{"id":2949,"date":"2025-04-02T19:44:36","date_gmt":"2025-04-02T19:44:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/2949\/"},"modified":"2025-04-02T19:44:36","modified_gmt":"2025-04-02T19:44:36","slug":"bilanz-zu-versammlungen-im-stadtgebiet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/2949\/","title":{"rendered":"Bilanz zu Versammlungen im Stadtgebiet"},"content":{"rendered":"<p>\n    <strong>Nr. 0820<\/strong><br \/>Die Polizei Berlin war gestern mit rund 1.000 Einsatzkr\u00e4ften zur Begleitung und zum Schutz der Versammlungslage in mehreren Stadtteilen im Einsatz.\n  <\/p>\n<p>\n    Einen Schwerpunkt bildeten zum einem Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt. In diesem Themenkomplex gab es drei pro-israelische und drei pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen.\n  <\/p>\n<p>\n    Am Oranienplatz begann gegen 13:30 Uhr eine Versammlung mit dem Titel \u201ePalestinan Land Day\u201c, die in der Spitze etwa 400 Teilnehmende erreichte. Im Vorfeld der Versammlung soll ein Pressevertreter einen Teilnehmer als Tatverd\u00e4chtigen einer Beleidigung vom 13. Februar 2025 wiedererkannt haben. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei identifizierten den Mann und fertigten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidung. Gegen 14 Uhr zeigte eine Teilnehmerin einer Frau, die an der Kundgebung teilnahm, ein Plakat, von dessen Inhalt sich die Frau beleidigt f\u00fchlte. Polizeidienstkr\u00e4fte beschr\u00e4nkten daraufhin die Tatverd\u00e4chtige in ihrer Freiheit und mussten gegen nachstr\u00f6mende Teilnehmende unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Dr\u00fccken anwenden, um die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Gegen 15:35 Uhr wurde von einer Rednerin eine verbotene Parole \u00fcber einen Lautsprecher skandiert. Als Polizeieinsatzkr\u00e4fte an die Versammlungsleitung in der N\u00e4he des Lautsprecherwagens<br \/>\n    herantraten, kam es erneut zu Zwangsma\u00dfnahmen in Form von Schieben und Dr\u00fccken gegen einzelne Teilnehmende. Trotzdem konnte die Tatverd\u00e4chtige sich unerkannt entfernen. Die Sicherung von Beweismaterial f\u00fcr weitere Ermittlungen in diesem Fall gelang dennoch. Die Versammlungsleitung beendete die Kundgebung gegen 16:30 Uhr. Alle \u00fcbrigen Versammlungslagen mit Bezug zum Nahostkonflikt verliefen st\u00f6rungsfrei. Insgesamt erfolgten in diesem Versammlungskontext zwei Festnahmen und vier Strafanzeigen wegen zweimaliger Beleidigung, Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.\n  <\/p>\n<p>\n    Einen zweiten Schwerpunkt der gestrigen Versammlungslage bildeten die Versammlung der rechtsextremen Szene in Hellersdorf sowie dagegen gerichtete Demonstrationen mehrerer Gruppen und Initiativen.\n  <\/p>\n<p>\n    Bereits im Vorfeld kontrollierte die Polizei kurz nach 11 Uhr acht Personen am Bahnhof Lichtenberg, die zun\u00e4chst wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen festgenommen wurden. Hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wobei die Ermittlungen zur Zuordnung konkreter individueller Tatbeitr\u00e4ge der achtk\u00f6pfigen Gruppe vor Ort nicht abgeschlossen werden konnten und alle Personen nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen wurden.\n  <\/p>\n<p>\n    Auf dem Weg zum Antreteplatz der rechtsgerichteten Versammlung entdeckten Polizeieinsatzkr\u00e4fte am Alice-Salomon-Platz einen anderen Tatverd\u00e4chtigen, der einen verbotenen Gru\u00df entrichtete und nahmen ihn fest.\n  <\/p>\n<p>\n    Die rechtsextrem ausgerichtete Versammlung begann gegen 14 Uhr am Alice-Salomon-Platz mit 250 Teilnehmenden. Auf dem Dach eines Wohnhauses in der Riesaer Stra\u00dfe brannten drei Personen gegen 14:40 Uhr pyrotechnische Erzeugnisse ab und zeigten den Vorbeilaufenden ein Transparent, das sich inhaltlich gegen deren Versammlungsthema richtete. Gegen 14:50 Uhr warf in der Riesaer Stra\u00dfe eine unbekannt gebliebene Person ein Ei auf die Teilnehmenden, ohne zu treffen. Rund 20 Personen, die dem linksgerichteten Spektrum zuzuordnen sind, wollten an den laufenden Aufzug gelangen, wurden aber von Begleitschutzkr\u00e4ften der Polizei unter Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen in Form von Schieben und Dr\u00fccken davon abgehalten werden. Diese Gruppe wuchs in der Folge auf etwa 50 Personen an und wurde im Bereich der Louis-Lewin-Stra\u00dfe angehalten, um weitere Einwirkungsversuche auf die laufende Versammlung zu unterbinden. In der Quedlinburger Stra\u00dfe wurde gegen 15:20 Uhr ein Pressevertreter im Aufzug<br \/>\n    erkannt und zu seinem Schutz von begleitenden Polizisten aus dem Aufzug herausgef\u00fchrt.\n  <\/p>\n<p>\n    Gegen 15:35 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Alice-Salomon-Platz, wo ein Medienvertreter und ein Berichterstatter sich unter die Teilnehmenden begaben. Ordner der rechtsgerichteten Versammlung wirkten pl\u00f6tzlich auf beide k\u00f6rperlich ein. Die sofort einschreitenden Polizeibeamten trennten die Auseinandersetzung unter Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen in Form von Schieben und Dr\u00fccken und nahmen zwei Ordner fest.\n  <\/p>\n<p>\n    Die Versammlung wurde gegen 16 Uhr beendet. Im Abstrom erkannten Polizisten einen Teilnehmer wieder, der w\u00e4hrend des Aufzuges gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz versto\u00dfen hatte. Er wurde kurzzeitig angehalten, um seine Personalien f\u00fcr ein folgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren festzustellen.\n  <\/p>\n<p>\n    Gegen 16:48 Uhr nahmen Polizeieinsatzkr\u00e4fte eine m\u00e4nnliche Person am U-Bahnhof Hellersdorf fest, nachdem dieser einen Pressevertreter geschubst hatte und dessen Mobiltelefon auf den Boden fiel. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahme nahmen die Polizeibeamten eine weitere Person nach t\u00e4tlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fest. Dabei mussten erneut Zwangsma\u00dfnahmen in Form von Schieben und Dr\u00fccken angewendet werden.<br \/>Kurz nach 17 Uhr entrichtete eine andere m\u00e4nnliche Person einen verbotenen Gru\u00df und wurde sofort festgenommen.\n  <\/p>\n<p>\n    Auf dem U-Bahnhof Hellersdorf trennte die Polizei strikt die ehemaligen Teilnehmenden von vereinzelt festgestellten Gegendemonstranten. Dabei kam es zu einem Flaschenwurf ohne Treffer. Im weiteren Verlauf nahmen Einsatzkr\u00e4fte einen Tatverd\u00e4chtigen des Gegenprotests dazu fest.\n  <\/p>\n<p>\n    Alle ehemaligen Teilnehmenden des rechtsextremen Aufzugs bestiegen gegen 17:25 Uhr die U-Bahn in Richtung H\u00f6now. Da die Eingestiegenen nun die Begleitkr\u00e4fte der Polizei hartn\u00e4ckig daran hinderten, ebenfalls in die Waggons einzusteigen, musste wiederholt gezielter unmittelbarer Zwang in Form von Schieben, Faustschl\u00e4gen und Tritten angewendet werden, um ebenfalls die eingefahrene U-Bahn besteigen zu k\u00f6nnen. Dabei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Einen m\u00e4nnlichen Tatverd\u00e4chtigen nahmen die Beamten zudem nach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fest. Aus der U-Bahn heraus zu einem weiteren Flaschenwurf, bei dem eine Einsatzkraft getroffen und verletzt wurde. In diesem Zusammenhang erfolgten unmittelbar koordinierte Festnahmen von zwei Personen.\n  <\/p>\n<p>\n    Gegen 17:40 erreichte die U-Bahn H\u00f6now, wo eine weibliche Person nach t\u00e4tlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte festgenommen wurde. Gegen 19 Uhr hatten sich schlie\u00dflich alle Personen unter Aufsicht der Polizeieinsatzkr\u00e4fte am Ort nacheinander in kleinen Gruppen aus dem Bereich des Parkplatzes vor dem U-Bahnhof H\u00f6now entfernt.\n  <\/p>\n<p>\n    Am Regine-Hildebrand-Park Ecke Riesaer Stra\u00dfe nahmen Einsatzkr\u00e4fte gegen 13:40 Uhr einen Teilnehmer einer anderen Versammlung fest, der einen Diensthundef\u00fchrer der Polizei beleidigte. Kurz nach 14 Uhr wurde in der Schneeberger Stra\u00dfe eine nicht am Aufzug teilnehmende m\u00e4nnliche Person festgenommen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des rechtsgerichteten Aufzugsgeschehens durch das Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers beleidigte. Da dieser Tatverd\u00e4chtige Widerstand gegen die festnehmenden Polizisten leistete, musste Zwang in Form von Festlegetechniken angewendet werden.\n  <\/p>\n<p>\n    Gegen 14:25 Uhr nahmen Einsatzkr\u00e4fte abgesetzt von der Versammlung in der Adorfer Stra\u00dfe Ecke Nossener Stra\u00dfe einen wiedererkannten Tatverd\u00e4chtigen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs fest. Bei seiner Festnahme musste unmittelbarer Zwang in Form von Schieben gegen nachstr\u00f6mende Personen angewendet werden.\n  <\/p>\n<p>\n    Als die Versammlung gegen 15:30 Uhr von der Leitung beendet wurde, schlossen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem anderen Gegenprotest an.\n  <\/p>\n<p>\n    Die Teilnehmenden zweier weiterer Gegenkundgebungen am Alice-Salomon-Place schlossen sich gegen 14:30 Uhr zusammen und bildeten gemeinsam in der Spitze eine Teilnehmendenzahl von rund 200 Personen. Einsatzkr\u00e4fte verhinderten gegen 14:40 Uhr den Versuch dieser Teilnehmenden auf die Wegstrecke des Aufzugs des rechtsgerichteten Spektrums zu gelangen. Gegen 17 Uhr wurde die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse beendet.\n  <\/p>\n<p>\n    Kurze Zeit sp\u00e4ter nahmen Polizisten einen Tatverd\u00e4chtigen nach Beleidigung zum Nachteil eines dort arbeitenden Pressevertreters am Alice-Salomon-Platz fest. Gegen 17:05 Uhr wurden drei weibliche und ein m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtiger festgenommen, nachdem sie alle einen verbotenen Gru\u00df entrichtet hatten.\n  <\/p>\n<p>\n    Gegen 17:45 Uhr stellten Polizisten eine Person ohne Versammlungsbezug im Bereich des U-Bahnhofs Hellersdorf fest, der eine Axt mit sich f\u00fchrte. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung leistete der Mann Widerstand gegen die Polizeibeamten. Eine Durchsuchung der Person brachte zudem ein Einhandmesser und mutma\u00dfliches Bet\u00e4ubungsmittel zum Vorschein. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet.\n  <\/p>\n<p>\n    Vor und bei den Versammlungen in Hellersdorf kam es zu 29 Festnahmen und 27 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung, t\u00e4tlichem Angriff auf sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dar\u00fcber hinaus wurden zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet.\n  <\/p>\n<p>\n    Die beiden im Einsatz verletzten Polizisten verblieben im Dienst. Im Zusammenhang mit der Versammlung des rechtsextremen Spektrums kam es zu drei Angriffen auf drei Medienvertretende sowie zu einer Beleidigung eines weiteren Medienvertreters. In allen vier F\u00e4llen konnten die Tatverd\u00e4chtigen festgenommen und Strafermittlungsverfahren eingeleitet werden.\n  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nr. 0820Die Polizei Berlin war gestern mit rund 1.000 Einsatzkr\u00e4ften zur Begleitung und zum Schutz der Versammlungslage in&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2902,2901,2331],"class_list":{"0":"post-2949","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-ii1546100","12":"tag-meldung-polizei-berlin-vom-30-03-2025","13":"tag-polizeimeldung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114270087789827223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2949\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}