{"id":295810,"date":"2025-07-26T15:51:15","date_gmt":"2025-07-26T15:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/295810\/"},"modified":"2025-07-26T15:51:15","modified_gmt":"2025-07-26T15:51:15","slug":"eu-subventions-sumpf-wie-dreist-sich-bauern-und-minister-bereichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/295810\/","title":{"rendered":"EU-Subventions-Sumpf: Wie dreist sich Bauern und Minister bereichern"},"content":{"rendered":"<p>                            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/shutterstock_2512483119-207d2bfcb6628321.jpeg\"  width=\"1280\" height=\"720\"  alt=\"Laura Codru\u021ba Kovesi vor EU-Flagge\" class=\"img-responsive\"\/><\/p>\n<p class=\"caption akwa-caption__text\">Die Generalstaatsanw\u00e4ltin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi bei einem Vortrag in Moldawien 2024. <a href=\"https:\/\/www.shutterstock.com\/de\/image-photo\/moldova-septembrie-02-2024-public-lecture-2512483119\" target=\"_blank\" rel=\"external noopener\">Bild<\/a>: Constantin Grigorita \/ Shutterstock.com<\/p>\n<p class=\"lead beitraganriss\">Europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4ltin K\u00f6vesi jagt milliardenschwere Betr\u00fcger \u2013 jetzt geraten Politiker in ganz Europa ins Schwitzen.<\/p>\n<p> Die europ\u00e4ische <a href=\"https:\/\/www.eppo.europa.eu\/en\/european-chief-prosecutor\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi<\/a> ermittelt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Ihre Beh\u00f6rde, die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EUStA) er\u00f6ffnete im vergangenen Jahr gem\u00e4\u00df dem j\u00fcngsten <a href=\"https:\/\/www.eppo.europa.eu\/assets\/annual-report-2024\/index.html\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">Jahresbericht<\/a> 1.504 neue Ermittlungsverfahren, bei denen es um einen gesch\u00e4tzten Schaden von <strong>13,07 Milliarden Euro<\/strong> zulasten der EU geht.<\/p>\n<p>Insgesamt wurden bis zum 31. Dezember 2024 zusammen mit den in Vorjahren er\u00f6ffneten Verfahren 2.666 Ermittlungsverfahren mit einem veranschlagten Gesamtschaden von 24,8 Milliarden Euro bearbeitet.<\/p>\n<p>Knapp die H\u00e4lfte des Schadens, rund 53 Prozent oder 13,15 Milliarden Euro, betreffen Umsatzsteuervergehen. Insgesamt wurden 6.547 Strafanzeigen an die Beh\u00f6rde geleitet, was einem Anstieg um 56 Prozent gemessen am Vorjahr 2023 entspricht.<\/p>\n<p>Gro\u00dfer Kriminalit\u00e4tsbereich<\/p>\n<p>K\u00f6vesi kommt zum Schluss, dass ihre Beh\u00f6rde in den mehr als drei Jahren ihrer T\u00e4tigkeit bewiesen hat, dass sie einen viel gr\u00f6\u00dferen Kriminalit\u00e4tsbereich bearbeitet, als bei der Planung der EUStA angenommen wurde. Die Chef-Staatsanw\u00e4ltin fordert eine Erweiterung der Kapazit\u00e4ten der EUStA.<\/p>\n<p>So habe sich &#8222;der <strong>Betrug zum Nachteil der EU<\/strong> inzwischen zu einem h\u00f6chst <strong>attraktiven T\u00e4tigkeitsfeld<\/strong> f\u00fcr sehr gef\u00e4hrliche Kriminelle entwickelt, nicht zuletzt, weil die Strafverfolgung in diesem Bereich in der Vergangenheit sehr uneinheitlich war&#8220;. <\/p>\n<p>Staatsanw\u00e4ltin macht sich viele Feinde <\/p>\n<p>Sie l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sie auch vor gro\u00dfen Namen nicht zur\u00fcckschreckt. Dabei macht sie sich viele Feinde.<\/p>\n<p>So ist aktuell, pars pro toto, die griechische Regierung wegen K\u00f6vesi unter Druck. Vier Mitglieder der Regierung von Kyriakos Mitsotakis mussten bereits zur\u00fccktreten. Untersuchungsaussch\u00fcsse im Parlament stehen an. <\/p>\n<p>Mit <a href=\"https:\/\/taz.de\/Makis-Voridis-in-Griechenland\/!6073537\/\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">Makis Voridis<\/a>, der bis zum 27. Juni als Hardliner im Migrationsministerium amtierte, verlor Mitsotakis einen seiner prominentesten Minister.<\/p>\n<p>Als Agrarminister war er vom 9. Juli 2019 bis zum 5. Januar 2021 als politischer Vorgesetzter der Beh\u00f6rde Opekepe auch f\u00fcr die Verteilung von EU-Agrarsubventionen verantwortlich. Und bei eben diesen gab es eine wahre <strong>&#8222;Betrugs-Party&#8220;<\/strong>. <\/p>\n<p>Ab 2019 durften Farmer Weidel\u00e4nder auch fern von ihrer Farm deklarieren. So deklarierten Viehbauern von der Insel Kreta Weideland in Zentralgriechenland.<\/p>\n<p>Die Dreistigkeit einiger Betr\u00fcger<\/p>\n<p>Die Dreistigkeit einiger Betr\u00fcger kannte wortw\u00f6rtlich keine Grenzen. So wurden Weidel\u00e4nder auch im Ausland, zum Beispiel in <a href=\"https:\/\/www.ertnews.gr\/eidiseis\/ypothesi-opekepe-dilonan-voskotopia-kai-sto-eksoteriko-diokseis-se-perissotera-apo-100-atoma-gia-paranomes-enisxyseis\/\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">Nordmazedonien<\/a> deklariert. Wie realistisch ist es, wenn ein Farmer von der Insel Kreta auf der Insel Kea Weideland hat? <\/p>\n<p>Kann es sein, dass ein Viehbauer sein Vieh mit der F\u00e4hre von Kreta nach Pir\u00e4us bringt, von dort nach Ost-Attika nach Lavrion bringt, um die F\u00e4hre zur Insel Kea zu nehmen. Erst auf Kea sollen die Tiere dann auf die Weide gehen, das klingt doch sehr wirtschaftlich, oder?<\/p>\n<p>Politiker unter den mutma\u00dflichen Betr\u00fcgern<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass <a href=\"https:\/\/www.emakedonia.gr\/skandalo-opekepe-dyo-nees-periptoseis-emplekomenon-stelechon-toy-pasok-antiperifereiarchis-me-voskotopia-kai-proin-melos-nomarchiakis-me-plastes-sfraghides\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">Betrug dieses Ausma\u00dfes<\/a> nur mit politischer Hilfe m\u00f6glich war. Zudem sind unter den mutma\u00dflichen Betr\u00fcgern auch <strong>fr\u00fchere oder aktive Politiker<\/strong>, nicht nur der Nea Dimokratia. Auf Kreta stehen zwei Lokalpolitiker der sozialdemokratischen Pasok im Fadenkreuz der Justiz.<\/p>\n<p>Sie wollen angeblich freiwillig s\u00e4mtliche Subventionen zur\u00fcckzahlen. Tats\u00e4chlich k\u00e4men sie damit nur einer amtlichen Pf\u00e4ndung zuvor. Die Regierung demonstriert Entschlossenheit und verspricht rigorose Aufkl\u00e4rung. <\/p>\n<p>Um vom eigenen aktuellen Fehlverhalten abzulenken, sollen nun nach dem Willen der Nea Dimokratia die Praktiken aller Agrarminister ab 1998 untersucht werden.<\/p>\n<p>Das kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es Abh\u00f6rprotokolle von Telefonaten gibt, die 10-12 amtierende Abgeordnete der Nea Dimokratia belasten sollen. Von den anderen Parteien gibt es nur jeweils einen Verd\u00e4chtigen bei der Pasok und bei Syriza. <\/p>\n<p>Die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen wurden von der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft angeordnet. Sie hatte im Oktober 2024 nach <a href=\"https:\/\/www.tanea.gr\/2025\/07\/02\/politics\/to-skandalo-tou-opekepe-me-apla-logia\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">anonymen Anzeigen<\/a> begonnen, die Praxis der Agrarsubventionen in Griechenland zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Intrigen gegen die Staatsanwaltschaft<\/p>\n<p>Die Regierung hatte ab Anfang Januar verzweifelt versucht, die Aff\u00e4re herunterzuspielen. Sie wechselte die Spitze der Opekepe f\u00fcr die Subventionsvergabe aus. Ziel war es, K\u00f6vesi und ihre Beh\u00f6rde fernzuhalten. <\/p>\n<p>Es gibt Abh\u00f6rprotokolle in denen zwei Personen dar\u00fcber diskutieren, wie angeblich Voridis zusammen mit Justizminister Georgios Floridis gegen die EuSta intrigiert haben sollen. Sie h\u00e4tten versucht, die griechische Vertreterin und Mitarbeiterin von K\u00f6vesi, die Staatsanw\u00e4ltin Popi Papandreou, zu entmachten. Selbst wenn es wahr w\u00e4re, es half nichts.<\/p>\n<p>Die Ermittlungen der EuSta \u00fcberraschen die \u00d6ffentlichkeit<\/p>\n<p>Die EuSta \u00fcberraschte die griechische \u00d6ffentlichkeit ab dem 21. Mai mit ihren Ermittlungsergebnissen. Sie war auf die fr\u00fcheren Agrarminister Lefteris Avgenakis und Makis Voridis gesto\u00dfen und musste aufgrund der Immunit\u00e4tsregeln das griechische Parlament informieren. <\/p>\n<p>Eine 3.000 Seiten dicke Anklageschrift wurde den Abgeordneten des Parlaments unter strengen Geheimhaltungsvorschriften pr\u00e4sentiert.<\/p>\n<p>        Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n<p>Es geht weiter im Expresstempo. Bis Ende des Jahres sollen die sieben ersten dringend Tatverd\u00e4chtigen verurteilt sein. Wie viele Personen wegen des &#8222;Opekepe-Skandal&#8220; genannten Subventionsbetrugs angeklagt werden, ist noch offen. K\u00f6vesis Beh\u00f6rde hat bereits die n\u00e4chsten griechischen Politiker unter Verdacht.<\/p>\n<p>Sehr schnell, sehr aktiv<\/p>\n<p>Die EU-Ermittler \u00fcberpr\u00fcfen das griechische Arbeitsministerium nach einem Anfangsverdacht hinsichtlich der Verwendung von Mitteln aus dem Fond f\u00fcr Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t, einer zeitlich begrenzten <a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/business-economy-euro\/economic-recovery\/recovery-and-resilience-facility_de\" rel=\"external noopener\" target=\"_blank\">F\u00f6rderma\u00dfnahme zur \u00dcberwindung der Folgen der Pandemie<\/a>.<\/p>\n<p>Allein am Beispiel Griechenland zeigt sich, dass K\u00f6vesis Beh\u00f6rde sehr schnell und effektiv agiert. Ihr Ruf nach besserer Ausstattung und mehr Personal k\u00f6nnte der EU die Aufdeckung zahlreicher Betrugsf\u00e4lle erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Generalstaatsanw\u00e4ltin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi bei einem Vortrag in Moldawien 2024. 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