\n Das Bundesinnenministerium will\u00a0Daten zum fr\u00fcheren Geschlechtseintrag und fr\u00fcheren Vornamen von trans Menschen speichern und weitergeben. Verb\u00e4nde sehen die neue Verordnung als \u00fcberfl\u00fcssig an – und potenziell gef\u00e4hrlich.<\/strong>\n <\/p>\n Von Pascal Siggelkow, tagesschau.de\n <\/p>\n \nEin Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums<\/a> sorgt derzeit f\u00fcr Aufruhr. Grund daf\u00fcr ist eine Meldedatenverordnung, die das Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Der Entwurf sieht vor, dass im Datensatz f\u00fcr das Meldewesen k\u00fcnftig auch neue Datenfelder mit dem fr\u00fcheren Geschlechtseintrag und dem fr\u00fcheren Vornamen von Menschen gespeichert werden sollen, die eine \u00c4nderung vornehmen lie\u00dfen.<\/p>\n \nW\u00e4hrend das Bundesinnenministerium (BMI) es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, diese Daten zu speichern und zu \u00fcbermitteln, sehen Verb\u00e4nde die Verordnung als \u00fcberfl\u00fcssig und potenziell gef\u00e4hrlich an.<\/p>\n Rechtswissenschaftlerin bezweifelt Notwendigkeit<\/p>\n \n„Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen ist n\u00f6tig, da Meldebeh\u00f6rden das Melderegister, wie vom Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, fortschreiben“, schreibt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. „Die zust\u00e4ndige Meldebeh\u00f6rde informiert aufgrund der einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften die weiteren Beh\u00f6rden, die f\u00fcr ihre Aufgabenerledigung die Informationen ben\u00f6tigen.“<\/p>\n \nDie Beh\u00f6rden nutzten Grunddaten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum oder auch Geschlecht, um eine Person zu identifizieren, so die Sprecherin des BMI. „Der Name einer Person ist dabei ein wesentliches Merkmal, Datens\u00e4tze zweifelsfrei und dauerhaft der richtigen Person zuzuordnen.“ Durch \u00c4nderungsmitteilungen zwischen wichtigen Registern der Verwaltung werde gew\u00e4hrleistet, dass diese Register stets \u00fcber die aktuellen Daten zu der Person verf\u00fcgen.<\/p>\n \nIm Referentenentwurf hei\u00dft es deshalb, dass es erforderlich sei, diese Daten zu \u00fcbermitteln. Genau das sehen jedoch die Verb\u00e4nde anders. Auch Isabel Lischewski, Rechtswissenschaftlerin an der Universit\u00e4t M\u00fcnster, bezweifelt die Notwendigkeit. „Zwar hat das Ministerium eine relativ weitreichende Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr das Meldewesen. Das Selbstbestimmungsgesetz enth\u00e4lt aber bereits Regelungen dazu, welche Daten im System bestehen bleiben. Das hei\u00dft, f\u00fcr die F\u00e4lle, bei denen es wirklich problematisch ist, d\u00fcrfen die Daten bereits jetzt offenbart werden.“<\/p>\n \nEine grunds\u00e4tzliche Weitergabe dieser Daten sei nicht zwingend notwendig, da der Geschlechtseintrag zur eindeutigen Identifizierung nur begrenzt beitrage. „Inwiefern die pauschale Weitergabe zum Beispiel des vorherigen Geschlechtseintrags wirklich erforderlich ist, wird in dem Referentenentwurf nur sehr vage erkl\u00e4rt“, so Lischewski.<\/p>\n \nEs sei immer ein Grundrechtseingriff, wenn solche sensiblen Daten staatlich weiterverarbeitet und \u00fcbermittelt werden. „Deswegen muss so etwas gut begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen“, so Lischewski. Allein die Tatsache, dass man die Daten m\u00f6glicherweise eines Tages mal brauchen k\u00f6nne und es die Arbeit erleichtern w\u00fcrde, sei kein durchschlagendes Argument.<\/p>\n Verb\u00e4nde sehen Widerspruch zum Offenbarungsverbot<\/p>\n \nVereine wie die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Trans- und Intergeschlechtlichkeit (dgti) sehen durch die geplante Verordnung einen Widerspruch zum Offenbarungsverbot<\/a> des Selbstbestimmungsgesetzes<\/a>. „Eine zus\u00e4tzliche Kennzeichnung ist \u00fcberfl\u00fcssig, da die Identit\u00e4t einer Person durch bestehende Register wie das Bundeszentralregister jederzeit nachvollziehbar bleibt. Auch Sicherheitsbeh\u00f6rden haben bei Bedarf Zugriff“, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des dgti.<\/p>\n \nDenn das Offenbarungsverbot sieht zwar vor, dass die bis zur \u00c4nderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur \u00c4nderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n \nEs gibt jedoch auch Ausnahmen: So gilt das Offenbarungsverbot zum Beispiel nicht, wenn amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Stellen die Verarbeitung der Daten erforderlich ist.<\/p>\n \nAuch bei besonderen Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses gilt das Offenbarungsverbot nicht, beispielsweise wenn die Offenbarung der Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie amtlichen Stellen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich ist.<\/p>\n \nDer LSVD+-Verband Queere Vielfalt weist darauf hin, dass auch im Selbstbestimmungsgesetz bereits geregelt sei, dass bisherige Eintr\u00e4ge in den Registern erhalten blieben, um die Identit\u00e4t einer Person sicherstellen zu k\u00f6nnen – und damit auch der ehemalige Geschlechtseintrag. „Die ‚Datenspur‘ und damit auch die Identit\u00e4t einer Person bleibt stets nachvollziehbar.“<\/p>\n Bef\u00fcrchtung eines Sonderregisters<\/p>\n \nDie dgti und weitere Verb\u00e4nde sehen daher keinen Grund, weshalb das Bundesinnenministerium die Daten dennoch in extra angelegten Datenfeldern speichern und den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte. Sie sehen darin eine Art Sonderregister und f\u00fcrchten, dass diese sensiblen Daten genutzt werden k\u00f6nnten, um zu diskriminieren und stigmatisieren.<\/p>\n \n„Angesichts steigender Zahlen von Hasskriminalit\u00e4t gegen\u00fcber trans*, intergeschlechtlichen und nicht-bin\u00e4ren Personen ist es dringend notwendig, die geschlechtliche und sexuelle Identit\u00e4t im Grundgesetz zu sch\u00fctzen\u00a0und nicht durch zus\u00e4tzliche Kennzeichnungen offenzulegen“, schreibt die dgti. Zudem verweist die dgti auf die Privatsph\u00e4re. Angaben zur Geschlechtsidentit\u00e4t und zum Vornamen seien besonders sch\u00fctzenswert.<\/p>\n Auskunftssperre bei altem Transsexuellengesetz<\/p>\n \nDie Verb\u00e4nde weisen zudem darauf hin, dass nach dem alten Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 der alte Datensatz bei einer \u00c4nderung des Geschlechtseintrags und Namens eine Auskunftssperre bekommen hat und nur zum Beispiel im Fall einer Strafverfolgung weitergegeben werden durfte. Sie fordern das Bundesinnenministerium daher auf, den Entwurf entsprechend zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n \nOb es dazu kommen wird, ist derzeit noch unklar. Die \u00c4nderungen sollen nach derzeitigen Pl\u00e4nen zum 1. November 2026 in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.07.2025 11:21 Uhr Das Bundesinnenministerium will\u00a0Daten zum fr\u00fcheren Geschlechtseintrag und fr\u00fcheren Vornamen von trans Menschen speichern und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":292725,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,18647,3364,29,30,13,14,15,12,13996],"class_list":{"0":"post-292724","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesinnenministerium","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-selbstbestimmungsgesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114913644668147540","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/292724","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=292724"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/292724\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/292725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=292724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=292724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=292724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}