{"id":294211,"date":"2025-07-26T00:57:17","date_gmt":"2025-07-26T00:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/294211\/"},"modified":"2025-07-26T00:57:17","modified_gmt":"2025-07-26T00:57:17","slug":"was-frankreichs-anerkennung-palaestinas-bedeutet-dw-25-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/294211\/","title":{"rendered":"Was Frankreichs Anerkennung Pal\u00e4stinas bedeutet \u2013 DW \u2013 25.07.2025"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung verk\u00fcndete Emmanuel Macron<\/a> sp\u00e4tabends auf X. In einem langen Post erkl\u00e4rte Frankreichs Pr\u00e4sident, dass sein Land einen Staat\u00a0Pal\u00e4stina<\/a> anerkennen werde. Die offizielle Anerkennung, so Macron, solle im September bei der UN-Generalversammlung erfolgen. Es ist eine Reaktion auf die immer verzweifeltere Situation in Gaza<\/a>, auf die Bilder und Berichte von hungernden Menschen, auf die wiederholten dramatischen Appelle zahlreicher Hilfsorganisationen. „Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und massive humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Gaza“, schreibt Macron. Gleichzeitig fordert er die „Demilitarisierung der Hamas“ und des ganzen dann durch Frankreich\u00a0anerkannten Staates Pal\u00e4stina, der „Israel vollst\u00e4ndig anerkennen“ m\u00fcsse. Dies, so Frankreichs Pr\u00e4sident, tr\u00fcge zur Sicherheit aller in der Region bei. Dazu gebe es keine Alternative.\u00a0<\/p>\n

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Anerkennung mit Ank\u00fcndigung<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte schon mehrfach eine Anerkennung Pal\u00e4stinas in Aussicht gestellt, diese dann aber doch immer wieder hinausgez\u00f6gert. Eigentlich wollte er den Schritt auf einer UN-Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung in New York verk\u00fcnden –\u00a0wegen des israelischen Angriffs auf den Iran<\/a> wurde diese Konferenz dann aber von Juni auf Ende dieses Monats verschoben.\u00a0<\/p>\n

Nun aber will Macron die festgefahrene internationale Debatte \u00fcber eine Zweistaatenl\u00f6sung neu beleben. Frankreich folgt damit dem Beispiel anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder wie Spanien, Irland oder Norwegen, die erst vor Kurzem Pal\u00e4stina ebenfalls anerkannt haben<\/a>. Insgesamt haben diesen Schritt mittlerweile 147 Staaten vollzogen. Eine Anerkennung aus Paris h\u00e4tte aber international ein besonderes Gewicht: Frankreich<\/a> w\u00e4re der erste G7-Staat, der Pal\u00e4stina anerkennen w\u00fcrde – und das erste westliche st\u00e4ndige Mitglied im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n

\"ProtestePal\u00e4stina-solidarische Demonstration in Paris, November 2024Bild: Gonzalo Fuentes\/REUTERS<\/p>\n

Das Vorpreschen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten ist dabei auch innenpolitisch motiviert. Lange haben ihm seine politischen Gegner vorgeworfen, im Nahostkonflikt zu z\u00f6gerlich zu agieren und keine klare Linie gefunden zu haben. Nun sieht Macron eine Chance,\u00a0Frankreich als unabh\u00e4ngigen Akteur im Nahostkonflikt zu profilieren. Die Teile der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit, die schon lange eine aktivere Rolle Europas im Nahen Osten fordern, begr\u00fc\u00dfen den Schritt ihres Pr\u00e4sidenten. Doch es gibt kaum ein Land in Europa, in dem der Nahostkonflikt so polarisiert wie in Frankreich.<\/p>\n

Scharfe Kritik aus Israel, Lob aus der arabischen Welt<\/p>\n

Reaktionen aus Israel<\/a> auf den franz\u00f6sischen Schritt lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Premierminister Benjamin Netanjahu\u00a0verurteilte den Schritt auf X scharf: Dieser „belohne den Terrorismus“ und „riskiere die Bildung eines weiteren Stellvertreters des Iran, genauso wie Gaza schon einer geworden ist“. Ein pal\u00e4stinensischer Staat unter diesen Bedingungen, so Netanjahu, „w\u00e4re eine Startrampe zur Vernichtung Israels.“<\/p>\n

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Verteidigungsminister Israel Katz\u00a0nannte die Anerkennung eine „Schande“ und eine „Kapitulation vor dem Terror“. Auch in Frankreich selbst warfen rechte und pro-israelische Gruppen Macron bereits vor, sich mit der Hamas<\/a>\u00a0gemein zu machen, die unter anderem von\u00a0der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.<\/p>\n

Die Hamas\u00a0selbst begr\u00fc\u00dfte Macrons Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn sie mit der Forderung nach ihrer eigenen „Demilitarisierung“ sicher nicht einverstanden sein d\u00fcrfte. Lob kam auch aus der arabischen Welt, insbesondere aus Saudi-Arabien, dessen Au\u00dfenministerium Macrons Ank\u00fcndigung ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Westliche Staaten unter Zugzwang<\/p>\n

„Mit der Anerkennung Pal\u00e4stinas wird Frankreich auch andere Staaten ermutigen oder gar dazu dr\u00e4ngen, seinem Beispiel zu folgen, ob das nun Belgien, D\u00e4nemark oder Luxemburg ist. Oder gar Gro\u00dfbritannien, Australien oder Kanada“, erkl\u00e4rte Hugh Lovatt, Nahostexperte des European Council on Foreign Relations, gegen\u00fcber der DW. Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer<\/a> zeigte sich grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Initiative zur Beendigung des Gazakriegs, bleibt aber in der Frage der Anerkennung Pal\u00e4stinas\u00a0zur\u00fcckhaltend.\u00a0<\/p>\n

\"FriedrichBundeskanzler Merz reagierte zur\u00fcckhaltend auf Macrons Vorsto\u00df. Deutschland gilt weiterhin als Israels engster Partner in Europa Bild: Kobi Gideon\/GPO\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Auch das politische Berlin \u00e4u\u00dferte sich bislang vorsichtig und abw\u00e4gend zu Macrons Vorsto\u00df. Deutschland erkennt Pal\u00e4stina bislang nicht an und h\u00e4lt an der bisherigen Linie fest, dass ein solcher Schritt nur im Einklang mit internationalen Verhandlungen erfolgen sollte. Frankreichs Initiative bringt Berlin in eine\u00a0unangenehme Lage: Einerseits sucht man nach europ\u00e4ischer Geschlossenheit, andererseits ist Deutschland Israels engster Partner in Europa.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu haben die USA<\/a> sich deutlich an die Seite Israels gestellt und die Ank\u00fcndigung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten scharf kritisiert. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio postete auf X, die Entscheidung „diene lediglich der Propaganda der Hamas“ und sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober<\/a>„. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel mit \u00fcber 1200 Get\u00f6teten und mehr als 250 nach Gaza verschleppten Geiseln war der unmittelbare\u00a0Ausl\u00f6ser f\u00fcr den derzeitigen Krieg im Gazastreifen<\/a>.<\/p>\n

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Praktische Folgen der Anerkennung<\/p>\n

Die Entscheidung ist vor allem symbolischer Natur, konkrete v\u00f6lkerrechtliche Folgen \u00fcber das bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen Frankreich und einem Staat Pal\u00e4stina hinaus ergeben sich daraus zun\u00e4chst nicht. Allerdings k\u00f6nnte Frankreich k\u00fcnftig\u00a0direkte Beziehungen mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde\u00a0aufbauen oder vertiefen –\u00a0etwa durch Botschaften, Handelsabkommen oder Hilfsprogramme.<\/p>\n

Dennoch d\u00fcrfte die Anerkennung allein zun\u00e4chst einmal nichts an der Lage vor Ort \u00e4ndern. Zumal wichtige Fragen ungekl\u00e4rt bleiben –\u00a0etwa die, in welchen Grenzen ein pal\u00e4stinensischer Staat anerkannt w\u00fcrde. Unklar ist auch, wie Macrons Idee von einem „entmilitarisierten Staat“, der von Israel anerkannt werden soll, mit den Vorstellungen der israelischen Regierung und der Hamas in Einklang zu bringen sein soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung verk\u00fcndete Emmanuel Macron sp\u00e4tabends auf X. In einem langen Post erkl\u00e4rte Frankreichs Pr\u00e4sident, dass sein Land…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":294212,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-294211","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114916822277703660","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=294211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/294212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=294211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=294211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=294211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}