{"id":293309,"date":"2025-07-25T16:47:17","date_gmt":"2025-07-25T16:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293309\/"},"modified":"2025-07-25T16:47:17","modified_gmt":"2025-07-25T16:47:17","slug":"das-umstrittene-korruptionsgesetz-ist-vom-tisch-der-schaden-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293309\/","title":{"rendered":"Das umstrittene Korruptionsgesetz ist vom Tisch \u2013 der Schaden auch?"},"content":{"rendered":"

Wolodymyr Selenskyj macht einen R\u00fcckzieher. Nach scharfer Kritik aus der EU und tagelangen Massenprotesten auf den Stra\u00dfen seines eigenen Landes will der ukrainische Pr\u00e4sident ein hochumstrittenes Antikorruptionsgesetz<\/a> allem Anschein nach wieder zur\u00fccknehmen. <\/p>\n

Das Gesetz Nummer 12414, das das ukrainische Parlament allen Warnungen zum Trotz am vergangenen Dienstag verabschiedet hatte, sah vor, zentrale Antikorruptionsbeh\u00f6rden des osteurop\u00e4ischen Landes weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Damit w\u00e4re ihre Unabh\u00e4ngigkeit nach Ansicht vieler Experten zerst\u00f6rt gewesen.<\/p>\n

Am Donnerstagabend verk\u00fcndete Selenskyj dann: Als Reaktion auf die Proteste habe er nun ein neues Gesetz in die Werchowna Rada eingebracht, das alle umstrittenen \u00c4nderungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen solle. <\/p>\n

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Die Proteste haben die Pr\u00e4sidialadministration auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Anna Kravt\u0161enko<\/strong>, Friedrich-Naumann-Stiftung Kyjiw<\/p>\n

\u201eEs ist sehr wichtig, dass die Gesellschaft zu Wort kommt\u201c, sagte der Staatschef ukrainischen Medien zufolge. \u201eIch respektiere ihre Meinung.\u201c Das Einzige, worauf er beharre, seien regelm\u00e4\u00dfige L\u00fcgendetektortests<\/a> f\u00fcr alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen. So solle m\u00f6glicher russischer Einfluss auf staatliche Stellen rechtzeitig aufgedeckt werden, lautet die Begr\u00fcndung. <\/p>\n

Das nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), deren Arbeit durch das urspr\u00fcngliche Gesetz gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4re, zeigten sich erleichtert<\/a>.<\/p>\n

Nach der Pr\u00fcfung des neuen Entwurfs sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass dieser tats\u00e4chlich \u201ealle Verfahrensbefugnisse und Unabh\u00e4ngigkeitsgarantien\u201c wiederherstellen werde, schrieb das NABU in einer Mitteilung. <\/p>\n

Starke Zivilgesellschaft \u2013 auch im Krieg <\/p>\n

F\u00fcr die Tausenden Menschen, die ungeachtet der Gefahr russischer Angriffe in den vergangenen Tagen auf die Stra\u00dfen von Kyjiw, Odessa, Lwiw und vielen anderen St\u00e4dten gestr\u00f6mt sind, ist das ebenfalls eine gute Nachricht \u2013 auch wenn das neue Gesetz erst noch vom Parlament verabschiedet werden muss. <\/p>\n

Doch eines steht schon jetzt fest: Die Ukraine erlebte die bislang einzigen Massenproteste seit Beginn des russischen Angriffskriegs<\/a>. Und sie waren erfolgreich. <\/p>\n

\u201eDie ukrainische Zivilgesellschaft ist trotz des Krieges und des geltenden Demonstrationsverbots weiterhin sehr stark\u201c, sagt die Politologin Anna Kravtsenko dem Tagesspiegel. \u201eAuch die unabh\u00e4ngigen Medien sowie die wenigen Oppositionellen haben sofort Alarm geschlagen und so zur maximalen Aufmerksamkeit beigetragen.\u201c<\/p>\n

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Anna Kravt\u0161enko <\/strong> ist Projektleiterin Ukraine und Belarus bei der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Sitz in Kyjiw.<\/p>\n

Die R\u00fccknahme des umstrittenen Gesetzes sei ganz klar ein Erfolg dieser zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4fte, meint Kravtsenko, die das Kyjiwer B\u00fcro der Friedrich-Naumann-Stiftung leitet. \u201eDie Proteste haben die Pr\u00e4sidialadministration mit ihrem Machtanspruch auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgebracht und gezeigt, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin am demokratischen Kurs ihres Landes festhalten.\u201c<\/p>\n

Internationales Vertrauen besch\u00e4digt <\/p>\n

Dennoch: Der Schaden, den Selenskyj angerichtet hat, d\u00fcrfte enorm sein. Der Versuch, mitten im Krieg die Unabh\u00e4ngigkeit von Antikorruptionsk\u00e4mpfern abzuschaffen, hat sein ohnehin leidgeplagtes Land zus\u00e4tzlich ersch\u00fcttert. <\/p>\n

Dass es dem Pr\u00e4sidenten allem Anschein nach darum ging, ihm wohlgesonnene Politiker vor Korruptionsermittlungen zu sch\u00fctzen, macht die Sache in den Augen vieler Beobachter nur noch schlimmer.<\/p>\n

Manche sahen zwischenzeitlich gar die ukrainische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Auch die europ\u00e4ische Perspektive \u2013 die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidatin \u2013 stand auf der Kippe, das Vertrauen internationaler Partner ist stark angeknackst<\/a>. All das d\u00fcrfte nicht von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sein. <\/p>\n

\"\" Tausende Ukrainer protestierten in den vergangenen Tagen gegen das geplante Gesetz. Dass es nun doch nicht kommen soll, d\u00fcrfte vor allem ihr Verdienst sein. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/NurPhoto\/IMAGO\/Oleksandr Khomenko <\/p>\n

\u201eDas ganze Vorgehen in Causa der Antikorruptionsbeh\u00f6rden hat erneut demonstriert, dass die Pr\u00e4sidialadministration ihren Machtanspruch f\u00fcr unersch\u00fctterlich hielt\u201c, sagt Anna Kravt\u0161enko. <\/p>\n

Die schnelle Abstimmung des Ursprungsgesetzes im Parlament und seine Unterzeichnung noch am selben Tag zeigten, dass Selenskyj wohl durchaus mit einigem Widerstand gerechnet hatte \u2013 jedoch auch hoffte, ihm mithilfe eines derartigen \u201eTurbo-Verfahrens\u201c zuvorzukommen. <\/p>\n

\u201eDies ist nicht gelungen, und ist zu einem der gr\u00f6\u00dften politischen Fehler des Pr\u00e4sidenten geworden\u201c, res\u00fcmiert Kravtsenko. \u201eDas Ansehen des Pr\u00e4sidenten ist besch\u00e4digt, da sowohl die ukrainische Bev\u00f6lkerung als auch die internationalen Partner die Bek\u00e4mpfung von Korruption selbst in Kriegszeiten <\/a>als eine der wichtigsten Aufgaben der ukrainischen F\u00fchrung betrachten.\u201c<\/p>\n

\"\" Selenskyj vor einigen Wochen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Das volle Vertrauen internationaler Partner muss der ukrainische Pr\u00e4sident nun erst wieder zur\u00fcckgewinnen. <\/p>\n

\u00a9 REUTERS\/Fabrizio Bensch <\/p>\n

Wenn die ukrainische Regierung ihren ambitionierten Plan zum EU-Beitritt weiterverfolgen wolle, m\u00fcsse sie sich nun wohl erst recht auf harte Verhandlungen einstellen, sagt die Politikwissenschaftlerin. \u201eDenn Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung und institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit sind zentrale Kapitel im Beitrittsacquis. Hier werden seitens der EU keine Ausnahmen gemacht.\u201c <\/p>\n

Extrem wichtig sei der Kampf gegen Machtmissbrauch und Bestechlichkeit auch im Kontext der Milit\u00e4rhilfe und des Wiederaufbaus. \u201eHier haben die internationalen Partner der Ukraine genauso ein Interesse an starken Antikorruptionsmechanismen und Institutionen\u201c, erkl\u00e4rt Kravt\u0161enko. <\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Selenskyj lenkt ein Wie es zu dem umstrittenen ukrainischen Antikorruptions-Gesetz kam <\/a>Die Ukraine bekommt eine neue Regierungschefin Was dahinter steckt \u2013 und was Trump damit zu tun hat <\/a>\u201eSchlimmer als der Tod\u201c Ukrainer berichten vom Folter-Horror in russischer Gefangenschaft <\/a><\/p>\n

Aus ukrainischer Perspektive gilt es jetzt, die Beziehungen nach Br\u00fcssel bestm\u00f6glich zu kitten. Es d\u00fcrfte au\u00dferdem darum gehen, den Blick wieder st\u00e4rker auf die vielen positiven Reformen der vergangenen Jahre zu lenken. Darauf, dass die Ukraine trotz allem ein demokratischer Staat ist, der finanzielle und politische Hilfe verdient hat. <\/p>\n

Denn das ist eine weitere Grube, die Selenskyj sich durch seinen Gesetzesskandal selbst geschaufelt hat: Ermuntert von den Geschehnissen der vergangenen Tage sind die Stimmen, die die Unterst\u00fctzung des von Kremlchef Wladimir Putin angegriffenen Landes grunds\u00e4tzlich infrage stellen, wieder lauter geworden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wolodymyr Selenskyj macht einen R\u00fcckzieher. Nach scharfer Kritik aus der EU und tagelangen Massenprotesten auf den Stra\u00dfen seines…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":293310,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,548,6554,13,1435,14,15,307,12,317,312,306,107],"class_list":{"0":"post-293309","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-expertentext","12":"tag-headlines","13":"tag-krieg-in-der-ukraine","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-ukraine","19":"tag-ukrainekrieg","20":"tag-wladimir-putin","21":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114914895097349475","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=293309"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293309\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/293310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=293309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=293309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=293309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}