Berlin\/M\u00fcnchen (dpa) – Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen. Konkret bel\u00e4uft sich das Volumen des Finanzkraftausgleichs, wie das System inzwischen offiziell hei\u00dft, auf 11,178 Milliarden Euro. Das sind rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in M\u00fcnchen vorliegt.<\/p>\n
Mit weitem Abstand gr\u00f6\u00dfter Geberland ist demnach weiterhin Bayern. Der Freistaat \u00fcberwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-W\u00fcrttemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf.<\/p>\n
Bayerns Finanzminister nennt Entwicklung \u00abbesorgniserregend\u00bb<\/p>\n
\u00abDer Finanzkraftausgleich l\u00e4uft immer weiter aus dem Ruder\u00bb, sagte Bayerns Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) auf Anfrage der dpa. Das Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen. \u00abAuch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung f\u00fcr ganz 2025 seri\u00f6s m\u00f6glich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich h\u00f6chst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen, wir m\u00fcssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend ver\u00e4ndern.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. \u00abDas sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum\u00bb, sagte F\u00fcracker.\u00a0<\/p>\n
Berlin f\u00fchrt Liste der Nehmerl\u00e4nder an<\/p>\n
Spitzenreiter bei den Nehmerl\u00e4ndern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Th\u00fcringen mit 1,161 Milliarden Euro. Nach Sachsen-Anhalt flossen 1,067 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen 935 Millionen Euro und nach Mecklenburg-Vorpommern 827 Millionen Euro. Brandenburg erhielt 795 Millionen Euro, Niedersachsen 701 Millionen Euro, gefolgt von Bremen (549 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (540 Millionen Euro), dem Saarland (372 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (285 Millionen Euro).<\/p>\n
Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich sollen ann\u00e4hernd gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesl\u00e4nder zahlen ein, finanzschwache L\u00e4nder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt.\u00a0Bayern stemmte mit rund 9,77 Milliarden Euro den gr\u00f6\u00dften Anteil und k\u00e4mpft um eine Reform des Ausgleichs.<\/p>\n
2023 klagte Bayern in Karlsruhe gegen Finanzausgleich\u00a0<\/p>\n
Im Juli 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung f\u00e4llt, ist offen. In dem Verfahren haben sich die zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine j\u00e4hrliche Zahlung des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberl\u00e4nder vorgesehen. Da Bayern aber mehr als die H\u00e4lfte des Finanzausgleichs einzahlt, w\u00fcrde das Land von der Gesamtsumme auch den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Anteil erhalten. Ab wann die Zahlungen kommen, ist aber offen ? bisher gibt es dazu keine Gesetzgebung.<\/p>\n
Werden Geberl\u00e4nder \u00fcberfordert?<\/p>\n
\u00abBayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, es darf aber nicht sein, dass die Geberl\u00e4nder \u00fcberfordert werden. Das h\u00e4tte fatale Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgef\u00fcge in Deutschland\u00bb, sagte F\u00fcracker. Solidarit\u00e4t und Eigenverantwortung m\u00fcssten wieder in eine neue Balance kommen. \u00abNachdem auf dem Diskussionsweg unter den L\u00e4ndern leider keine Einigung zu erzielen ist, werden wir an unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/M\u00fcnchen (dpa) – Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":297144,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,64843,29,1721,30,1109,1268],"class_list":{"0":"post-297143","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-bundeslander","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-germany","13":"tag-haushalt","14":"tag-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114923349165860015","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=297143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297143\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/297144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=297143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=297143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=297143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}