Beate Meinl-Reisinger ist die erste liberale Au\u00dfenministerin \u00d6sterreichs. Im Interview erkl\u00e4rt sie, warum es f\u00fcr Russland immer schwerer wird, den Krieg in der Ukraine fortzuf\u00fchren. An Israel stellt sie im Nahost-Konflikt eine klare Forderung.<\/p>\n
N nur vier Stunden hat Beate Meinl-Reisinger geschlafen. \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin kam erst sp\u00e4t von Regierungsgespr\u00e4chen aus Rom zur\u00fcck \u2013 im Billigflieger. Damit sie Zuhause niemanden st\u00f6rt, schlief sie im leeren Bett ihrer Tochter. Seit kurz vor sieben Uhr sitzt die Chefin der liberalen Partei Neos<\/a> schon wieder im B\u00fcro. <\/p>\n WELT AM SONNTAG: <\/b>Frau Ministerin, was bedeutet Freiheit f\u00fcr Sie?<\/p>\n Beate Meinl-Reisinger: <\/b>Es geht mir um Freiheit von staatlichem Zwang und um die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu f\u00fchren. Allerdings mit der Einschr\u00e4nkung: Freiheit bedingt auch ein Regelwerk, das daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass jeder Einzelne auch ein Maximum an Freiheit leben kann. <\/p>\n WAMS: <\/b>In Amerika gewinnt der Libertarismus an Zustimmung. Was unterscheidet Liberalismus in Europa vom Libertarismus in Amerika<\/a>?<\/p>\n Meinl-Reisinger:<\/b> Es w\u00e4re m\u00f6glicherweise erquicklicher f\u00fcr Sie, sich mit Philosophen dar\u00fcber zu unterhalten. <\/p>\n WAMS: <\/b>Die Antwort einer liberalen Spitzenpolitikerin ist in diesem Fall aber interessanter. <\/p>\n Meinl-Reisinger: <\/b>Ich habe Ayn Rand gelesen. Ich verstehe auch viele Grundgedanken des Libertarismus. Ich bin aber keine Libert\u00e4re. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das, was wir in Amerika gerade erleben, als libert\u00e4r bezeichnet werden kann. Das speist sich zwar aus libert\u00e4rem Gedankengut, wird aber h\u00e4ufig auf uns\u00e4gliche Weise kombiniert mit einem Tech-getriebenen, teilweise religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6hten oligopolistischen Autoritarismus, der fast schon monarchistische Z\u00fcge in sich tr\u00e4gt. Andererseits verstehe ich die Kritik von sogenannten Libert\u00e4ren an einem hypertrophen Wokeismus, dieser linken Identit\u00e4tspolitik, die keine freie Gesellschaft schafft. <\/p>\n WAMS: <\/b>Es d\u00fcrfte Sie schmerzen, dass Liberale nur noch drei Regierungen in der EU anf\u00fchren. <\/p>\n Meinl-Reisinger: <\/b>Das geht ans Eingemachte. Jetzt ist die Zeit, in der b\u00fcrgerschaftliches Engagement hochgehalten und eingefordert werden muss. Lethargie, das Einigeln ins Private und der R\u00fcckzug ins neue digitale Biedermeier \u2013 also die permanente Ablenkung durch digitale Medien, die vor allem diejenigen belohnen, die am lautesten schreien und am radikalsten sind \u2013 d\u00fcrfen sich in liberalen Demokratien nicht noch mehr breitmachen. <\/p>\n WAMS: <\/b>Macht eine Brandmauer gegen rechts und links Sinn? <\/p>\n Meinl-Reisinger:<\/b> Es kommt darauf an, wie weit man die Brandmauer zieht. Ich w\u00fcrde Gesetzentw\u00fcrfe der teilweise rechtsextremen FP\u00d6 in \u00d6sterreich durchaus unterst\u00fctzen, wenn ich sie inhaltlich f\u00fcr richtig hielte. Aber ich w\u00fcrde niemals mit dieser Partei koalieren oder sie in der Regierung sehen wollen. <\/p>\n WAMS:<\/b> Sprechen wir \u00fcber Au\u00dfenpolitik. Wird es bald einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben?<\/p>\n Meinl-Reisinger:<\/b> Eines ist klar: Die Ukraine will Frieden, Russland nicht. Falls Putin wirklich an Frieden interessiert w\u00e4re, w\u00fcrde er jetzt Waffenstillstandgespr\u00e4che beginnen. US-Pr\u00e4sident Trump hat Putin die Krim und mehrere \u00f6stliche Oblaste sozusagen auf dem Silbertablett serviert, zudem noch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Und was macht Putin? Er \u00fcberzieht das Land weiterhin mit einem Vernichtungskrieg. <\/p>\n WAMS: <\/b>Russland hat an der Front das Momentum. <\/p>\n Meinl-Reisinger: <\/b>Das Momentum? Da bin ich mir nicht so sicher. Russland erleidet enorme Verluste.<\/p>\n WAMS: <\/b>Die scheinen Putin egal zu sein.<\/p>\n Meinl-Reisinger: <\/b>Irgendwann t\u00fcrmen sich die S\u00e4rge in Russland. Hinzu kommt die desastr\u00f6se Wirtschaftslage. Es wird immer schwerer f\u00fcr den Kreml, diesen Krieg fortzuf\u00fchren. Putin wei\u00df, dass ihm die Zeit davonl\u00e4uft. Darum f\u00fchrt er den Krieg jetzt mit dieser brutalen Intensit\u00e4t.<\/p>\n WAMS:<\/b> Sie waren k\u00fcrzlich f\u00fcr mehrere Tage in Nahost unterwegs. Warum?<\/p>\n Meinl-Reisinger:<\/b> In Wien oder Br\u00fcssel zu sitzen und den Konfliktparteien aus der Ferne etwas auszurichten, das reicht nicht. \u00d6sterreich steht an der Seite Israels. Wir verstehen den Kampf Israels gegen die existenziellen Bedrohungen von au\u00dfen. Aber wir m\u00fcssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir k\u00f6nnen die humanit\u00e4re Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Gaza muss uneingeschr\u00e4nkt eingehalten werden. <\/p>\n