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Blick in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag in Stuttgart.dpa<\/p>\nDer baden-w\u00fcrttembergische Landtagsvizepr\u00e4sident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, bei einer geheimen Wahl\u00a0hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Er habe damit zeigen wollen, dass \u201eStimmen f\u00fcr die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen f\u00fcr rechten Hass und Hetze sind\u201c, teilte Born am Freitag mit.\u00a0<\/p>\n
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg teilte mit, dass\u00a0Born wegen des Vorfalls\u00a0von seinem Amt als Vizepr\u00e4sident des Landtags zur\u00fccktritt und aus der Fraktion austritt.\u00a0\u201eDaniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen\u201c, \u00e4u\u00dferte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. \u201eDas Parlament hat Schaden genommen, und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.\u201c\u00a0Der R\u00fccktritt sei \u201ekonsequent und richtig\u201c.<\/p>\n
Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) fordert Borns vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus dem Parlament.\u00a0\u00a0Es sei folgerichtig, dass Born sie dar\u00fcber informiert habe, sein Amt als Vizepr\u00e4sident des Parlaments niederzulegen. \u201eDennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt\u201c, sagte die Politikerin einer Mitteilung zufolge.<\/p>\n
Vorfall ereignete sich bei Abstimmung \u00fcber Mitglieder des Oberrheinrats<\/p>\n
Born selbst schrieb in seiner Erkl\u00e4rung, die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gew\u00f6hnung an sie lasse ihm keine ruhige Minute mehr.\u00a0Er nannte sein Verhalten eine\u00a0\u201eKurzschlussreaktion\u201c. Das Amt des stellvertretenden Landtagspr\u00e4sidenten sei \u201edie gr\u00f6\u00dfte Ehre\u201c seines Lebens gewesen.\u00a0Es sei nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, hob Born hervor.<\/p>\n
Im Landtag war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Die AfD-Fraktion hatte zuvor f\u00fcr die Besetzung des Oberrheinrats, des parlamentarischen Organs der Oberrheinkonferenz, \u00fcberraschend eine geheime Abstimmung beantragt. Normalerweise wird der Zugang zu den Wahlurnen vor dem Wahlgang und danach streng kontrolliert. Bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen wurde dann ein Zettel entdeckt, auf dem der Name des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut mit einem Hakenkreuz versehen worden war.<\/p>\n
Blick in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag in Stuttgart.dpa<\/p>\n
Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) sprach von einer Schande f\u00fcr den Landtag. Im Plenum sagte sie: \u201eDas ist eine Straftat.\u201c Auch alle Fraktionen hatten sich ersch\u00fcttert gezeigt.<\/p>\n