Frankreich wird bei der UN-Generalversammlung im Herbst Pal\u00e4stina als Staat anerkennen, so Pr\u00e4sident Macron. Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu verurteilte den Entschluss scharf. 25.07.2025 | 0:28 min<\/p>\n
Um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Bev\u00f6lkerung Sicherheit zu geben, m\u00fcsse „endlich der Staat Pal\u00e4stina aufgebaut“ werden, so Macron. Was sind die Konsequenzen dieser Entscheidung?<\/p>\n
Wer oder was genau wird anerkannt?<\/p>\n
Die Anerkennung Frankreichs<\/a> richtet sich an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde mit Sitz in Ramallah. Sie wird von der Fatah dominiert und unterh\u00e4lt eine Reihe von Ministerien, Beh\u00f6rden und Sicherheitskr\u00e4fte, die in den Teilen des Westjordanlands, die nicht unter israelischer Verwaltung stehen, staatliche Aufgaben wahrnimmt. Auch international unterh\u00e4lt die Autonomiebeh\u00f6rde schon zahlreiche diplomatische Vertretungen. Die Gr\u00fcndung der Autonomiebeh\u00f6rde geschah in Folge des Oslo-Friedensprozesses ab 1993. Auch Israel erkannte die Autonomiebeh\u00f6rde damals als legitime Vertretung der Pal\u00e4stinenser, nicht aber Pal\u00e4stina als Staat an. Bis heute gibt es keine Einigung beider Seiten dar\u00fcber, wie der \u00dcbergang von einer Autonomiebeh\u00f6rde mit begrenzten Befugnissen hin zu einem vollwertigen unabh\u00e4ngigen Staat gestaltet werden soll.<\/p>\n \u00dcber den Hamas-kontrollierten Gazastreifen<\/a> hat sie seit Jahren faktisch keine Kontrolle mehr, war aber bis zuletzt weiter in die Finanzierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen in Gaza eingebunden. Die Entstehung des Nahost-Konflikts <\/p>\n Bis Anfang des 19. Jahrhunderts leben Muslime und Juden im Osmanischen Reich weitgehend friedlich zusammen. Doch in Europa werden die Juden ausgegrenzt und verfolgt …<\/p>\n Quelle: <\/p>\n Warum kommt die Ank\u00fcndigung Frankreichs jetzt?<\/p>\n Eine Anerkennung der Hamas bedeutet diese neue Entwicklung nicht. Dennoch sprach das B\u00fcro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu von „Belohnung von Terror“.<\/p>\n Ist an diesem Vorwurf etwas dran? Robert Chatterjee, stellvertretender Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins „Zenith“, sagt ZDFheute: „Nein, sie folgt dem Konsens der internationalen Gemeinschaft und des V\u00f6lkerrechts und stellt in dem Sinne keine neue Position dar, sondern eine, die von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Staaten weltweit geteilt wird.“ Dass Frankreich diesen Schritt jetzt unternehme, kommt f\u00fcr Chatterjee nicht \u00fcberraschend. Die Grundlagen daf\u00fcr seien bereits vor einem Monat auf der Pariser Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung gelegt worden.<\/p>\n Macron hatte Ende letzten Jahres den Waffenstillstand im Libanon mit ausgehandelt. Und in Paris ist man ver\u00e4rgert, dass sich Israel weder an dieses Abkommen h\u00e4lt noch irgendwelche \u00c4nderungen in seiner Kriegsf\u00fchrung vornimmt.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Robert Chatterjee, Nahost-Fachmagazin „Zenith“<\/p>\n Die Knesset hatte in einer j\u00fcngsten Resolution einen pal\u00e4stinensischen Staat ausdr\u00fccklich abgelehnt, in dieser Woche gab es einen weiteren, unverbindlichen Beschluss zur Forderung nach einer Annexion des Westjordanlands. „Deswegen setzt die Anerkennung der Position von Israels Regierung und Parlament etwas entgegen“, sagt Chatterjee. Eine Reform und Neuwahl der Autonomiebeh\u00f6rde seien wichtig, um eine Zweistaatenl\u00f6sung voranzubringen. Da schaffe man mit der Anerkennung einen Hebel, so Chatterjee.<\/p>\n Einsch\u00e4tzung von Thomas Walde, Leiter des ZDF-Studios in Paris: Quelle: ZDF\/Max Sonnenschein<\/p>\n „Macron hatte diesen Schritt mehrfach angek\u00fcndigt. Hintergrund ist, dass es hier in Frankreich sowohl die gr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische wie auch muslimische Gemeinde in Europa gibt. Die Vorg\u00e4nge im Nahen Osten werden hier besonderes intensiv verfolgt. Entsprechend fiel auch die Reaktion gespalten aus: Frankreichs politische Linke, auch die extreme Linke, lobt Macron f\u00fcr diesen Schritt, was sehr selten vorkommt. Die extreme Rechte kritisiert ihn und sagt, das sei ein Gewinn f\u00fcr die Hamas.\u00a0<\/p>\n Frankreich ist nun das erste Land der G7, das diesen Schritt geht, daher hat die Ank\u00fcndigung eine enorme symbolische Wirkung, wenngleich vielleicht wenig praktische Folgen. Macron sagt zwar, Frieden in der Region sei m\u00f6glich, aber er erkl\u00e4rt nicht, wie dieser Frieden hergestellt werden soll. Er setzt offenbar darauf, dass alle L\u00e4nder seinem Beispiel folgen und so Druck machen, vor allem Richtung Israel. Aber wenn man sich die Reaktionen in Israel und den USA anschaut, dann muss man sagen, dass Macrons Vorsto\u00df bislang nicht die von ihm erhoffte Wirkung erreicht hat.“<\/p>\n Welche Folgen hat eine diplomatische Anerkennung?<\/p>\n Die Entscheidung ist prim\u00e4r ein symbolischer politischer Schritt ohne weitreichende v\u00f6lkerrechtliche Folgen, die \u00fcber die jeweils anerkennenden Staaten hinaus wirken. Weder erhalten die Pal\u00e4stinensergebiete dadurch automatisch mehr Geld, Gebietsanspr\u00fcche oder andere handfeste Vorteile.<\/p>\n Auch f\u00fcr Israel<\/a> ergeben sich durch eine einzelne weitere Anerkennung nicht unmittelbar neue Verpflichtungen – etwa mit Blick auf den Krieg in Gaza<\/a> und die Versorgung der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die Mehrheit aller Staaten weltweit erkennt Pal\u00e4stina als Staat an, etwa 147 der 193 UN-Mitglieder. Viele zentral- und osteurop\u00e4ische Staaten tun das bereits seit 1988. Seit 2024 gab es eine Welle an neuen Anerkennungen. Spanien, Irland und Norwegen hatten sich im Mai 2024 dazu entschieden, Slowenien folgte kurz darauf. Die j\u00fcngste Anerkennung stammt aus Mexiko vom Februar 2025.<\/p>\n Frankreich will Pal\u00e4stina anerkennen<\/p>\n :Pal\u00e4stinenser danken Macron, Netanjahu emp\u00f6rt<\/a><\/p>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Macron plant, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen. Die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung begr\u00fc\u00dft diesen Schritt. Israels Premier Netanjahu \u00fcbt scharfe Kritik.<\/p>\n Wie steht Deutschland zu einem Pal\u00e4stinenserstaat?<\/p>\n Von Deutschland ist derzeit keine Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erwarten. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am Freitag mit: <\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt an der \u00dcberzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung dauerhaft Frieden und Sicherheit f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser bringen wird.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung<\/p>\n Die Bundesregierung plane insofern nicht, „kurzfristig einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen“.<\/p>\n Den Fachjournalisten Chatterjee \u00fcberzeugt das nicht. „Die Messlatte f\u00fcr Deutschland liegt sehr niedrig – niemand erwartet von der Bundesregierung, bei der L\u00f6sung des Nahostkonflikts die F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Aber zumindest die stetige Blockadehaltung sollte sie endlich einstellen.“ Man dr\u00fccke sich um eine Positionierung, weil man nicht \u00fcber Sanktionen gegen einen befreundeten Staat diskutieren wolle, „dessen Soldaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und dessen Exekutive und Legislative konsequent eine Zweistaatenl\u00f6sung ablehnen“, sagt Chatterjee.<\/p>\n Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages<\/a> kam 2019 zu dem Schluss, dass es schon jetzt keine grunds\u00e4tzlichen v\u00f6lkerrechtlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Anerkennung Pal\u00e4stinas gebe. Diplomatische Beziehungen unterhalten beide Seiten; es gibt ein deutsches Verbindungsb\u00fcro in Ramallah im Westjordanland, das teils Aufgaben einer Botschaft \u00fcbernimmt. Was macht ein Gebiet zum Staat?<\/p>\n Jedem Land steht grunds\u00e4tzlich frei, welche Staaten es diplomatisch anerkennt, es gibt keine Verpflichtung dazu. Umgekehrt ist die faktische Existenz eines Staates aber auch nicht an eine diplomatische Anerkennung durch andere Staaten gekn\u00fcpft. Das ist ein Grundprinzip der Montevideo-Konvention von 1933, an deren Regeln sich Deutschland und die Europ\u00e4ische Union<\/a> bis heute orientieren.<\/p>\n Die politische Existenz eines Staates ist unabh\u00e4ngig von der Anerkennung durch andere Staaten.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Montevideo-Konvention von 1933<\/p>\n Die Montevideo-Konvention legt auch fest, welche Bedingungen Gebiete erf\u00fcllen m\u00fcssen, um als Staat anerkannt zu werden: eine „st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerung“, ein „definiertes Staatsgebiet“, eine „Regierung“ und die „F\u00e4higkeit zu Beziehungen mit anderen Staaten“. Ob und wie sehr die Pal\u00e4stinensergebiete diese Kriterien erf\u00fcllen, ist v\u00f6lkerrechtlich seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema.<\/p>\n Wie stehen die Vereinten Nationen zum Pal\u00e4stinenserstaat?<\/p>\nIsraelische Angriffe auf den Gazastreifen zwingen Tausende zur Flucht. Die humanit\u00e4re Lage bleibt katastrophal. Fast 30 L\u00e4nder fordern ein sofortiges Kriegsende, Deutschland fehlt.22.07.2025 | 1:37 min<\/p>\n
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