Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Einlenken bei einem umstrittenen Gesetz zu den Antikorruptionsbeh\u00f6rden seines Landes angemessen auf Proteste gegen das Gesetz reagiert haben. „Es ist v\u00f6llig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gef\u00e4llt“, sagte er. „F\u00fcr mich war es sehr wichtig, dass wir zugeh\u00f6rt und angemessen reagiert haben.“\n<\/p>\n
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag in Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung der Korruption (Sapo) ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlieren sollten. Die beiden nach der Revolution 2014 geschaffenen Beh\u00f6rden sollten k\u00fcnftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wird in der Ukraine<\/a> vom Pr\u00e4sidenten in Abstimmung mit dem Parlament ernannt. Da Selenskyjs Partei Diener des Volkes im Parlament nahezu \u00fcber eine absolute Mehrheit verf\u00fcgt, bef\u00fcrchteten Kritiker, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rden damit faktisch unter Einfluss des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros stehen w\u00fcrden.\n<\/p>\n An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung<\/p>\n \n Weiter\n <\/p>\n Neuer Entwurf soll Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsb\u00fcros wahren <\/p>\n Dem Gesetz zufolge sollte der Generalstaatsanwalt den Beh\u00f6rden k\u00fcnftig Weisungen erteilen und ihre Ermittlungen an andere Justizorgane weitergeben k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden sprachen von einer faktischen „Zerst\u00f6rung“ ihrer Unabh\u00e4ngigkeit. Kritiker beklagten zudem das intransparente Verfahren, in dem das Gesetz beschlossen wurde: Die \u00c4nderungen wurden in einer \u00fcberraschenden Ausschusssitzung in einen Gesetzentwurf geschrieben, der urspr\u00fcnglich andere Themen betraf. Seit Dienstag protestierten in Kyjiw und mehreren weiteren ukrainischen St\u00e4dten Tausende Menschen gegen das Gesetz. Es sind die gr\u00f6\u00dften Proteste seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.\u00a0\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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