am Donnerstag bei einer geheimen Wahl im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben.<\/a> Das hat die SPD am Freitag mitgeteilt. Born tritt deswegen von seinem Amt als Vizepr\u00e4sident des Landtags zur\u00fcck und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erkl\u00e4rt.<\/p>\n Landtagsvize: „Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen“<\/p>\n
\n„Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert“, schrieb der Schwetzinger Abgeordnete in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Gr\u00fcnen, CDU und FDP. Die Mail liegt dem SWR vor. „Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen.“<\/p>\n
\nEr werde seinen Posten als Vize-Pr\u00e4sident des Landtags niederlegen. „Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgew\u00fchlt.“ Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem „emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe“.<\/p>\n
SPD-Chef Stoch begr\u00fc\u00dft R\u00fccktritt von Daniel Born<\/p>\n
\nSPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach ebenfalls von einem „schwerwiegenden Fehler“ von Born. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. F\u00fcr meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepr\u00e4sident des Landtags zur\u00fccktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erkl\u00e4rt hat.“<\/p>\n
\nIm Landtag war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Es war zun\u00e4chst unklar, wer hinter der Schmiererei steckt. Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) sprach von einer Schande f\u00fcr den Landtag und wendete sich dabei der AfD zu. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat.“<\/p>\n
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Ist das eine Straftat?<\/p>\n
\nIm Zusammenhang mit dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag liegt aus Sicht der Ermittler m\u00f6glicherweise \u00fcberhaupt keine Straftat vor. Es m\u00fcsse nun erst gepr\u00fcft werden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In Betracht k\u00e4me etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das \u00f6ffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.<\/p>\n
Droht Daniel Born eine Freiheitsstrafe?<\/p>\n
\nDas Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine H\u00e4userwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung „verwendet“. Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Sendung am Fr., 25.7.2025 13:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten<\/p>\n
Mehr zu dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag<\/p>\n
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