{"id":293024,"date":"2025-07-25T14:13:09","date_gmt":"2025-07-25T14:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293024\/"},"modified":"2025-07-25T14:13:09","modified_gmt":"2025-07-25T14:13:09","slug":"deutschland-plant-vorerst-keine-anerkennung-palaestinas-kritik-und-lob-fuer-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293024\/","title":{"rendered":"Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Pal\u00e4stinas – Kritik und Lob f\u00fcr Macron"},"content":{"rendered":"

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Pal\u00e4stinas – Kritik und Lob f\u00fcr Macron<\/p>\n

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Anders als Frankreich plant die Bundesregierung „kurzfristig“ keine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats. Deutschland sei aber „bereit, den Druck zu erh\u00f6hen“, wenn Fortschritte bei der L\u00f6sung des Nahost-Konflikts ausblieben, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stie\u00df die Ank\u00fcndigung Frankreichs, Pal\u00e4stina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag \u00fcberraschend erkl\u00e4rt, Frankreich<\/a> wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen pal\u00e4stinensischen Staat offiziell anerkennen. Dies wurde unter anderem als Reaktion auf die katastrophale humanit\u00e4re Lage der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen und die vorerst abgebrochenen Verhandlungen \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung mit der radikalislamischen Hamas gesehen.<\/p>\n

Die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates betrachte Deutschland<\/a> weiter „als einen der abschlie\u00dfenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung“, erkl\u00e4rte in Berlin Regierungssprecher Kornelius. Israels Sicherheit habe „f\u00fcr die Bundesregierung \u00fcbergeordnete Bedeutung“. Sie plane „insofern nicht, kurzfristig einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen“.<\/p>\n

Die Bundesregierung<\/a> forderte aber, „die katastrophale humanit\u00e4re Lage in Gaza sofort und drastisch“ zu verbessern und der „leidenden Zivilbev\u00f6lkerung menschenw\u00fcrdige, dringend notwendige Versorgung zukommen“ zu lassen. Besorgt zeigte sich Berlin auch \u00fcber die Lage im Westjordanland, wo immer mehr Gebiete von j\u00fcdischen Siedlern besetzt werden. Es d\u00fcrfe „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben“.<\/p>\n

\u00dcber das weitere Vorgehen der Bundesregierung wird am Montag wom\u00f6glich das Sicherheitskabinett beraten. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hie\u00df, ist eine Sitzung f\u00fcr Montagnachmittag geplant. Am Freitag sollte es nach britischen Angaben ein „Krisentelefonat“ von Premierminister Keir Starmer mit Merz und Macron<\/a> geben.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Macrons Schritt f\u00fcr eine Anerkennung Pal\u00e4stinas<\/a> „v\u00f6llig fehlgeleitet“. Er werde von „der Propaganda der radikalislamischen Hamas als Erfolg gefeiert“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Israels Sicherheitsinteressen m\u00fcssten „unverr\u00fcckbar im Zentrum jeder internationalen Initiative stehen“.<\/p>\n

Bei den Parteien im Bundestag stie\u00df der Vorsto\u00df des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten auf ein unterschiedliches Echo: CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber sagte dem „Tagesspiegel“, die Anerkennung sei „das v\u00f6llig falsche Signal“. Damit werde die radikalislamische Hamas „f\u00fcr ihren Terror belohnt.“<\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt erkl\u00e4rte, mit Macrons Vorsto\u00df komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die sich gegenseitig respektierten, „keinen Schritt n\u00e4her“. Die Anerkennung durch Frankreich bleibe „rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet“.<\/p>\n

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje M\u00f6ller nannte eine deutsche Anerkennung Pal\u00e4stinas „verfr\u00fcht“. Sie werde „an der schrecklichen Situation in Gaza zun\u00e4chst nichts \u00e4ndern“. Gleichwohl d\u00fcrfe eine Anerkennung „kein Tabu“ sein. Israel m\u00fcsse den „Siedlungsbau im Westjordanland und die Vertreibungspl\u00e4ne in Gaza“ unverz\u00fcglich stoppen.\u00a0<\/p>\n

Die AfD nannte Macrons Entscheidung „inhaltlich falsch“. Denn es mangele den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten „an der erforderlichen Staatsqualit\u00e4t“, wie der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, AFP sagte. Er sah innenpolitische Motive hinter Macrons Ank\u00fcndigung. Dieser wolle aus Nahost und Afrika stammende Bev\u00f6lkerungsgruppen in Frankreich „beschwichtigen“.<\/p>\n

F\u00fcr dauerhaften Frieden brauche es eine Verhandlungsl\u00f6sung und die „gegenseitige Anerkennung“ von Israel und Pal\u00e4stina, sagte Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner dem „Tagesspiegel“. Sie verlangte „endlich ernsthaften Druck f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand“. Dazu geh\u00f6rten ein Waffenexportstopp an Israel f\u00fcr den Einsatz in Gaza und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU.<\/p>\n

Linken-Chef Jan van Aken sah in Macrons Schritt „ein wichtiges Zeichen“. „Die Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch Pal\u00e4stina als souver\u00e4nen Staat anerkennen“, sagte er AFP. Angesichts von massiver Kritik aus den USA und Israel d\u00fcrfe die Bundesregierung „Frankreich jetzt nicht allein lassen, sondern muss ein klares Zeichen setzen“.<\/p>\n

Auch die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft (DPG) begr\u00fc\u00dfte Macrons Schritt. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung „endlich den pal\u00e4stinensischen Staat ebenso anerkennt“. Deutschland halte an der Zwei-Staaten-L\u00f6sung fest, „jedoch nur verbal“, kritisierte die DPG. Es sei „besch\u00e4mend“, dass sich Deutschland gegen den Stopp des Krieges im Gazastreifen stelle.<\/p>\n

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