{"id":293266,"date":"2025-07-25T16:25:10","date_gmt":"2025-07-25T16:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293266\/"},"modified":"2025-07-25T16:25:10","modified_gmt":"2025-07-25T16:25:10","slug":"nahost-deutschland-will-absehbar-keine-anerkennung-von-palaestina-als-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293266\/","title":{"rendered":"Nahost: Deutschland will absehbar keine Anerkennung von Pal\u00e4stina als Staat"},"content":{"rendered":"

Deutschland will die Pal\u00e4stinensischen Gebiete aktuell nicht als Staat anerkennen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, grunds\u00e4tzlich bekenne sich die Bundesregierung zu einer Zweistaatenl\u00f6sung. „Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staats betrachtet sie weiter als einen der abschlie\u00dfenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenl\u00f6sung“, sagte der Sprecher. „Sie plant insofern nicht, kurzfristig einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen.“\u00a0Israels<\/a> Sicherheit habe f\u00fcr die Bundesregierung eine „\u00fcbergeordnete Bedeutung“.\n<\/p>\n

Au\u00dfenminister Johann Wadephul
\n(CDU) sagte der ARD, die f\u00f6rmliche Anerkennung Pal\u00e4stinas solle es erst am Ende
\neines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Pal\u00e4stina gegenseitig
\nanerkennen. „Das ist ein kompliziertes Vorhaben. Aber im Ziel sind wir nicht
\nnur mit Frankreich, sondern im Grunde mit der ganz \u00fcberwiegenden
\nStaatengemeinschaft der Welt ja v\u00f6llig einig: Die Zweistaatenl\u00f6sung, die
\ndaraus besteht, dass es den Staat Israel gibt, aber dass es nat\u00fcrlich dann auch
\neinen pal\u00e4stinensischen Staat gibt.“\n<\/p>\n

Einen Konflikt mit der
\nfranz\u00f6sischen Regierung sieht der Au\u00dfenminister dadurch nicht. Man habe nur in
\ndieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das
\nsei „wirklich nicht problematisch“. Dringend sei jetzt aber vor allem, die
\ndramatische Lage in Gaza zu verbessern. Darin seien sich Deutschland, Frankreich
\nund weitere europ\u00e4ische Partner einig.\n<\/p>\n

Nach Angaben von Kornelius fordert die Bundesregierung<\/a> eine Waffenruhe, die Befreiung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. „Ihr nicht erst am 7. Oktober entfesselter Terror muss enden“, sagte er. Au\u00dferdem m\u00fcsse Israel die „katastrophale humanit\u00e4re Lage in Gaza<\/a> sofort und drastisch verbessern“.\u00a0Ohne Israel direkt zu adressieren, sagte Kornelius, dass es „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes<\/a> geben“ d\u00fcrfe. Ein Waffenstillstand k\u00f6nne nur zu einem dauerhaften Frieden werden, wenn es eine „tragf\u00e4hige politische Perspektive f\u00fcr Gaza“ gebe.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Bundesregierung sei hierzu in st\u00e4ndigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern und sei bereit, „den Druck zu erh\u00f6hen, wenn Fortschritte ausbleiben“. Au\u00dferdem unterst\u00fctze Deutschland die Autonomiebeh\u00f6rde und wolle dabei helfen, die „Voraussetzungen\u00a0pal\u00e4stinensischer Staatlichkeit“ zu schaffen.\u00a0\n<\/p>\n

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Linke fordert Anerkennung durch Deutschland <\/p>\n

Zuvor hatte die\u00a0Linkspartei die franz\u00f6sische
\nEntscheidung begr\u00fc\u00dft und von Deutschland dasselbe gefordert. Einen
\ndauerhaften Frieden in Nahost<\/a> k\u00f6nne es
\nnur „mit einer echten Zweistaatenl\u00f6sung“ geben,\u00a0sagte
\nLinkenchef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP. „Das
\nbedeutet die Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t von beiden Staaten: Israel und
\n Pal\u00e4stina.“ Deutschland d\u00fcrfe zudem Frankreich nun nicht allein lassen,
\n welches von den USA und Israel massiv angegriffen werde.\n<\/p>\n

Nach Ansicht des
\nitalienischen Au\u00dfenministers Antonio Tajani kann ein pal\u00e4stinensischer Staat nur dann anerkannt
\nwerden, wenn dieser zeitgleich auch Israel anerkennt. „Ein
\npal\u00e4stinensischer Staat, der Israel nicht anerkennt, bedeutet,
\ndass das Problem nicht gel\u00f6st wird“, sagte Tajani bei einem
\nTreffen seiner konservativen Partei Forza Italia in Rom.\n<\/p>\n

Frankreich will Pal\u00e4stina bei der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen <\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erkl\u00e4rt, er wolle
\nbei der UN-Generalversammlung im September einen pal\u00e4stinensischen Staat
\n offiziell anerkennen<\/a>.\u00a0Er begr\u00fcndete den Schritt mit Frankreichs „historischem Engagement f\u00fcr
\neinen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“. Die Hamas
\nbegr\u00fc\u00dfte Macrons Ank\u00fcndigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
\nhingegen sprach von einer „Belohnung f\u00fcr Terror“<\/a>.\n<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot sagte dagegen, die Anerkennung richte sich gegen die
\nradikalislamische Hamas. „Die Hamas hat eine Zweistaatenl\u00f6sung immer
\nausgeschlossen. Indem Frankreich Pal\u00e4stina anerkennt, stellt es sich
\ngegen diese terroristische Organisation“, erkl\u00e4rte Barrot auf X. Frankreich gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht
\n „dem Lager des Krieges“.\n<\/p>\n

Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits
\ngetan<\/a> oder planen dies, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien,
\nIrland und Slowenien. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenl\u00f6sung
\nab.\n<\/p>\n

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Deutschland im Nahostkonflikt <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Johann Wadephul:
\n „Wir stehen an der Seite Israels“<\/p>\n

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Beziehung zu Israel :
\n Die Bundesregierung eiert herum<\/p>\n

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Nachrichtenpodcast:
\n (Fast) alle f\u00fcr Gaza \u2013 warum enth\u00e4lt sich Deutschland?<\/p>\n

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