{"id":295221,"date":"2025-07-26T10:30:13","date_gmt":"2025-07-26T10:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/295221\/"},"modified":"2025-07-26T10:30:13","modified_gmt":"2025-07-26T10:30:13","slug":"in-der-koalition-deutet-sich-eine-alkoholpolitische-kehrtwende-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/295221\/","title":{"rendered":"In der Koalition deutet sich eine alkoholpolitische Kehrtwende an"},"content":{"rendered":"<p>                    <strong>analyse<\/strong><\/p>\n<p class=\"metatextline\">Stand: 26.07.2025 10:44 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Die Alkoholbranche ist alarmiert: Die schwarz-rote Koalition plant strengere Regeln. Es geht um Jugendschutz, Verkaufsbeschr\u00e4nkungen und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von Alkohol als Genussmittel.<\/strong>\n    <\/p>\n<p>                                        <a class=\"authorline__link\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/korrespondenten\/tina-handel-103.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><br \/>\n                                            <img decoding=\"async\" class=\"authorline__img\" alt=\"Tina Handel\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/tina-handel-101.jpg\"\/><br \/>\n                                        <\/a><\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nWer in Politik-Podcasts wirbt, hat ein Anliegen, das nach Berlin getragen werden soll. In diesem Sommer f\u00e4llt eine Botschaft besonders auf: Die Studienlage zum Thema Alkohol sei &#8222;kontrovers&#8220;, seine Wirkung &#8222;individuell&#8220;, hei\u00dft es in einem Spot von Wein- und Sektverb\u00e4nden. Eine Frauenstimme fasst zusammen: &#8222;Ein gesunder Lebensstil und verantwortungsvoller Genuss schlie\u00dfen sich nicht aus.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nOffenbar macht sich die Alkoholbranche Sorgen, was politisch passiert &#8211; und f\u00e4hrt ihre Lobbyarbeit hoch. Im April hat der Sektverband eine Repr\u00e4sentanz am Brandenburger Tor er\u00f6ffnet, um &#8222;noch st\u00e4rker im unmittelbaren Umfeld der politischen Entscheider&#8220; Einfluss zu nehmen, hei\u00dft es.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nWahrscheinlich ist auch die Branche \u00fcberrascht, wie schnell die neue Koalition in Sachen Alkoholpolitik harte Ank\u00fcndigungen macht. Und wie sehr vor allem die CDU, die das Gesundheits- sowie das Jugendressort f\u00fchrt und mit Hendrik Streeck den neuen Drogenbeauftragten stellt, \u00fcber Einschr\u00e4nkungen diskutiert.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDas sogenannte &#8222;Begleitete Trinken&#8220; soll abgeschafft werden. Das fordern die Gesundheitsminister der L\u00e4nder schon l\u00e4nger. Nun haben sowohl Gesundheitsministerin Nina Warken als auch ihr Drogenbeauftragter das bekr\u00e4ftigt. Dann d\u00fcrften Jugendliche nicht schon mit 14 oder 15 Jahren Bier, Wein und Sekt trinken, wenn Eltern oder andere Sorgeberechtigte dabei sind.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n\u00a0<\/p>\n<p>    In der Opposition klang es noch anders<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nTeils emp\u00f6rt ist das mediale Echo auf den neuen Hitzeschutzplan, den Warken Sportvereinen an die Hand gibt: Bei Wettbewerben und Festen empfiehlt sie darin Alkoholverzicht.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nStreeck geht noch weiter: Er kann sich vorstellen, Alkohol aus dem Kassenbereich in Superm\u00e4rkten zu verbannen und den Kauf an Tankstellen einzuschr\u00e4nken. &#8222;Warum sollten Autofahrer Alkohol f\u00fcr die Weiterfahrt kaufen d\u00fcrfen?&#8220;, fragt er in einem Zeitungsinterview.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nNoch in der Opposition klang die Union ganz anders: Tino Sorge, bis vor Kurzem gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, setzte sich wiederholt ein f\u00fcr das Begleitete Trinken. Das sei &#8222;Lebenspraxis&#8220; und ein &#8222;pragmatischer Ansatz&#8220;, sagte Sorge noch 2024. &#8222;Wenn ein Teenager das erste Bier mit dem Vater trinkt, ist das besser als ein Filmriss auf einer Party.&#8220; Sorge ist jetzt Staatsekret\u00e4r im Gesundheitsministerium. Ob er an den Aussagen festh\u00e4lt &#8211; dar\u00fcber will sein Haus keine Auskunft geben.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAlkohol sei &#8222;als Genussmittel seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft&#8220;, so fasste der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei die Haltung der Union insgesamt zusammen. Noch 2023 war auch er gegen Verbote: Diese w\u00fcrden &#8222;wegen des Reizes des Verbotenen kontraproduktiv wirken&#8220;.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nNun also die hochprozentige Kehrtwende? Kommen wirklich strengere Regeln? Was k\u00f6nnte das Kalk\u00fcl sein und welche Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren gegen die als m\u00e4chtig geltende Alkohollobby \u00fcberhaupt durchsetzbar?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n\u00a0<\/p>\n<p>    Branche will Altersgrenze ab 16 behalten<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAm wahrscheinlichsten ist, dass das &#8222;Begleitete Trinken&#8220; aus dem Jugendschutzgesetz gestrichen wird. Man begr\u00fc\u00dfe die Debatte, hei\u00dft es aus dem Jugendministerium, das zusammen mit dem Gesundheitsressort zust\u00e4ndig ist. Klar ist: Hier signalisiert die Branche wenig Widerstand. &#8222;An dieser Ausnahmeregel f\u00fcr Jugendliche (\u2026) halten wir nicht fest&#8220;, schreibt der Sektverband auf Anfrage von tagesschau.de. Denn diese Ausnahme sei ohnehin &#8222;kaum bekannt&#8220; und vor allem bei Konfirmationsfeiern wichtig.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAndere gehen noch weiter. &#8222;Wir bef\u00fcrworten eine Gesetzes\u00e4nderung&#8220;, sagt Holger Eichele vom Deutschen Brauer-Bund. 2024 haben die Brauer sogar einen Brief an den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben, ebenso wie der Weinbauverband. Beide bekr\u00e4ftigen, dass die Ab-14-Regelung &#8222;ersatzlos gestrichen&#8220; werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Verb\u00e4nde fordern zugleich, dass &#8222;die bew\u00e4hrte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt&#8220;. Die Briefe an Lauterbach sind \u00fcber weite Strecken wortgleich, wirken abgestimmt. Eine Altersgrenze von 18 Jahren, wie sie Mediziner und SPD-Politiker fordern, will die Branche wohl unbedingt verhindern.<\/p>\n<p>    Mahnung aus der Wissenschaft<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDer Hintergrund: Aus der Wissenschaft kommen seit rund einem Jahr deutliche Mahnungen in Richtung Politik. Man m\u00fcsse weg von der Annahme, dass Alkohol in geringen Mengen folgenlos bleibt, schreibt etwa die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung in einem Positionspapier: Es gebe &#8222;keine risikofreie Menge f\u00fcr einen unbedenklichen Konsum&#8220;, das zeigten neue Daten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie WHO hat 2024 sogar eine Kampagne gestartet, um brisante Zahlen bekannter zu machen: In Europa sei &#8222;Alkohol f\u00fcr ein Elftel aller Todesf\u00e4lle&#8220; verantwortlich, werde mit rund 200 Krankheiten in Verbindung gebracht, darunter sieben Krebsarten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n\u00a0<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAls im Fr\u00fchling 2025 die Er\u00f6ffnung der neuen Berliner Repr\u00e4sentanz gefeiert wurde, klang die Branche besorgt. Es gebe &#8222;stetig wachsende politische Herausforderungen&#8220;, mahnten Branchenvertreter &#8211; vor allem angesichts &#8222;stetig sinkendem Weinabsatz, steigenden Aktivit\u00e4ten der Anti-Alkohol-Lobby sowie ver\u00e4nderten Konsumgewohnheiten&#8220;.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nVor allem Ideen f\u00fcr &#8222;strengere Vorgaben in Bereichen wie Werbung, Gesundheitshinweisen, Verkaufsbeschr\u00e4nkungen&#8220; kritisieren die Verb\u00e4nde gegen\u00fcber tagesschau.de.\u00a0Auch &#8222;neue oder h\u00f6here Steuern auf alkoholische Getr\u00e4nke&#8220; lehnen etwa der Sektverband sowie der Bundesverband Wein und Spirituosen ab. Bei solchen Vorschl\u00e4gen w\u00fcrde die Politik also auf deutliche Gegenwehr sto\u00dfen.<\/p>\n<p>    Ausgaben der Krankenkassen steigen<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nUnd doch k\u00f6nnte es unglaubw\u00fcrdig wirken, wenn gar nichts passiert. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen enorm. Kanzler Merz fordert immer wieder &#8222;mehr Eigenverantwortung&#8220;. Eine seiner Lieblingsideen ist schon seit rund 20 Jahren: Wer ges\u00fcnder lebt, bekommt mehr Kassenleistungen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n&#8222;Unsozial verhalten sich diejenigen, die Raubbau an ihrer Gesundheit treiben und sich darauf verlassen, dass die Solidargemeinschaft alle Kosten \u00fcbernimmt&#8220;, schrieb Merz schon 2008. Die Gesunden w\u00fcrden sich immer mehr fragen, &#8222;ob sie bereit sind, f\u00fcr die Lebenshaltung eines Teils der Bev\u00f6lkerung signifikant h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu zahlen&#8220;.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nWas genau an Reformen im Gesundheitswesen kommt &#8211; da bleibt Merz schwammig. Klar ist: Die stark belasteten Beitragszahler d\u00fcrften sich auch zunehmend fragen, warum der Staat dann Jugendlichen einen fr\u00fchen Alkoholeinstieg erm\u00f6glicht und Abh\u00e4ngige in jedem Kassenbereich in Versuchung bringt. Zumindest auf markige Worte kann die CDU dann verweisen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nTrotz aller Kehrtwenden in der Alkoholpolitik der Union: Werbung f\u00fcr Abstinenz wird es auch vom Kabinett Merz kaum geben. Gleich f\u00fcr die erste Sitzung nach der Kanzlerwahl wurde per &#8222;Bild&#8220;-Zeitung verk\u00fcndet: Gefeiert wird mit einem Fass Bier aus dem Sauerland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 26.07.2025 10:44 Uhr Die Alkoholbranche ist alarmiert: Die schwarz-rote Koalition plant strengere Regeln. 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