{"id":29337,"date":"2025-04-13T18:40:07","date_gmt":"2025-04-13T18:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/29337\/"},"modified":"2025-04-13T18:40:07","modified_gmt":"2025-04-13T18:40:07","slug":"schwarz-rote-regierung-jusos-in-mehreren-bundeslaendern-lehnen-koalitionsvertrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/29337\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Regierung: Jusos in mehreren Bundesl\u00e4ndern lehnen Koalitionsvertrag ab"},"content":{"rendered":"

In der Parteijugend der SPD<\/a> formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die\u00a0Jusos\u00a0aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch\u00a0Jusos\u00a0aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4u\u00dferten Kritik an den Pl\u00e4nen der m\u00f6glichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.\n<\/p>\n

Die L\u00e4nderverb\u00e4nde der sozialdemokratischen Jugendorganisation<\/a> \u00e4u\u00dferten Kritik an der geplanten Abkehr vom B\u00fcrgergeld, an der Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und an den Pl\u00e4nen zur Migration. Au\u00dferdem fehlten eine Verm\u00f6gensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“, hei\u00dft es. Beim Thema Menschenrechte und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie d\u00fcrften keine Kompromisse gemacht werden.\n<\/p>\n

Die Vorsitzende des gr\u00f6\u00dften Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem Handelsblatt, die Pl\u00e4ne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht guthei\u00dfen k\u00f6nnen“. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag<\/a>. F\u00fcr die Berliner\u00a0Jusos<\/a>\u00a0steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.\n<\/p>\n

Miersch ruft dazu auf, Konsequenzen von Nein-Stimme zu bedenken <\/p>\n

Auch die Jusos-Verb\u00e4nde aus Bayern und Schleswig-Holstein<\/a> fassten bereits Beschl\u00fcsse. Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, hie\u00df es von der bayerischen SPD-Jugend. Die\u00a0Jusos\u00a0aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter<\/p>\n

Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Trotz Kritik von den Jusos
\nsieht SPD-Chef Lars Klingbeil dem SPD-Mitgliedervotum optimistisch entgegen. Er sei
\nzuversichtlich, dass die Mehrheit der Mitglieder Ja dazu sagen
\nwerde, dass die SPD Verantwortung \u00fcbernehme, sagte er in der ARD. Es sei gut, dass die Mitglieder nun in
\neiner demokratischen Entscheidung das Wort h\u00e4tten. Doch m\u00fcsse
\njedem klar sein, welche Alternative es zu einer Koalition der
\npolitischen Mitte gebe. Deutschland m\u00fcsse in unsicheren Zeiten
\nein Ort der Stabilit\u00e4t sein. Daf\u00fcr habe man einen „vern\u00fcnftigen
\nKoalitionsvertrag“ vorgelegt.\n<\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zum Widerstand bei den\u00a0Jusos: „Das Mitgliedervotum ist nat\u00fcrlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer \u00fcber ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abw\u00e4gen.“\n<\/p>\n

Jede Alternative zu der Einigung mit der Union w\u00fcrde Miersch zufolge deutliche R\u00fcckschritte in der Migrationspolitik und keine Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten. „Und wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer“, sagte er. Diese Entscheidung sei „kein Selbstl\u00e4ufer“. Sie brauche Beteiligung, \u00dcberzeugung und am Ende auch „unsere gemeinsame Verantwortung“.\n<\/p>\n

Koalitionsvereinbarung <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Lars Klingbeil :
\n Teddyb\u00e4r mit Krallen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag:
\n So teuer sind die Pl\u00e4ne von Union und SPD<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Friedrich Merz:
\n Wo ist der Aufbruch?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die\u00a0Jusos\u00a0aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29338,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,16446,16447,1215,1229,16448,14,15,16,16449,12,16445,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-29337","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-jusos","12":"tag-koalitionsvereinbarung","13":"tag-koalitionsvertrag","14":"tag-kritik","15":"tag-landesverband","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-regierungsprogramm","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-schwarz-rote-regierung","22":"tag-spd","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114332121461540515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29337\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}