{"id":297066,"date":"2025-07-27T03:47:18","date_gmt":"2025-07-27T03:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/297066\/"},"modified":"2025-07-27T03:47:18","modified_gmt":"2025-07-27T03:47:18","slug":"extremismus-gegen-den-staat-reichsbuerger-treffen-in-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/297066\/","title":{"rendered":"Extremismus: Gegen den Staat – „Reichsb\u00fcrger“-Treffen in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Mitten in Karlsruhe<\/a> haben sich mehrere hundert \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb und \u00abSelbstverwalter\u00bb zu einer Kundgebung versammelt – unweit des Bundesverfassungsgerichts schwenkten sie ihre Flaggen. Alles zu dem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Treffen.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Rechtsextremismus:
\n Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern<\/p>\n

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AfD-Mitglieder im Staatsdienst:
\n AfD auf Distanz halten? Nicht so einfach<\/p>\n

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Extremismus:
\n Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein<\/p>\n

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Was ist passiert? <\/p>\n

Bis zu 350 Teilnehmern versammelten sich laut Polizei<\/a> auf dem Schlossplatz. Die Stadt Karlsruhe hatte zuvor etwa 500 Personen aus ganz Deutschland erwartet. Geschwenkt wurden unter anderem zahlreiche Reichsflaggen – vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss und damit auch in unmittelbarer N\u00e4he des Verfassungsgerichtes.\n<\/p>\n

In Sicht- und H\u00f6rweite waren laut Polizei auf dem Schlossplatz auch rund 250 Gegendemonstranten zusammengekommen. Auch die lokale Antifa sei vor Ort. Die Veranstaltung sei aber bislang friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher am Nachmittag. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Am sp\u00e4ten Nachmittag wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch durch die Stadt und von dort zur\u00fcck zum Schlossplatz ziehen. Am Abend sollte die Veranstaltung enden.\n<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzt der Verfassungsschutz das ein? <\/p>\n

Das Format der sogenannten \u00abGro\u00dfen Treffen\u00bb von \u00abReichsb\u00fcrgern\u00bb und sogenannten Selbstverwaltern geh\u00f6rt nach Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg zu den bislang am besten besuchten Zusammenk\u00fcnften des \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb-Milieus. \u00abAn den zur\u00fcckliegenden Veranstaltungen dieser Art nahmen regelm\u00e4\u00dfig auch extremistische Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg teil\u00bb, sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde.\n<\/p>\n

Diejenigen, die zu den \u00abBundesstaatentreffen\u00bb kommen, vertreten unterschiedliche ideologische Ansichten aus dem Milieu der \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb, so der Sprecher weiter. Die Veranstaltungen seien eindeutig extremistisch ausgerichtet.\n<\/p>\n

Seit Sommer 2023 finden sie in gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten statt. Au\u00dfergew\u00f6hnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen, da sich \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb und \u00abSelbstverwalter\u00bb \u00fcblicherweise nicht derart in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten, hei\u00dft es nach fr\u00fcheren Angaben.\n<\/p>\n

Wurden Ausschreitungen erwartet? <\/p>\n

Die Szene des \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb-Milieus sei sehr heterogen, sogar zerstritten, sagte der stellvertretende Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Frank Dittrich, j\u00fcngst im Rahmen eines Pressegespr\u00e4chs zu dem Thema. So gebe es zum Beispiel keine Einigkeit dar\u00fcber, wie ein m\u00f6glicher Umsturz des Staates erreicht werden k\u00f6nne. \u00abDie finden keinen gemeinsamen Nenner, wie man da vorgeht\u00bb, sagte er. Mit konzertierten Ausschreitungen hatte in Karlsruhe aber keiner gerechnet.\n<\/p>\n

Gab es schon \u00f6fter solche Treffen? <\/p>\n

Das Treffen in Karlsruhe war das bundesweit sechste dieser Art. So waren im M\u00e4rz in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern rund 600 Anh\u00e4nger aus Deutschland zu dem \u00abGro\u00dfen Treffen der 25+1 Bundesstaaten\u00bb angereist und vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert. Zwischenf\u00e4lle gab es nicht. Davor waren Anh\u00e4nger der Szene unter dem gleichen Motto auch etwa in M\u00fcnchen, Gera oder Dresden zusammengekommen.\n<\/p>\n

Was sind \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb und \u00abSelbstverwalter\u00bb? <\/p>\n

Die Szene der \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb ist vielf\u00e4ltig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und m\u00f6chten stattdessen das Deutsche Reich zur\u00fcck haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. \u00abSelbstverwalter\u00bb argumentieren laut Bundesinnenministerium \u00e4hnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.\n<\/p>\n

Im S\u00fcdwesten ist die Zahl der sogenannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter laut dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2024 von 4.000 auf 4.200 gestiegen. \u00abDie Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend Einzelpersonen, die sich zwar h\u00e4ufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivit\u00e4ten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppen organisiert sind\u00bb, sagte der Sprecher. Etwa zehn Prozent seien auch bereit, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden – etwa bei Zwangsvollstreckungen oder dann, wenn Waffen eingezogen werden sollen.\n<\/p>\n

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