{"id":293764,"date":"2025-07-25T20:48:12","date_gmt":"2025-07-25T20:48:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293764\/"},"modified":"2025-07-25T20:48:12","modified_gmt":"2025-07-25T20:48:12","slug":"korruption-in-der-ukraine-selenskyjs-schaedlicher-coup","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293764\/","title":{"rendered":"Korruption in der Ukraine: Selenskyjs sch\u00e4dlicher Coup"},"content":{"rendered":"

Wolodymyr Selenskyj hat der Ukraine<\/a> Schaden zugef\u00fcgt. Er hat ein Gesetz durchgebracht, das die zentralen Institutionen des Landes im Kampf gegen die Korruption entmachtet: die Ermittlungsbeh\u00f6rde NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft SAP. Jetzt hat er zwar nach Demonstrationen in Kiew und in anderen St\u00e4dten sowie nach ein paar harten Worten der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ein neues Gesetz angek\u00fcndigt und auch gleich einen Text daf\u00fcr vorgelegt. Und das Aktionszentrum gegen Korruption ANTAC, eine angesehene zivilgesellschaftliche Einrichtung, hat anerkannt, dass der Entwurf den alten Zustand wiederherstellen k\u00f6nnte. Aber erstens ist der noch nicht beschlossen, und zweitens ist jetzt das Vertrauen in Selenskyjs Einsatz f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat im In- und Ausland ramponiert.<\/p>\n

F\u00fcr den missratenen Coup des Pr\u00e4sidenten gibt es gegens\u00e4tzliche Erkl\u00e4rungen. Kritiker sagen, er habe Ermittlungen gegen korrupte Freunde stoppen wollen. Seine Verteidiger erwidern, in NABU<\/a> und SAP h\u00e4tten sich russische Agenten eingenistet \u2013 haben daf\u00fcr aber nur wenig \u00fcberzeugende Argumente. Im \u00dcbrigen sei Selenskyj der einzige Pr\u00e4sident seit Beginn des Jahrhunderts, der nicht in seine eigene Tasche wirtschafte.<\/p>\n

Das mag sein, und vielleicht hatte er auch verst\u00e4ndliche Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Vorgehen. Die Resilienz der Ukraine im Krieg beruht auch darauf, dass in Armee und R\u00fcstungswirtschaft manche Kontrollvorschriften in den Hintergrund getreten sind, um im Wettbewerb mit Russland Zeit zu sparen und Vorsprung zu wahren: Ausschreibungen, Berichtspflichten, formalisierte Preis- und Qualit\u00e4tsstandards. Da k\u00f6nnen penible Aufsichtsbeh\u00f6rden aus der Sicht des Feldherrnh\u00fcgels wie Bremser wirken.<\/p>\n

Selenskyj f\u00fchrt bislang auch durch Integrit\u00e4t<\/p>\n

Trotzdem gef\u00e4hrdet der Schlag gegen die Kontrolleure die Verteidigungskraft der Ukraine mehr, als er sie f\u00f6rdert. Dass Armee und Bev\u00f6lkerung die Opfer des Krieges akzeptieren, beruht auf einem kollektiven Bekenntnis, dessen Geist in sechs Worte gefasst werden kann: \u201eWir wollen nicht sein wie Russland\u201c \u2013 also keine Diktatur, in der eine zynische Elite sich den Staat zur Beute macht. \u201eWeg mit der Korruption\u201c, war in der proeurop\u00e4ischen Revolution des \u201eEuromajdan\u201c vor elf Jahren der erste Satz dieses Bekenntnisses. Jetzt haben die Demonstrationen in Kiew<\/a>, Dnipro oder Odessa gezeigt, dass dieses Bekenntnis lebt. Wenn Selenskyj den Anschein erweckt, es zu verraten, kann das seine Autorit\u00e4t so stark besch\u00e4digen, dass er am Ende untauglich wird f\u00fcr seine wichtigste Funktion: f\u00fcr seine Rolle als Kriegspr\u00e4sident, der die Nation nicht nur durch F\u00fchrungskraft eint, sondern auch durch pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t.<\/p>\n

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Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.<\/p>\n


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Es war deshalb richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Schlag gegen NABU und SAP<\/a> ein ernstes Wort mit Selenskyj gesprochen haben. Deutschland und die EU sind nach dem Teilausfall der USA die wichtigsten Verb\u00fcndeten der Ukraine, und wenn sie es wollen, k\u00f6nnen sie Selenskyj unter Druck setzen. Sie haben dabei zwei Hebel: Europas Einladung zum Beitritt und Europas Geld.<\/p>\n

Was die Einladung betrifft, ist der Aufnahmeprozess zwar im Gang, er h\u00e4ngt aber von Fortschritten beim Rechtsstaat ab. Er kann verz\u00f6gert werden, wenn etwa der n\u00e4chste j\u00e4hrliche Fortschrittsbericht im kommenden Herbst zu kritisch ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Das Dilemma der Partner<\/p>\n

Auch Europas Geldstr\u00f6me k\u00f6nnen gedrosselt werden. Die Zahlungen aus der \u201eUkraine-Fazilit\u00e4t\u201c der EU<\/a>, einem Topf mit 50 Milliarden Euro, sind laut Statut an die \u201eVorbedingung\u201c eines funktionierenden Rechtsstaats gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Allerdings: Wer diese Hilfe sperrt, ger\u00e4t in ein Dilemma. Er schw\u00e4cht nicht nur die Verteidigung der Ukraine, er gef\u00e4hrdet auch Menschenleben. Europas Geld n\u00e4mlich flie\u00dft zum gro\u00dfen Teil direkt in den ukrainischen Staatshaushalt. Wenn es ausbleibt, k\u00f6nnen mitten im russischen Bombenterror \u00c4rzte, Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Flugabwehrsoldaten bald nicht mehr bezahlt werden. Am Ende k\u00f6nnte die \u00adUkraine den Krieg verlieren. Neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und eine Krise der NATO w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Andererseits gilt auch: Das \u00dcberleben der Ukraine h\u00e4ngt nicht nur von der Finanzierung ihres Kampfes gegen Russland gab, sondern auch vom Erfolg ihres Ringens um eine rechtsstaatliche Demokratie. Dass sie sich bis heute behaupten kann, liegt daran, dass eine Mehrheit nach wie vor daran glaubt, dass Opfer sinnvoll sind. Dass der Kampf gegen das russische Modell auch im Inneren gewonnen werden kann. Wenn der eigene Pr\u00e4sident diese Hoffnung schw\u00e4cht, untergr\u00e4bt das die Kampfmoral. F\u00fcr sein Land ist das eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr als dosierter Druck aus Berlin und Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wolodymyr Selenskyj hat der Ukraine Schaden zugef\u00fcgt. Er hat ein Gesetz durchgebracht, das die zentralen Institutionen des Landes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":293765,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-293764","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114915842996256709","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=293764"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293764\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/293765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=293764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=293764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=293764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}