S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u201c unter Berufung auf interne E-Mails. Diese belegen demnach, dass Faeser bereits am Morgen des 2. Mai \u00fcber ihren Staatssekret\u00e4r Hans-Georg Engelke den Inlandsnachrichtendienst angewiesen hat, die neue Einstufung noch am selben Tag \u00f6ffentlich bekannt zu geben.<\/p>\nDemnach sollte die Pressemitteilung idealerweise gegen 10 Uhr ver\u00f6ffentlicht werden, damit Faeser im weiteren Verlauf des Tages eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisten konnte. \u00dcberraschend war das Vorgehen auch f\u00fcr den Verfassungsschutz selbst, der erst wenige Tage zuvor in einer Videoschalte mit den Landes\u00e4mtern noch keine Ver\u00f6ffentlichung angek\u00fcndigt hatte. Auch Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) sowie der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollen erst am Tag der Bekanntgabe telefonisch beziehungsweise per SMS informiert worden sein. \u201eDie Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen\u201c, schrieb Faesers Staatssekret\u00e4r Engelke in einer begleitenden E-Mail.<\/p>\n
Um 10.02 Uhr ver\u00f6ffentlichte das BfV die Pressemitteilung mit der Information, dass es die AfD als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c einstufte. Die Entscheidung basiert auf einem mehr als 1100 Seiten starken Gutachten, das \u00fcber Monate erarbeitet wurde. Die damalige Ministerin Faeser betonte anschlie\u00dfend in einer Erkl\u00e4rung vor der Presse, dass das Bundesamt eigenst\u00e4ndig arbeite und den klaren Auftrag habe, die Demokratie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geht laut \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c\u00a0aus dem internen Schriftverkehr hervor, dass Faeser zwar den Zeitplan der Ver\u00f6ffentlichung stark beeinflusste, inhaltlich aber keinen Eingriff in die Bewertung der AfD vornahm. Das Ministerium erhielt das fertige Gutachten am 28. April und lie\u00df sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Entwicklung der AfD informieren, ohne die Arbeit der Verfassungssch\u00fctzer zu beeintr\u00e4chtigen, hei\u00dft es in dem Artikel.<\/p>\n
Enge Kommunikation zwischen Ministerium und Verfassungsschutz<\/p>\n
Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c wertete nach eigenen Angaben umfangreichen internen Schriftverkehr aus, der sich auf die AfD bezieht. Dabei handelt es sich um verschl\u00fcsselte E-Mails innerhalb des Verfassungsschutzes sowie zwischen dem Bundesamt und dem Innenministerium aus den vergangenen zwei Jahren. Die Unterlagen verdeutlichen demnach, wie eng das Ministerium vom Nachrichtendienst informiert wurde. So wurde etwa im Januar 2023 nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa und dem organisatorischen Neustart der Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c um eine kurze Lageeinsch\u00e4tzung gebeten.<\/p>\n
Faeser erkl\u00e4rte der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c, dass sie die Ver\u00f6ffentlichung kurz vor dem Regierungswechsel beschleunigen wollte, um klarzustellen, \u201edass es keinen politischen Einfluss auf die fachliche Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes gibt\u201c. Sie trat damit der von der AfD vorgebrachten Kritik entgegen, der Verfassungsschutz agiere als \u201eRegierungsschutz\u201c und diene der politischen Konkurrenzabwehr.<\/p>\n
Die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c erleichtert den Sicherheitsbeh\u00f6rden erheblich die \u00dcberwachung der Partei. Schon in der vorherigen Phase als Verdachtsfall konnte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa durch die Anwerbung von V-Leuten oder gezielte Beobachtung von Mitgliedern.<\/p>\n
Mit der Hochstufung sinkt die rechtliche H\u00fcrde f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen weiter. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann damit einzelne \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen schneller und umfassender durchf\u00fchren, was die M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr deutlich erweitert. Nach einer Klage der AfD hat das Bundesamt die Einstufung als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c vorerst ausgesetzt, bis das Verfahren abgeschlossen ist.<\/p>\n
W\u00e4hrend Faeser nicht auf den Inhalt des Gutachtens eingewirkt haben soll, ist eine solche Einmischung in der Vergangenheit offenbar vorgekommen, wie die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c berichtet. Faesers Vorg\u00e4nger im Amt, der CSU-Politiker Horst Seehofer, soll auf \u00c4nderungen in dem Gutachten bestanden haben, als der Verfassungsschutz die AfD im Jahr 2021 zum Verdachtsfall erkl\u00e4rte. Nach einem Treffen mit dem Minister schw\u00e4chte das Bundesamt demnach manche Passagen ab.<\/p>\n
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