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<\/p>\nF\u00fcr die Kontrolle von Falschparkern haben Berlins Ordnungs\u00e4mter nicht ausreichend Personal. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf kostenpflichtige Parkzonen, bei denen Autofahrer, die einen Bogen um den Parkautomaten machen, h\u00e4ufig davonkommen.<\/p>\n
Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n
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So gibt es in den acht Berliner Bezirken mit solchen Parkzonen zusammen zwar mehr als 840 Stellen, davon sind gut 400 allerdings unbesetzt, ergibt sich aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Antje Kapek. Zuvor hatte die \u201eBerliner Morgenpost\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Sind Kamerafahrzeuge eine Hilfe? <\/p>\n
Dabei gibt es gro\u00dfe Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken. Die meisten Stellen gibt es in Mitte: Dort sind von 283 vorgesehenen nur 159 besetzt, in Tempelhof-Sch\u00f6neberg von 120 sogar nur 35. Damit sind mehr als Zweitdrittel der Stellen unbesetzt. In Pankow dagegen sind es 37 von 113 \u2013 also etwa ein Drittel. Die wenigsten Stellen hat Spandau zu bieten: Dort sind vier von 13 Stellen nicht besetzt.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der Parkraumkontrolle ist nicht nur in Berlin der Einsatz sogenannter Scan-Cars in der Diskussion. Mit solchen mit Kameras ausgestatteten Fahrzeugen sollen Falschparker deutlich schneller erfasst werden k\u00f6nnen als durch Ordnungsamtsmitarbeiter, die zu Fu\u00df unterwegs sind.\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne fordern mehr Unterst\u00fctzung der Bezirke <\/p>\n
Berlin setzt nach Angaben der Verkehrsverwaltung dabei auf eine verkehrs- und datenschutzrechtliche Kl\u00e4rung von Bundesseite. \u201eParallel pr\u00fcft der Senat eine landesrechtliche Regelung f\u00fcr den Fall, dass die bundesgesetzliche Regelung wider Erwarten auf sich warten l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Unt\u00e4tigkeit vor: \u201eDer Senat verschleppt l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reformen zur Parkraumbewirtschaftung und l\u00e4sst die Bezirke hier bewusst im Regen stehen\u201c, kritisierte sie.<\/p>\n
Dass viele der entsprechenden Stellen unbesetzt sind, nannte sie \u201everheerend\u201c. Dadurch gingen Berlin nicht nur Einnahmen verloren, falsch geparkte Autos gef\u00e4hrdeten au\u00dferdem Menschen, die Fu\u00df unterwegs sind. \u201eDie L\u00f6sung best\u00fcnde in der Einf\u00fchrung von Scan-Cars\u201c, so Kapek. \u201eDoch auch hier kneift der CDU-gef\u00fchrte Senat. Lachende Gewinner sind hier die Parks\u00fcnder in Berlin.\u201c<\/p>\n
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