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Frankreich will einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen – die Bundesregierung zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n
Quelle: dpa<\/p>\n
Entgegen der Ank\u00fcndigung aus Frankreich<\/a>, einen eigenen Pal\u00e4stinenserstaat offiziell anzuerkennen, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nahost-Kurs. Kurzfristig einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen, sei nicht geplant, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. <\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt an der \u00dcberzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung dauerhaft Frieden und Sicherheit f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser bringen wird.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Stefan Kornelius, Regierungssprecher<\/p>\n Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates betrachte die Bundesregierung „weiter als einen der abschlie\u00dfenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung“. Israels Sicherheit habe dabei f\u00fcr die Bundesregierung „\u00fcbergeordnete Bedeutung“, betont Kornelius.<\/p>\n Macron will Anerkennung bei UN-Generaldebatte verk\u00fcnden<\/p>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> hatte am Donnerstagabend angek\u00fcndigt, einen eigenen Pal\u00e4stinenserstaat offiziell anzuerkennen.<\/p>\n Getreu seinem historischen Engagement f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Pal\u00e4stina anerkennen wird.<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Emmanuel Macron, franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident<\/p>\n Er werde die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates „im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verk\u00fcnden“, erkl\u00e4rte\u00a0Macron.\u00a0Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbev\u00f6lkerung in Sicherheit lebt“, betonte er. In diesem Zusammenhang m\u00fcsse „endlich der Staat Pal\u00e4stina aufgebaut“ werden.\u00a0<\/p>\n Israelische Politiker \u00fcben scharfe Kritik<\/p>\n Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu<\/a> verurteilte die Ank\u00fcndigung deutlich. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, hie\u00df es in einer Stellungnahme von Netanjahus B\u00fcro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. Auch Israels Au\u00dfenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X mit scharfer Kritik. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erkl\u00e4rte, die Ank\u00fcndigung Frankreichs liefere Israel einen weiteren Grund, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren und „ein f\u00fcr alle Mal mit der gef\u00e4hrlichen Illusion eines terroristischen pal\u00e4stinensischen Staates aufzur\u00e4umen“.<\/p>\n Die Vereinten Nationen<\/a> stufen die Besatzung und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland regelm\u00e4\u00dfig als v\u00f6lkerrechtswidrig ein. Pal\u00e4stinenser danken Macron<\/p>\n Die Pal\u00e4stinenser reagierten unterdessen mit Lob auf die Ank\u00fcndigung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten. Der Schritt „spiegelt das Bekenntnis Frankreichs zum V\u00f6lkerrecht und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gr\u00fcndung unseres unabh\u00e4ngigen Staates wider“, schrieb Hussein al-Scheich, Stellvertreter und m\u00f6glicher Nachfolger von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas, auf der Onlineplattform X.<\/p>\n X-Post von Hussein al-Scheich<\/p>\n Ein Klick f\u00fcr den Datenschutz<\/p>\n Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X \u00fcbertragen. \u00dcber den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters k\u00f6nnen Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre k\u00fcnftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen<\/a>. Ihre Zustimmung k\u00f6nnen Sie im Bereich \u201eMeine News\u201c jederzeit widerrufen.<\/p>\n Die radikal-islamistische Hamas, die mit ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel den Gaza-Krieg ausl\u00f6ste, begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung Frankreichs als „positiven Schritt“.<\/p>\n Anerkennung gilt als Anreiz bei Friedensverhandlungen<\/p>\n Die USA schlossen sich der Kritik Israels an Macrons Vorgehen an. „Diese r\u00fccksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zur\u00fcck“, schrieb US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen.<\/p>\n Bislang haben rund 150 UN-Staaten weltweit einen Pal\u00e4stinenserstaat anerkannt. Frankreich ist nun das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Land, das Pal\u00e4stina anerkennt. Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugest\u00e4ndnisse zu machen.<\/p>\n Nahost-Konflikt<\/p>\n\n
Diese Ank\u00fcndigung Macrons habe „eine enorm symbolische Wirkung“, so ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Paris. Frankreich sei jedoch extrem gespalten.25.07.2025 | 2:44 minIm Vordergrund stehe zun\u00e4chst ein Waffenstillstand in Gaza<\/a>. Israel<\/a> m\u00fcsse zudem die katastrophale humanit\u00e4re Lage in Gaza „sofort und drastisch“ verbessern. Es d\u00fcrfe keine weiteren Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. Die Bundesregierung sei „bereit, den Druck zu erh\u00f6hen, wenn Fortschritte ausbleiben“.<\/p>\n
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