Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf<\/p>\n
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Das h\u00f6chste franz\u00f6sische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gest\u00fcrzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutma\u00dflichen Mitverantwortung f\u00fcr einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen f\u00fcr die Immunit\u00e4t eines amtierenden Pr\u00e4sidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.\u00a0<\/p>\n
Als der Haftbefehl 2023 erlassen worden sei, sei Assad noch Staatschef gewesen, daher sei der Haftbefehl nicht „rechtm\u00e4\u00dfig“, sagte der Vorsitzende Richter, Christophe Soulard. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass Assad nach seinem Sturz im Dezember 2024 nun kein Pr\u00e4sident mehr sei. „Neue Haftbefehle<\/a> k\u00f6nnten oder k\u00f6nnen gegen ihn erlassen werden“, daher k\u00f6nnten die Ermittlungen zu dem Fall fortgesetzt werden. Menschenrechtsanw\u00e4lte hatten gehofft, dass die Immunit\u00e4t wegen der Schwere der Vorw\u00fcrfe nicht gelte.\u00a0<\/p>\n Zwei Jahre nach Beginn des B\u00fcrgerkrieges in Syrien<\/a> waren bei einem verheerenden Sarin-Angriff im Jahr 2013 in der Region Ghuta etwa 1400 Menschen get\u00f6tet worden.\u00a0Franz\u00f6sische Untersuchungsrichter ermitteln seit 2021 zu den Umst\u00e4nden des Angriffs. Mehrere Opfer-Organisationen hatten Klage gegen die syrische F\u00fchrung eingereicht und dazu zahlreiche Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos vorgelegt.\u00a0<\/p>\n Im November 2023 hatte die franz\u00f6sische Justiz<\/a> dann vier Haftbefehle wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen: Neben Assad betreffen diese auch dessen Bruder Maher, der Chef einer syrischen Eliteeinheit war, sowie zwei syrische Gener\u00e4le.\u00a0<\/p>\n