Verfassungsschutz<\/a> das ein?<\/p>\nDas Format der sogenannten „Gro\u00dfen Treffen“ von „Reichsb\u00fcrgern“ und sogenannten Selbstverwaltern geh\u00f6rt nach Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg zu den bislang am besten besuchten Zusammenk\u00fcnften des „Reichsb\u00fcrger“-Milieus. „An den zur\u00fcckliegenden Veranstaltungen dieser Art nahmen regelm\u00e4\u00dfig auch extremistische Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg teil“, sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n
Diejenigen, die zu den „Bundesstaatentreffen“ kommen, vertreten unterschiedliche ideologische Ansichten aus dem Milieu der „Reichsb\u00fcrger“, so der Sprecher weiter. Die Veranstaltungen seien eindeutig extremistisch ausgerichtet.<\/p>\n
Seit Sommer 2023 finden sie in gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten statt. Au\u00dfergew\u00f6hnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen, da sich „Reichsb\u00fcrger“ und „Selbstverwalter“ \u00fcblicherweise nicht derart in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten, hei\u00dft es nach fr\u00fcheren Angaben.\u00a0<\/p>\n
Ist mit Ausschreitungen zu rechnen?<\/p>\n
Die Szene des „Reichsb\u00fcrger“-Milieus sei sehr heterogen, sogar zerstritten, sagte der stellvertretende Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Frank Dittrich, j\u00fcngst im Rahmen eines Pressegespr\u00e4chs zu dem Thema. So gebe es zu Beispiel keine Einigkeit dar\u00fcber, wie ein m\u00f6glicher Umsturz des Staates erreicht werden k\u00f6nne. „Die finden keinen gemeinsamen Nenner, wie man da vorgeht“, sagte er.\u00a0<\/p>\n
Mit konzertierten Ausschreitungen sei in Karlsruhe eher nicht zu rechnen. „Es ist eine reine Polizeilage“, sagte er. Die Gefahrenlage sei gut einsch\u00e4tzbar, die Polizei wisse, in welcher St\u00e4rke sie die Veranstaltung begleiten m\u00fcsse.\u00a0<\/p>\n
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sei, sagte auch die Stadt. Es sei daher nicht geplant, die Versammlung zu beschr\u00e4nken, geschweige denn zu verbieten.<\/p>\n
Gab es schon \u00f6fter solche Treffen?<\/p>\n
Das Treffen in Karlsruhe ist das bundesweit sechste dieser Art. So waren im M\u00e4rz in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern rund 600 Anh\u00e4nger aus Deutschland zu dem „Gro\u00dfen Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ angereist und vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert. Zwischenf\u00e4lle gab es nicht. Davor waren Anh\u00e4nger der Szene unter dem gleichen Motto auch etwa in M\u00fcnchen, Gera oder Dresden zusammengekommen.<\/p>\n
Was sind „Reichsb\u00fcrger“ und „Selbstverwalter“?<\/p>\n
Die Szene der „Reichsb\u00fcrger“ ist vielf\u00e4ltig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und m\u00f6chten stattdessen das Deutsche Reich zur\u00fcck haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. „Selbstverwalter“ argumentieren laut Bundesinnenministerium \u00e4hnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.<\/p>\n
Im S\u00fcdwesten ist die Zahl der sogenannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter laut dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2024 von 4.000 auf 4.200 gestiegen. „Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend Einzelpersonen, die sich zwar h\u00e4ufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivit\u00e4ten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppen organisiert sind“, sagte der Sprecher. Etwa zehn Prozent seien auch bereit, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden – etwa bei Zwangsvollstreckungen oder dann, wenn Waffen eingezogen werden sollen.<\/p>\n
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