4o\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">umstrittenes Gesetz<\/a>, das die unabh\u00e4ngigen Anti-Korruptionsstellen faktisch unter Regierungskontrolle stellt.<\/p>\n<p>In einem raschen Kurswechsel reichte Pr\u00e4sident\u00a0<b>Wolodymyr Selenskyj<\/b>\u00a0ein neues Gesetz im Parlament ein, das die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden wiederherstellen und st\u00e4rken soll \u2013 eine Reaktion auf landesweite Proteste und zunehmenden Druck aus der EU.<\/p>\n<p>\u201eDer gr\u00f6\u00dfte Fehler lag nicht im Inhalt, sondern in der Art und Weise des Vorgehens\u201c, so\u00a0<b>Kubilius<\/b>.<\/p>\n<p>Dennoch betonte er, dass die Ukraine gro\u00dfes Potenzial im Verteidigungs- und Raumfahrtbereich habe \u2013 und eines Tages sogar Teil einer k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion sein k\u00f6nne, sollte diese Realit\u00e4t werden. Das vollst\u00e4ndige Exklusiv-Interview erscheint am Nachmittag im Verteidigungs-Newsletter\u00a0Firepower\u00a0von Euractiv. Sie k\u00f6nnen ihn\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJxsksuSqjoYhZ8GZ1ohARIGDGIHbBVvaGPjhAoQBOWiEBB9-lNWddfZVXsP_sn6vzVaX2JxgkyTjISlYh1pkBAER5kFzQREhkYQig2OOQEmIClXtUTTIOE8GeUWBFAH-H0I6XCiTiIFYoOpmjNliGg6YypGCsSKBirxaAshpWgmomt4LPN-kohRYWVS3hREFego0BElz4vJv9i4LhXoxG9mMcRX2-nrF9151Xid-i34zGTLLsaDRrvG94-FXmvx6nnvHrZ3PvdNf1f3C9AHBsZAT12gfpcX57m7J_unv_SP9fg4X-8-rgWf1f4--LBptQ-zKa3XXbbQWpoHZxLE_ky3r0HVDg4LGz6tS23t3YIZ888qe3meDaXwvu7zoobqsK19V-_E4oJOcyN6PI8Hp51FEe57spu5fJu4wGgl2qtL9JJVlrcNdtm8b1I-H0fTzcHkG8M-hJ8es4djkAa3wDYw0bIutd3Mzbx0WB3cJP4kNO1up37jNoOz6PqyO_Rjjm_MTN3wyKBJ2usy0Dz7lGY5gmW2jM7qDKyvHxccr1bm6fAaTnGDcfEdpUPe0vHqOz89KKXbMDxyaVCqIKeTZdjWXRMLBbHfQRRovPNSJHlXKoj9v9nPJ64rKSqpIPaqKxGqP7EUzRsHY_DL8fLG83OlIMbs0P7yNlsaLjerLV0eRqWlEgxVA-FRY11EI8qct5MirxQNPHlW12-HpCV4HP5VDv-0E5JRb8H_AgAA__-RpvDs\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">hier abbonieren.<\/a><\/p>\n<p><b>Exklusiv: Ungarn lehnt EU-Plan zur Auslaufregelung f\u00fcr ukrainischen Schutzstatus ab<\/b><\/p>\n<p>Budapest hat sich geweigert, eine Empfehlung des Rats mitzutragen, wie der tempor\u00e4re Schutz f\u00fcr Ukrainer:innen schrittweise beendet werden k\u00f6nnte. Besonders kritisiert wurde der\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUk-PlDAU_zTlVgItUObAAWWIZtWd6Hhu3sBjqUJL2tedjJ_eoLNZEy8mHnrp7-_Le2MDtTwc6gSbXJWyEHUtRTI3lwPmCqACrBROYoRqHMe6RCjKsYJaJaYRmSgztT8pS5Hm6YUJVXV50b_pZF2UXZcryYRiRWbxGhYkQp9i9DCQeU5HTJZmJtoCky0TPRP99Xp9xQe3MtEHHMg4y0S_ucWQGQIT_W7HRI-Ru2lCH3j87sFYA5Z7nOITYuBgHc3o-Q3BczfxzTv67cUvkTjeMPBthoDcRdrjZR9p1cFFPyCT3UsPJqr9f8XRxJXJ7nWUOzI4S2iJyc5YTTPqATZDsPwCjI043omEfjfIePaihHUD82SZ7I6f9PndUb9tT-_P7Ycvd8L_lPnhLOr8H6K7oz5-_fx4avXD48dT-3BO1iavlcgrqRLffEOPq4GQLsayIrvB7Ny-O2oQBv2XWP95FaJOnhvxMwAA__8EEsmF\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Vorschlag<\/a>\u00a0der EU-Kommission zu sogenannten \u201eUnity Hubs\u201c.<\/p>\n<p>Die EU-finanzierten Infozentren, die Integration und freiwillige R\u00fcckkehr unterst\u00fctzen sollen, sind f\u00fcr Budapest ein No-Go. Man lehne diese \u201enicht ausreichend entwickelten neuen Ma\u00dfnahmen\u201c ab, hie\u00df es.<\/p>\n<p>In einem von Euractiv eingesehenen Vermerk warnt Ungarn, das Projekt berge \u201eeine Reihe von Sicherheitsrisiken\u201c und \u201ek\u00f6nnte die Sicherheit der gesamten Union gef\u00e4hrden\u201c. Die Initiative f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJxkkUFvnDAQhX-NuXkFY1izBw5bOVyiKlHVntGsGRYnYK_s8aLm11coiRopBx_8vjejpzdjh606ndqCuko3qoa2VVDMnbI1INoJLi1eKm111RLZ46mxUzlp1RSugxKaUu9PqQYO1eEiQB9NVfc_jGrrxphKKwFa1KWnLS3ETPFAOaJldz-MVCzdzHxLQp0F9AL6bdu-cgF9IssueAE9ZYk5JfK3sDh2rwJ655ni3dH2jlPwI8ULYZ444pVJvoQZfUrByxlpYZnsHB3zRi5R2tctmCfycqS0s8xviZFzklOmKPNrROcpvv_IeZLXzCQTR2S6uj2fUH3mdUghR0tCmc_0Ao67vtLo8iqU-V_AB7HBM3kWyrwFT0P1ITPF3V7K8tOH6w3d1QtlzMPw8OfX0_N5eHz6-Xx-_F2sXdVqqI5KF7F7oUirw3RYnBd1-RfnEPaSuSO0w7fh4ev5oC3uHfwLAAD__3v8rTo\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">neuen<\/a>\u00a0EU-Sondergesandten f\u00fcr Ukrainer, der fr\u00fcheren Innenkommissarin\u00a0<b>Ylva Johansson<\/b>.<\/p>\n<p>Alle anderen Mitgliedstaaten einigten sich auf einen d\u00e4nischen Kompromiss \u2013 ebenfalls von Euractiv eingesehen \u2013 der Frontex erlaubt, bei Ausreisen zu unterst\u00fctzen, und internationalen Organisationen den Betrieb freiwilliger R\u00fcckkehrprogramme erm\u00f6glicht. Zudem wurde die Formulierung gestrichen, wonach Mitgliedstaaten Erkundungsreisen f\u00fcr Ukrainer:innen unterst\u00fctzen sollen. Die Empfehlung soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.<\/p>\n<p><b>EU-USA-Handel: Br\u00fcssel erh\u00f6ht Druck mit 93-Milliarden-Paket<\/b><\/p>\n<p>Die EU hat gestern ein Vergeltungspaket im Umfang von 93 Milliarden Euro gegen US-Waren verabschiedet. Ziel ist es, Washington zu einem Handelsabkommen zu bewegen, das Trumps angedrohten pauschalen Zoll von 30 auf 15 Prozent reduziert.<\/p>\n<p>Die Liste vereint zwei fr\u00fchere Ma\u00dfnahmenpakete und betrifft eine breite Palette amerikanischer Produkte, darunter Flugzeuge, Autos, Wein sowie medizinische und elektrische Ger\u00e4te.<\/p>\n<p>EU-Diplomaten zeigen sich optimistisch, dass Pr\u00e4sident Trump bald ein Abkommen nach dem Vorbild der k\u00fcrzlich getroffenen Einigung mit Japan absegnet \u2013 diese sieht einen 15-Prozent-Zoll auf Autos und die meisten anderen G\u00fcter vor,\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJxkkUGPnDAMhX9NuAWBDQQOOUyV5bKqdlW1ZxTAzKSCZJWYQZ1fXyHtqiP14Mt7n61ne9a2xa5rM9KlqrGCtkXIbrqwY1XA2Ckam6UZUU01jqpT01wuFcxL5jQUUBfqLMQa8jIfBajGlFX_zWBb1caUCgUoURWejrQSM8Wc9mgndvd8pmzVN-aPJPAioBfQH8fx7AvoE03sghfQL85b_yAvdz_Lw0VO080uLKA_hwvoaZeJrWXycnTr6q4nm-Sd4pVW3v01PQKtK0m3yYMiy3vwskO5nbCNM3lJewxnEux33oYU9jiRQPMVSUBz6hvNbt8Emn9bfTpT8EyeBZpH8DSUnzJTPPFCFl-c3T6su3qBxrwML79-vL1fhte37--X15_ZpstWQdmgyqL-TZE2Z1O-Oi-q4o-9hXBejjXZafiveXj-CbTZXcPfAAAA___KTJrv\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">berichtet<\/a>\u00a0unser Kollege Thomas Moller-Nielsen.<\/p>\n<p><b>Olof Gill<\/b>, Sprecher der EU-Kommission f\u00fcr Handel, sagte gestern vor Journalist:innen: Ein Deal mit Washington sei nun \u201ein greifbarer N\u00e4he\u201c. Die Z\u00f6lle sollen am 7. August in Kraft treten \u2013 k\u00f6nnten jedoch jederzeit ausgesetzt werden.<\/p>\n<p><b>Exportkontrollen: Berlin und Paris stellen sich gegen Br\u00fcsseler Pl\u00e4ne<\/b><\/p>\n<p>Deutschland und Frankreich sind sich einig: Bei Waffenexporten hat Br\u00fcssel nichts mitzureden. Das machten die Verteidigungsminister beider Staaten am Donnerstag unmissverst\u00e4ndlich klar \u2013 und erteilen damit den Ambitionen der EU-Kommission, die Ausfuhrregeln\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkkGvlDAUhX9N2ZXALQzMggXaIZqnvomO6-ZSLo8aaCfl8kb99QYzL8_EjYmLbnrO-Xqae4cGa3U81gk1eVWqAupaQTI1fZ0V_WE8DiONCmDASmXjAGXek4USj4lrIIMyq_ajVAlpnvYCqoPOi-6NVnVRap1XSkAliszTbZ2JmWJKW0TL7jkdKJmbifm6CtUK6AR0t9vtVbdhEdCtZNkFL6AbaCRvSUC30wR0Y0RvSc64eTvRKntknkniEzq_spxDWClK5zmipE3e85K-X0NkaYPnGOYdJFS38WLWsEVLQumXCgIO-_1Cg9sWofTrL-7KziDPQmnnDU9kLF4d4_xbcH6j4W5kijsgk9lLEpcruicvlD59Mpd3J_O2Pb-_tB--3A3_U-Zn8GTyf3han8zp6-fHc2seHj-e24dLsjR5XUF-UFUSm28UaXG4prPzosh-4BTCPjZuCK35K2z-XAiok-cGfgUAAP__jsPHEA\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">zu lockern<\/a>, eine klare Absage.<\/p>\n<p>Verteidigungsminister\u00a0<b>Boris Pistorius<\/b>\u00a0erkl\u00e4rte, Entscheidungen \u00fcber Waffenexporte seien \u201eausschlie\u00dflich\u201c Sache der nationalen Regierungen. Die EU und die Kommission \u201ehaben in dieser Frage keine Zust\u00e4ndigkeit\u201c.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung aus Berlin st\u00e4rkt Frankreichs Position. Trotz fr\u00fcherer Proteste aus Paris hatte die EU-Kommission erst letzten Monat im Verteidigungspaket erneut eine Lockerung der Exportkontrollen vorgeschlagen. In den kommenden Monaten soll zudem die EU-Transfer-Richtlinie \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n<p><b>Budapester B\u00fcrgermeister als Verd\u00e4chtiger im Pride-Fall benannt<\/b><\/p>\n<p>Budapests B\u00fcrgermeister\u00a0<b>Gergely Kar\u00e1csony<\/b>\u00a0wurde von der Polizei als Verd\u00e4chtiger vorgeladen \u2013 wegen der\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUc2OlEAQfprmBoEq_vbQB7SHaFbdiY7nTtFdWVqhm0CzE316g5nNmHgx8VCX-n6Tz0pq8eGhTVgWTYUltC1CMsqa65pxMNhUNFQ1Y2VLMAUVUNWcW5s4CTlUeXMcYgVZkQ0CmloVZf9GYVtWShUNCmhEmXu-bhPHyGvG-0omupfMcjLJMcZlE9gJ6AX01-v1jpswC-g3NtEFL6BfwuSiM5uA_rAT0A-7pYW3mC6rs5zGkD6HlEYmm9LsbBrWgXy67Ns4kPl-RGC_x1lvYV8NC1SvWQLq4z-zdfssUN3r3hATfGQfBSrndRxZG1pcpOk34PzO9kaMvB4GeZq_KmleyD17ger0SV_enfTb7vz-0n34ciP8T5mfwbMu_iFanfTp6-enc6cfnz6eu8dLMsuibaCosUlW-Y1Xnh1t2eS8KPMfNIZw7BMlk9F_ifWfy0ObvEj4FQAA__80Rr1z\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Pride-Veranstaltung<\/a>\u00a0im vergangenen Monat, die trotz massiven Widerstands der Regierung stattfand.<\/p>\n<p>Wie ungarische Medien\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUU2PmzAQ_TXmBsIzEMjBB1oHtdq2G7Xp2TJ4srgCO4Jhq-TXV1SJWqmXSnuwJb8Pvyc9p2yN-32dkJJViQXUNUIyKLkvurI7W1t0PeZnJJTOOaROUocOMPEKcijzajuIJWQy6wRUOy2L9p3Guii1lhUKqESRB_q5jMRMc0brbHv2r5mjZFQD82UR2AhoBbRQZMMqoO1oPMfRbUgOpYA2r7YLBLQ2DTTdiH0arnGKt5j6OTp7f9mFUx-c58ic2vQye0fp-nKljsIWge3Kk1niOvckUD-6CNht-ETOr5NA_afuneljYAosUPtgeCDT24tnO_4mfFjJ3YVM8_ZBnuYPp50u1r8EgfrwxZw-HMz75vjx1Hz6dhe8pcwtBjLyP6L1wRy-f30-Nubp-fOxeTolk5J1BXKHVTKrHzTT5O2SjT6IIr_aIcZtH1Zke_OP2fy9PNTJq4JfAQAA__8dVbuD\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">berichten<\/a>, ermittelt das Nationale Ermittlungsb\u00fcro wegen einer angeblich \u201everbotenen Versammlung\u201c gegen Unbekannt.<\/p>\n<p>\u201eIch bin jetzt ein Verd\u00e4chtiger \u2013 und wenn das der Preis daf\u00fcr ist, f\u00fcr Freiheit und Rechte einzustehen, dann bin ich umso stolzer darauf\u201c,\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUsGOmzAQ_RpzK8I2YHPgQAtsu9nsZrNUbU-WsSfBDWAEBpR-fUWVqJV6qdTDaKR578280YxOJadJwj1IMYtoSDinxGvSJFABj-AURpipJNJaUdA11CqJaq4JeCYlAYkCtgWlEfGxXyPC4hyH5fuc8jDKc8woIgyFQQ_r1IJzMPowj1I5s_gavDZtnBsmRDNESkTKdV39k1RQW3vxle0QKS9ylGqy_fUM4xnaKyLlYCc3bflUGx2Q_fAsk-MXR3j29pUWK7NjGbrXV2ZxNSV7WPRx7b41Gj_GD-HSXXbMxNWicUgfH_BTWbeIlrPrxGTnUQGi-d0hIvFW70CbuUM0_73EDVG2d9A7RHPTC9eAUHIwTra_ANPPoG9EB-PWIHgX3JWyG6Q594jmxbOoPhbiQ3b4VGVPbzfC_5j5YXsQ-B9G54UoPh9fDpnYvewP2a7yuhRzRnBMmTem32GEzsjJb02PwuAqG2u3q7kUpBJ_icWf_0C4t6TkZwAAAP__WNzDlA\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">schrieb<\/a>\u00a0Kar\u00e1csony in sozialen Medien.<\/p>\n<p>Die Veranstalter:innen von Budapest Pride erkl\u00e4rten gegen\u00fcber Euractiv, dass bisher niemand von ihnen kontaktiert worden sei. \u201eEs handelte sich um eine offizielle Veranstaltung der Stadt. Die Polizei hat hier nichts zu untersuchen \u2013 es war keine Demonstration.\u201c<\/p>\n<p>Die EU-Kommission reagierte auf eine Anfrage zum Vorgang bis Redaktionsschluss nicht.<\/p>\n<p>Europa im \u00dcberblick<\/p>\n<p><b>PARIS<\/b><\/p>\n<p>Frankreich wird im September bei der UN-Generalversammlung einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen,\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJyskT2P1DAQhn_NpCOKZxzHW7gIeCPQAbeCpbYcZ8QGxfYpcY6PX49W2hVINBRXTDOvHr2PZibjNR0OumIjupYkak1YXUzQmnFiHJXwYVIefSvDOInWo8BOjdVssMG26a5D1GIt6hGwU1bI4bUlLVtrRUeAHcgm8fdt4VJ4rXlffSjzcz1xtZhLKU8bUA84AA4_6pAj4MAx-rTzEn1YcwIctuLLvgEO4iC1VEjtQSqtG8QWgYYNyEoFqPYS3Zb3NTCQvTfd9pGneY9A9o_MLQk5FU4FyPo172ly5cJuXHK45YXXK9e8au6Aj09-_pqA7PGjO789ujf96d25f__5BRx-5cQO_6PaHt3xy6fHU-8eHj-c-odzFY3QHQpFXbWab7xynP1WL3MC2fz0l5yvRy-GfXD_wO7vd6Kung3-DgAA__8zwqlZ\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">k\u00fcndigte<\/a>\u00a0Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Donnerstag an.<\/p>\n<p><b>PARIS | BR\u00dcSSEL<\/b><\/p>\n<p>Belgien und Frankreich haben eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie vereinbart \u2013 darunter Reaktorverl\u00e4ngerungen, kleine modulare Reaktoren sowie Lieferketten. Die Entscheidung folgt auf den belgischen Kurswechsel beim Atomausstieg und verleiht einem wachsenden pro-nuklearen B\u00fcndnis in Europa neuen Schwung. Die EU \u00f6ffnet sich zunehmend f\u00fcr Kernenergie als Teil ihrer Dekarbonisierungsstrategie.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUcGq2zAQ_Jr1zcZe2ZZz0MGtYlpe2xfa9CxkefOiIktBlp9pv74Y8kihl0IPy8LOzM7ATEJ37HDoMhIVb1iNXccwu4qLqVo0WtOIbTOZ2hB2FecjHi7EeGkyK7DEpuT7MNZgURUjIG9lVQ_vJOvqRsqKM0AOdelpWxylRLGgNWqT7GsxUebENaXbAqwHHACHbdseuAkz4LCQSTZ4wIEoAQ77J8BhJPdi1znXfsovUXtD-RTW0e1r83nwuV-NIx3zW9go5to5u7N2HzasaVZLWKMhYPLNELDd7zNNdp2ByUfmO2KCT-QTMKljWP2k0pXU6IK544nirivz8k2g55u2Lx6YPH5R5w9H9b4_fTz3n77dCf-T4VfwpPAfrOVRHb9_fT716un586l_OmezqDqOVct4FsUPijRbvRTOeqjLn_oawt5NEqSN-kus_mwdu-xV4O8AAAD__3Imu_k\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p><b>MADRID<\/b><\/p>\n<p>Spaniens Arbeitsmarkt\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkUGLnTAQxz9NvDWYSTTxkINtlJZtu9Lac4g6u1o0PmJ88vrpi_AeLfRS2MMwMP_5zX-YGbRTvChUgprJjAtQikMy6jwbBlS8AOxAsk70L_DCCoECnMtYLpJJQwpZKs_gPAPKaEdA5oaJ-r3hSmTGMMkJSCJSj8c2Y4wYKO7B9XG60gGTWY8xXjbCSwI1gfo4Djp5pLgRqIebfz1zE9BvjkBdNSW0kNExLoTXe1zstu6hR8LNYyiB_KwvOEz7Qrj543tX-tVH9JFw48K6-8HGEW03r_1djxhOLn2XPgC3XNz06gk31Vfbfqzsh7L51Jafv98b3rLDr9Wjhf-wNpWtfnx7bkr79PylKZ_aZNFMSWA5l0nQPzHgMrmNzpMnIr25cV3P-0aNrrf_wPbvz4FKrhp-BwAA__-eraQv\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">verzeichnet<\/a>\u00a0ein neues Rekordhoch: Mehr als 22 Millionen Menschen sind erwerbst\u00e4tig, die Arbeitslosenquote sank auf 10,3 Prozent \u2013 den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008, wie nationale Daten am Donnerstag zeigten.<\/p>\n<p>Die Zahl der Besch\u00e4ftigten stieg im zweiten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 503.300, vor allem in den Bereichen Dienstleistungen, Industrie und Bau. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkc-O1DAMxp8mvVEldtqkhxwKmQq0wI5gOEdp6qVFbTNK0-XP06NKMwKJC9Ja8sWff_YnezBeY9PogoxQFUrQGqEYTf3UPCkuPVYgRC9DT4MOUgxhQF0pFYrJAIeKqyMRKyhF2TNQtRWye21Ry8paoZCBYpKv9H2bKWdKJe3Jhzw9lwMVsxlzvm4MWwYdg-5HGeLCoAs-zXFzYad0jQy6Lfu8bww60UgNSvMjQCje1Miw2_PitrinQAztfT6D-qgvNEz7wtD-sXBTQlwzrZmh9Snu6-DySK6fY7jpmdLB8Vf8Dvjl6qevK0N7-ugub0_uTXt-d2nff741vMTDr7iSg_9YbU_u9OXT47l1D48fzu3DpViM0ApEjapI5hslWia_lfO0Msl_-jHG49TZkA_uH9j9_UTQxbOB3wEAAP__JY6mkQ\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">wertete<\/a>\u00a0die Zahlen als Beleg f\u00fcr die \u201ehohe Dynamik\u201c der spanischen Wirtschaft.<\/p>\n<p><b>ATHEN<\/b><\/p>\n<p>Griechische Richter:innen protestieren gegen die Regierung, nachdem diese ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ernennungen an oberste Gerichte ignoriert hat \u2013 trotz einer Reform von 2024, die mehr Transparenz schaffen sollte. Obwohl bereits vor politischem Einfluss auf die Justiz gewarnt wurde, bleibt die Europ\u00e4ische Kommission bislang still.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkUGP0zAQhX-Nc3OUjJPaPeQQSCPQAltBOVuuM90aEjvYk42WX48idVUkLkh7mMu8-eY96Q2NUWK_Vxk2paxFBUoJyK7N7lIaM1xsMZwvcm-UsMrKy75EU0oFtcxcAwXUhdxGiBryMj8zkLuurPp3nVBV3XWlFAwkqwqPaxqRCGOOSzSW3HM-YDY2V6I5MdEy6Bn067redRsmBn1CSy54Bv0cRkfOJgb99o5BjwtPZF4S_7U4JG4Sf4qIPzmFmduwROJmnoPzNKEnHsPKB8QZ_cYy0S806RSWaJGJ7tWWwW7bTzi4ZWKiuye_KTZ4Qk9MdCaGxQ-arqjPY7A3nTBuXMGLV8BMs3FPnonu8EWfPhz0-_b48dR--nY7eEuG38Gjhv-w7g768P3r47HVD4-fj-3DKZuaUkkod0JmsfmBESdnUj46z6rixVxD2BqiBo3V_8D67-5BZc8N_AkAAP__azO-_A\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p><b>WARSCHAU<\/b><\/p>\n<p>Der Bau eines wichtigen Containerterminals in \u015awinouj\u015bcie wurde vor\u00fcbergehend gestoppt, nachdem ein Gericht die Umweltgenehmigung ausgesetzt hat. Das berichtete der polnische Sender\u00a0Radio ZET. Der Entscheidung war eine Beschwerde der deutschen Umweltorganisation Lebensraum Vorpommern vorausgegangen, die erhebliche Sch\u00e4den f\u00fcr das umliegende \u00d6kosystem bef\u00fcrchtet.<\/p>\n<p><b>PRAG<\/b><\/p>\n<p>Die tschechische Polizei hat ein Verfahren wegen Hassrede gegen Tomio Okamura vorgeschlagen \u2013 den in Tokio geborenen Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei SPD. Hintergrund sind migrationsfeindliche Wahlplakate aus dem EU-Wahlkampf 2024. Okamura weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und spricht von einem politischen Man\u00f6ver vor der Wahl im Oktober.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykUs1u3DwMfBr5JkOm_JeDDv4-rdEibbNot2dBlpm1WltayPQukqcvDGyQAr0U6IGXGc4MCXJUtpUPD22GqmgqWULbSsgmNQjnHNhaSGkL2zZFKWxRja4SNTxDO2RegYBKNHtJWUFe5AODptZF2f-nZVtWWheNZNCwUgS8rTMSYcpxS9aRv-YjZrOaiC4rkx2DnkF_u93eeRcXBv2KjnwMDPpLnD15tzLodzsGvXtFN_Edd8jJpjMSp_jzJfIhpsCfbeLJnyfiM9oRE49XTHyyhPwSV8K0ezDZb7SYNW7JIZP6LZ5BveMLjn5bmNTvG9wZFwNhICa1TXELo6EJzTBHd-cJ064TXLwJ7HKx_hyY1Icv5vThYP7vjh9P3adv94Z_meE1BjTwF9H6YA7fvz4dO_P49PnYPZ6yRRVtA0UtmyypH5hw8XbNZx9YKV7sFON-KVJonflDbH7_AWizq4JfAQAA___9jcEQ\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p>Ebenfalls lesenswert auf Euractiv<\/p>\n<p><b>Keffiyeh-Kontroverse: Pal\u00e4stina-Symbol im EU-Parlament erlaubt \u2013 oder doch nicht?<\/b><\/p>\n<p>Im Europaparlament scheint sich eine \u00e4hnliche Debatte wie im Bundestag anzudeuten, wo Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner die Gesch\u00e4ftsordnung des Hauses in Bezug auf Kleidung sehr streng auslegt. Mehr als eine Woche nach dem aufsehenerregenden Rauswurf eines Mitarbeiters aus dem Israel-Pal\u00e4stina-Ausschuss wegen des Tragens eines traditionellen Keffiyeh gibt es vom EU-Parlament weiterhin keine klare Auskunft dar\u00fcber, was genau passiert ist \u2013 und warum.<\/p>\n<p>\u201eEs gibt keinen formellen Dresscode im Parlament\u201c, erkl\u00e4rte ein Sprecher gegen\u00fcber Euractiv. Warum also wurde der Mitarbeiter des Saals verwiesen? Unser Kollege Magnus Lund Nielsen hakte beim Parlament nach.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkk-vlDAUxT9N2ZXALQPMogu0QzRPfRMd102nXKTaP4SWR8ZPbzDvZYxuTN6iadLT3zmn6R24atnx2GbIy-bAKmhbBtnE9bUaC8ZwZDiqqgEEjWM9DMei0FjXKjMcCjgUzb4YO0Be5lcCTS3Kqn8jWFsdhCgbRqAhVeFxixZTwiXHdVE6mad8wMzyKaU5EtYR6An027bddR0cgT6iTiZ4Av0crElGRwL9bkeg_4HjaG44UW1VnOisLMZkPNJ4c9dgqVM3Gpbfmw-JXpEqa8OGAzWe4kpntVijHPq0x7N-TU7GsC4aCRMvPQjU-7nDwayOMHF_yrOig0-7BRPKxiCDl3-hCZcdLGjxQig3K_PNEyZOn-Tl3Um-7c7vL92HL88XXlPiZ_Ao4T-ixUmevn5-PHfy4fHjuXu4ZI6XbQNlzZps4d9xQWdUzK3xpCpuagph_7PEUWn5Dyz_nAZosycOvwIAAP__XYfF0w\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p><b>Von der Leyen ruft zu \u201epragmatischem\u201c EU-China-Verh\u00e4ltnis auf<\/b><\/p>\n<p>Europa strebe ein \u201epragmatisches\u201c Verh\u00e4ltnis zu China an, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach dem gestrigen EU-China-Gipfel in Peking.<\/p>\n<p>\u201eIch nehme aus dem Gipfel mit, dass wir trotz unserer Differenzen \u2013 und die gibt es \u2013 viel gemeinsam erreichen k\u00f6nnen, wenn wir pragmatische L\u00f6sungen finden\u201c, erkl\u00e4rte sie. Von der Leyen betonte die Dringlichkeit, chinesische \u201e\u00dcberkapazit\u00e4ten\u201c zu adressieren \u2013 besonders vor dem Hintergrund der Sorge, dass Trump-\u00c4ra-Z\u00f6lle zu einer Flut billiger chinesischer Waren auf dem EU-Markt f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>\u201eTrotz unserer Differenzen k\u00f6nnen wir pragmatische L\u00f6sungen finden\u201c, wiederholte von der Leyen.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJxkkEFvnDAQhX-NuRnBDGBz8GErh0tUJaraM_LCJLgFs7LHu8r--gopUVfqYS7vvZmn-WbjNPa9LsjUqsUGtEYoFqPm1vUV9Jo6wLbtGq2qFntUdH4jd8bCG6igrdQxiC2UdXkWoDpbN8M3i7ppra0VClCiqQLd0krMFEvK0U3sr-VMxWoW5ksSeBIwCBhut9ujL2BINLHfg4CBsnQ5JQqXffXs_wgYjqsChuse5ExRrvRBQSbiO0uX3-QluvfNsU_TQkleKS6OVg4-yXuW0-KDO1pxyLyNac9xIoH2q15Ad-gbzT5vAu2_Dz6daQ9MgQXa-x5ohE-ZKR7xSlZfObddnH8PAq19Gp9-_Xh5PY3PL99fT88_i83UWkHdoSqi-U2RNu9SufogmurDLft-UGJDbhr_Wx4f-YMurgb-BgAA___S0pLH\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p><b>Rechtsau\u00dfen-Gruppe \u201ePatriots for Europe\u201c will EU-Klimagesetz 2040 kippen<\/b><\/p>\n<p>Der tschechische EU-Abgeordnete Ond\u0159ej Knotek, Berichterstatter des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr das geplante Gesetz zur Senkung der EU-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegen\u00fcber 1990, will den Entwurf komplett verwerfen lassen.<\/p>\n<p>Am Donnerstag k\u00fcndigte Knotek an, er werde sich f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ablehnung des Gesetzes starkmachen \u2013 zwei Wochen nachdem die rechtsnationale Fraktion \u201ePatriots for Europe\u201c die Kontrolle \u00fcber das Dossier in einem umstrittenen Hinterzimmerdeal \u00fcbernommen hatte. Nur wenige Tage zuvor hatten zentristische Fraktionen versucht, das Verfahren zu beschleunigen.\u00a0<a href=\"https:\/\/email.newsletter.euractiv.de\/c\/eJykkUGP0zAQhX-Nc3MUj5M4PfgQcCPQAltBOVtuOtka7LhyJq3g16NIu1oEFyQOc5k337wnvbN2ndztugK1UI2soeskFBctBLbNpJrppOoazhJaBUJ2sGvHZsIKC6-hgqZS20jZQCnKEwPVGlEPb4zs6sYYoSQDxepqxvsSkAhziWt2I_lbecYi6AvRdWGyZzAwGO73-6s-pshgWHAkn2YGAyIxGLZPDIbJZZ7904X41VH2iRY-pcxxzemKPKYbckr8uw-B47pwqOqKj8FHR8hPPoTNTw4rRbukNY_IpHkxZtBu-4hnv0YmzWv2Z2VMM-FMTBoXlmTTbP9ACfMGVrx6IVy8Ov80M2n2n-zx3d6-7Q_vj_2HL88H_xPiZ5rRwj9Ym73df_38eOjtw-PHQ_9wLKIWnQLRSlVk_Q0zRu-WMviZ1dUPd0lpK4k0utH-Bdvf64euuGn4FQAA__89Cr2L\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p>Agenda<\/p>\n<ul>\n<li>Haushaltskommissar Serafin besucht Polen \u2013 Gespr\u00e4che \u00fcber Vorschlag zum n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt<\/li>\n<li>Erweiterungskommissarin Kos in der T\u00fcrkei \u2013 Treffen mit Au\u00dfenminister Hakan Fidan<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden \u00dcbersicht der europ\u00e4ischen Nachrichtenlage. 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