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\nIm RMCC Wiesbaden treffen sich Milit\u00e4rs und R\u00fcstungskonzerne zur \u201eLandeuro\u201c-Konferenz \u2013 Proteste formieren sich. Die Linke ruft zum Widerstand auf.<\/p>\n
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\nIm RMCC Wiesbaden treffen sich Milit\u00e4rs und R\u00fcstungskonzerne zur \u201eLandeuro\u201c-Konferenz \u2013 Proteste formieren sich. Die Linke ruft zum Widerstand auf.<\/p>\n
W\u00e4hrend in den Kitas das Personal fehlt und Br\u00fccken dringend saniert werden m\u00fcssten, tagt in einem der modernsten Veranstaltungszentren Deutschlands eine Konferenz, die mit dem Namen Landeuro<\/strong> n\u00fcchtern daherkommt \u2013 und doch tief in die politischen Grundfragen unserer Zeit hineinragt.\u00a0F\u00fchrende Milit\u00e4rs, Vertreter der R\u00fcstungsindustrie und politische Entscheidungstr\u00e4ger<\/strong>\u00a0sprechen im\u00a0RMCC in Wiesbaden<\/strong>\u00a0\u00fcber Gegenwart und Zukunft der Landstreitkr\u00e4fte in Europa. Was nach Strategie klingt, bedeutet de facto: Kriegsvorbereitung.<\/p>\n \nDie Veranstalter fordern<\/strong><\/p>\n Keine Milit\u00e4rkonferenzen wie \u201eLandeuro\u201c in Wiesbaden Schweigen ist Zustimmung \u2013 sagen die Kritiker<\/p>\n Nicht alle in der Stadt wollen das einfach hinnehmen. Unter dem Motto\u00a0Jeder Krieg beginnt mit Worten \u2013 und Widerstand auch!<\/strong>\u00a0ruft die Wiesbadener Linke gemeinsam mit einem B\u00fcndnis aus Friedensinitiativen zur Kundgebung auf. Treffpunkt:\u00a0heute, 16 Uhr, vor dem RMCC<\/strong>.<\/p>\n Ihr Vorwurf: Die Konferenz normalisiere nicht nur Krieg, sie betreibe aktive Vorbereitung. \u201eWas hier diskutiert wird, betrifft uns alle \u2013 und zwar nicht theoretisch, sondern existenziell\u201c, sagt eine Sprecherin des\u00a0Wiesbadener B\u00fcndnisses gegen Raketenstationierung<\/strong>.<\/p>\n Aufr\u00fcstung auf dem R\u00fccken der Gesellschaft?<\/p>\n Hinter der Kritik steckt ein tieferer Vorwurf: W\u00e4hrend die Bundesregierung Milliarden in R\u00fcstung pumpt \u2013 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen, ein historischer R\u00fcstungsnachtragshaushalt und weitere Erh\u00f6hungen sind beschlossen \u2013\u00a0bricht andernorts die \u00f6ffentliche Infrastruktur zusammen<\/strong>. Schulen k\u00e4mpfen mit Sanierungsstaus, die Gesundheitsversorgung leidet, und selbst f\u00fcr den Klimaschutz fehlen Mittel. \u201eDie Sektkorken knallen bei Rheinmetall, w\u00e4hrend Eltern um Kita-Pl\u00e4tze k\u00e4mpfen\u201c, bringt es ein Aktivist auf den Punkt.<\/p>\n RMCC: Ort des Dialogs \u2013 oder der Abschottung?<\/p>\n Das Rhein-Main Congress-Center in Wiesbaden ist eigentlich stolz auf seine Rolle als Plattform f\u00fcr Austausch. Doch diesmal scheint der Austausch einseitig zu verlaufen. Die Landeuro tagt unter\u00a0hohen Sicherheitsvorkehrungen<\/strong>\u00a0\u2013 Zugang haben nur akkreditierte G\u00e4ste. R\u00fcstungskonzerne wie\u00a0Lockheed Martin, Krauss-Maffei Wegmann oder MBDA<\/strong>\u00a0sind vertreten. \u00d6ffentlich diskutiert wird nicht.<\/p>\n Fiktion mit fatalem Realit\u00e4tsbezug?<\/p>\n Einen besonderen Akzent setzte das B\u00fcndnis am Morgen mit einer bewusst fiktiven Pressemitteilung: Darin wird US-Pr\u00e4sident Trump skizziert, der 2027 von\u00a0Mainz-Kastel aus Hyperschallraketen Richtung Russland<\/strong>\u00a0abschie\u00dfen l\u00e4sst. Alles reine Spekulation, betonen die Verfasser \u2013 aber \u201eeine, die das derzeitige politische Denken logisch zu Ende denkt\u201c.<\/p>\n In einem Punkt trifft die Fiktion die Realit\u00e4t: Die USA planen tats\u00e4chlich neue Raketensysteme in Europa, die auch von Standorten in Hessen aus gesteuert werden k\u00f6nnten. Wiesbaden, genauer: der US-Standort in\u00a0Mainz-Kastel<\/strong>, w\u00e4re strategisch Teil dieses Szenarios.<\/p>\n Ziviler Ungehorsam oder demokratischer Weckruf?<\/p>\n Der Aufruf zur Demonstration richtet sich nicht nur an die breite Bev\u00f6lkerung, sondern auch an die Stadtpolitik: Die Landeshauptstadt Wiesbaden sei Mitglied bei\u00a0Mayors for Peace<\/strong>\u00a0und Unterst\u00fctzerin des\u00a0ICAN-St\u00e4dteappells<\/strong>\u00a0zur Abschaffung von Atomwaffen. \u201eDas passt nicht zur stillen Duldung einer der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rkonferenzen Europas\u201c, hei\u00dft es aus dem B\u00fcndnis weiter<\/p>\n Und die Stadt?<\/p>\n Der Magistrat h\u00e4lt sich bisher bedeckt. Die Konferenz\/Verastaltung ist angemeldet, rechtlich genehmigt \u2013 doch\u00a0politisch bleibt sie umstritten<\/strong>. Ob Wiesbaden ein neutraler Gastgeber oder ein stiller Mitspieler ist, wird wohl auch von der Reaktion auf den Protest abh\u00e4ngen.<\/p>\n Gegen 16 Uhr wird es jedenfalls laut \u2013 und vielleicht auch ein wenig unbequemer im RMCC.<\/strong><\/p>\n Foto \u2013 Landeuro, Nachz\u00fcgler auf dem Weg zur Konferenz. \u00a92025 Volker Watschounek<\/p>\n Weitere Nachrichten aus dem\u00a0Stadtteil Mitte<\/strong>\u00a0lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n
\nEin Ende der R\u00fcstungsstationierung in Mainz-Kastel
\nAbr\u00fcstung statt weitere Militarisierung
\nEin Stationierungsmoratorium und neue Abr\u00fcstungsverhandlungen\n<\/p><\/blockquote>\n