{"id":293919,"date":"2025-07-25T22:13:18","date_gmt":"2025-07-25T22:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293919\/"},"modified":"2025-07-25T22:13:18","modified_gmt":"2025-07-25T22:13:18","slug":"anerkennung-palaestinas-symbolpolitik-die-vor-allem-netanjahu-hilft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/293919\/","title":{"rendered":"Anerkennung Pal\u00e4stinas: Symbolpolitik, die vor allem Netanjahu hilft"},"content":{"rendered":"

Eigentlich hatte sich Benjamin
\nNetanjahu<\/a> diese Woche rar gemacht. Am Sonntag meldete sich Israels Premier
\nwegen einer Lebensmittelvergiftung krank. Ausgerechnet in der letzten
\nParlamentswoche vor der fast dreimonatigen Sommerpause, also in den letzten Tagen,
\ndie Netanjahu ohne kompletten Koalitionsbruch \u00fcberstehen muss, um sich seine
\nMacht bis mindestens in den Herbst zu sichern. \u00dcberlebt er diese Woche
\npolitisch, k\u00f6nnte es fr\u00fchestens Anfang 2026 Neuwahlen geben.\n<\/p>\n

Dass die Verhandlungen \u00fcber ein neues Gaza-Abkommen seit Wochen stocken? Netanjahu sitzt die Situation aus, erkl\u00e4rte
\nlediglich, wie sp\u00e4ter auch der US-Nahostgesandte Steve Witkoff, die
\nBedingungen der Hamas seien nicht akzeptabel. Dabei haben Recherchen der New
\nYork Times l\u00e4ngst aufgedeckt, dass Netanjahu den Gazakrieg aus Machtkalk\u00fcl in
\ndie L\u00e4nge zieht.<\/a> Weder den extremen Hunger in Gaza noch die Forderung nach
\neinem Ende der K\u00e4mpfe durch 28 westliche Staaten bedachte der israelische
\nRegierungschef mit einer Reaktion. Erst als Frankreichs Staatspr\u00e4sident
\nEmmanuel Macron am Donnerstag ank\u00fcndigte, Pal\u00e4stina<\/a> als Staat anzuerkennen, meldete sich Netanjahu umgehend zu
\nWort: „Ein pal\u00e4stinensischer Staat unter diesen Bedingungen w\u00e4re eine
\nStartrampe zur Vernichtung Israels“, teilte sein B\u00fcro mit.<\/a>\n<\/p>\n

Netanjahu d\u00fcrfte wissen, dass ihm die
\nAnk\u00fcndigung Frankreichs innenpolitisch helfen kann. Zwar ist die Mehrheit der
\nIsraelis laut Umfragen mittlerweile f\u00fcr ein Kriegsende in Gaza. Aber anstatt
\n\u00fcber die Kriegsf\u00fchrung und die fehlenden Reaktionen Netanjahus zu diskutieren,
\nlenkt Macrons Aussage die Aufmerksamkeit auf ein Thema, bei dem sich die
\nmeisten Israelis einig sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Netanjahu unterst\u00fctzen
\noder nicht. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober vor bald zwei
\nJahren ist das Misstrauen in die pal\u00e4stinensischen Nachbarn gro\u00df wie nie, die
\nmeisten lehnen mehr Souver\u00e4nit\u00e4t, geschweige denn einen eigenen
\npal\u00e4stinensischen Staat entschieden ab. Entsprechend sorgt Macrons Ank\u00fcndigung
\ndaf\u00fcr, dass Netanjahu ein paar Beliebtheitspunkte sammeln k\u00f6nnte und die
\nOpposition in die ungl\u00fcckliche Situation ger\u00e4t, dem Premier in der Sache
\nzuzustimmen. So nannte etwa Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid auf der Plattform X
\ndie Entscheidung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten einen „moralischen Fehler und diplomatischen
\nSchlag“ f\u00fcr Israel<\/a>. „Die Pal\u00e4stinenser sollten nicht f\u00fcr die Angriffe vom 7.
\nOktober oder ihre Unterst\u00fctzung der Hamas belohnt werden.“\n<\/p>\n

„Wie clever!“, \u00e4tzt der US-Botschafter <\/p>\n

In Israel hat sich nach bald zwei
\nJahren Nahostkrieg eine Routine entwickelt, auf die blinden Flecken der
\ninternationalen Kritik hinzuweisen. Mit Blick auf Macron wird etwa auf die
\nGeschichte erinnert: Frankreich<\/a> tr\u00e4gt historisch eine Mitverantwortung f\u00fcr die
\nchaotische Lage im Nahen Osten, teilte sich nach dem Ersten Weltkrieg mit
\nGro\u00dfbritannien die Gebiete wie Kuchenst\u00fccke auf. Im Zweiten Weltkrieg
\nbewaffnete das Vichy-Regime Frankreichs dann heimlich j\u00fcdische
\nUntergrundgruppen im britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina, die damit die
\nbritischen Soldaten angriffen und Unruhen sch\u00fcrten, wie der britische
\nHistoriker James Barr aufgedeckt hat. Diese Einmischung Frankreichs „markierte
\nden H\u00f6hepunkt eines
\nKampfes um den Nahen Osten, der seit 30 Jahren andauerte“,
\nschreibt Barr dazu in seinem 2011 ver\u00f6ffentlichten Sachbuch A Line in the
\nSand.<\/a>\n<\/p>\n

Macrons Ank\u00fcndigung sorgt deshalb
\nnicht nur f\u00fcr Wut, sondern auch f\u00fcr Spott. „Wie clever! Wenn Macron einfach die
\nExistenz eines Staates ‚erkl\u00e4ren‘ kann, kann Gro\u00dfbritannien vielleicht Frankreich zu einer
\nbritischen Kolonie ‚erkl\u00e4ren‘!“, schrieb etwa der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee,
\nauf X. Sachlichere Kritik kommt dagegen aus Gro\u00dfbritannien. „Wir wollen einen
\npal\u00e4stinensischen Staat, wir w\u00fcnschen ihn uns, und wir wollen sicherstellen,
\ndass die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass sich eine solche
\nlangfristige politische L\u00f6sung entwickeln kann“, sagte Peter Kyle, Minister f\u00fcr Wissenschaft und Technologie, dem Nachrichtensender
\nSky News am Freitag. „Aber jetzt, heute, m\u00fcssen wir uns darauf konzentrieren,
\nwas das Leid lindern kann, und es ist das extreme, ungerechtfertigte Leid in
\nGaza, das f\u00fcr uns heute Priorit\u00e4t haben muss.“\n<\/p>\n

Was eine Anerkennung Pal\u00e4stinas bewirken kann <\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die dringendste
\nFrage, wie das Sterben in Gaza<\/a> gestoppt werden kann. Ob die Anerkennung
\nPal\u00e4stinas als Staat dabei hilft, ist fraglich: Im vergangenen Jahr erkl\u00e4rten
\nbereits Irland, Norwegen, Spanien und Slowenien, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen.
\nWie die norwegischen Politikwissenschaftler Erling Lorentzen Sogge und J\u00f8rgen Jensehaugen f\u00fcr das Osloer Institut
\nf\u00fcr Friedensforschung
\nPRIO analysierten, markiert die Anerkennung einen Strategiewechsel der
\neurop\u00e4ischen Nahostpolitik. Dies deute „darauf hin, dass sich die europ\u00e4ischen
\nStaaten zunehmend bewusstwerden, dass ihre Idee der Friedensdiplomatie \u2013 die
\nsich bisher darauf konzentrierte, das Bekenntnis zu einer Zweistaatenl\u00f6sung zu bekr\u00e4ftigen, ohne viel zu
\ntun, um diese voranzutreiben \u2013 nur sehr wenig bewirkt hat“, schreiben die Autoren.<\/a> Statt „die Aussicht auf einen eigenen Staat als
\nBelohnung f\u00fcr Verhandlungen“ gehe es nun darum, die „Anerkennung als Mittel zur
\nWiederaufnahme der Verhandlungen“ einzusetzen.\n<\/p>\n

Bei dem Beispiel Norwegen f\u00fchrte
\ndieser Strategiewechsel allerdings zum einen dazu, dass die Regierung in Oslo
\nihre diplomatische Vertretung Al-Ram im Westjordanland 30 Jahre nach ihrer
\nEr\u00f6ffnung schlie\u00dfen musste. Zuvor hatte Israel den f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen
\nGebiete zust\u00e4ndigen norwegischen Diplomaten den Status entzogen. Diplomatische
\nVertretungen im besetzten Westjordanland<\/a> sind wesentliche Anker in der
\nF\u00f6rderung von Bildung, Wirtschaft und der Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft
\nvor Ort.\n<\/p>\n

Gaza <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Gaza-Resolution:
\n Wenn das eine zum Gegenteil des anderen wird<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Humanit\u00e4re Helfer im Gazastreifen:
\n „Von Menschen bleibt oft nicht mehr \u00fcbrig als kleine St\u00fccke Fleisch“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Anerkennung Pal\u00e4stinas:
\n Welche L\u00e4nder Pal\u00e4stina als Staat anerkennen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Au\u00dferdem kippte Israel ein
\ngemeinsames Abkommen mit Norwegen \u00fcber finanzielle Hilfen f\u00fcr die
\nPal\u00e4stinenser. Zum Hintergrund: Laut der Osloer Friedensverhandlungen aus den
\n1990er-Jahren nimmt Israels Finanzministerium die Steuergelder der
\nPal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde PA ein, \u00fcberweist diese jeden Monat weiter.
\nIsraels Finanzministerium ist damit auf Basis der Osloer Abkommen weiterhin
\neine der wichtigsten S\u00e4ulen f\u00fcr die finanzielle Versorgung der Pal\u00e4stinenser.
\nIn der aktuellen Regierung untersteht das Ministerium aber Bezalel Smotrich,
\neinem Vertreter der extremen Rechten und der radikalen Siedlerbewegung.\n<\/p>\n

Nach dem 7. Oktober wollte Smotrich
\ndie Gelder nur noch anteilig \u00fcberweisen, um damit nicht die Hamas im
\nGazastreifen indirekt zu f\u00f6rdern, hie\u00df es. Das f\u00fchrte zum Protest der PA. Im
\nJanuar 2024 einigte man sich darauf, die \u00dcberweisungen \u00fcber Norwegen als
\ntreuh\u00e4ndischen Vermittler zu regeln. Als Norwegen dann Pal\u00e4stina anerkannte und
\nIsrael das Abkommen kippte, verf\u00fcgte die Regierung in Oslo noch \u00fcber
\numgerechnet rund 420 Millionen US-Dollar pal\u00e4stinensischer Steuereinnahmen, die
\nlaut israelischer Verordnung aber nicht mehr an die PA \u00fcberwiesen werden
\ndurften. Erst Anfang dieses Jahres schlichteten PA und Israel den Streit<\/a> und
\neinigten sich darauf, ab sofort wieder ohne Vermittler zu arbeiten.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das Beispiel Norwegen zeigt: Es ist unwahrscheinlich, dass Macrons Initative den Pal\u00e4stinensern mehr als symbolischen
\nR\u00fcckhalt bietet. Mahmoud Abbas, Pr\u00e4sident der PA, begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung zwar als „Sieg f\u00fcr die
\npal\u00e4stinensische Sache“. Diese spiegele „das
\nEngagement Frankreichs f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes und
\nseiner legitimen Rechte auf sein Land und seine Heimat wider“,
\nsagte Abbas am Freitag. Lob kam allerdings auch von der Hamas. In einer
\nErkl\u00e4rung forderte die Terrororganisation, dass andere L\u00e4nder in Europa
\nFrankreich folgen sollten.\n<\/p>\n

Tats\u00e4chlich steigt der internationale Druck auf Israel merklich.\u00a0Am Freitag k\u00fcndigte die Armee an, wieder mehr humanit\u00e4re Hilfen nach Gaza zu lassen. Der Kurswechsel war nach Informationen der ZeitungHa\u2019aretz<\/a> aber bereits vor Macrons Ank\u00fcndigung beschlossen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich hatte sich Benjamin Netanjahu diese Woche rar gemacht. Am Sonntag meldete sich Israels Premier wegen einer Lebensmittelvergiftung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":293920,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,86126,499,1356,548,663,3934,3980,156,738,410,13,411,14,15,23790,16,12],"class_list":{"0":"post-293919","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-anerkennung-palaestinas","11":"tag-benjamin-netanjahu","12":"tag-emmanuel-macron","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europe","16":"tag-france","17":"tag-frankreich","18":"tag-gazastreifen","19":"tag-hamas","20":"tag-headlines","21":"tag-israel","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-palaestinensergebiet","25":"tag-politik","26":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114916176859346754","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=293919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/293919\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/293920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=293919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=293919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=293919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}