{"id":297480,"date":"2025-07-27T08:06:12","date_gmt":"2025-07-27T08:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/297480\/"},"modified":"2025-07-27T08:06:12","modified_gmt":"2025-07-27T08:06:12","slug":"nach-wie-vor-grosses-problem-die-ddr-hat-es-putin-vorgemacht-migration-kann-eine-waffe-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/297480\/","title":{"rendered":"„Nach wie vor gro\u00dfes Problem“: Die DDR hat es Putin vorgemacht: Migration kann eine Waffe sein"},"content":{"rendered":"

Schon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist „Migration als Waffe“ umstritten, als Konzept umso erfolgreicher – wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert.<\/strong><\/p>\n

Die DDR gab sich unschuldig. „Durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik kann jeder Ausl\u00e4nder – ungeachtet seiner Nationalit\u00e4t, seiner Rasse, seiner Religion, seiner politischen \u00dcberzeugung und seines Herkunftslandes – ohne jegliche Beschr\u00e4nkung im Transit reisen“, teilte das SED-Regime der Bundesregierung 1985 mit. Offene Grenzen, ausgerechnet im Mauerstaat?<\/p>\n

Der DDR ging es nicht um Reisefreiheit, ihr ging es um Geld und politischen Druck. Sie nutzte den Flughafen Sch\u00f6nefeld, um Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern wie Sri Lanka, Ghana, dem Libanon und dem Iran nach West-Berlin und in die Bundesrepublik zu lenken. Per Bus wurden die Ankommenden zum Bahnhof Friedrichstra\u00dfe gebracht, von dort ging es mit der S-Bahn nach West-Berlin. In einigen Herkunftsl\u00e4ndern wurden sogar Anzeigen geschaltet, die einen „schnellen und reibungslosen Transit“ in den Westen versprachen.<\/p>\n

\"15. <\/a> <\/p>\n

15. Juli 1986: Lange Schlangen vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in West-Berlin.<\/p>\n

(Foto: picture alliance \/ SZ Photo)<\/p>\n

Insgesamt kamen in den Jahren 1985 und 1986 mehr als 170.000 Asylbewerber in die Bundesrepublik, deutlich mehr als die H\u00e4lfte davon \u00fcber Sch\u00f6nefeld. Angst vor einer „Asylantenschwemme“ griff um sich. F\u00fcr die amerikanische Migrationsforscherin Kelly Greenhill ein klarer Fall: Die DDR setzte Migration als Waffe ein. <\/p>\n

„Nach wie vor ein gro\u00dfes Problem“<\/p>\n

Das Vorgehen, mit dem Russland und sein Vasallennachbar Belarus seit ein paar Jahren die Europ\u00e4ische Union \u00e4rgern, ist alles andere als neu. In einer Mail an ntv.de erl\u00e4utert Greenhill, Staaten h\u00e4tten dieses Instrument „mindestens seit den Zeiten des zweiten assyrischen Gro\u00dfreichs“ genutzt – einem Imperium, das bis zum Jahr 605 vor Christus Bestand hatte.<\/p>\n

Ebenso wenig neu ist der Vorwurf, den Alexander Dobrindt seit einiger Zeit verst\u00e4rkt an Moskau und Minsk richtet. Neu ist allenfalls der Nachdruck, mit dem der Bundesinnenminister ihn erhebt. „Migration als Waffe einzusetzen, ist nach wie vor ein gro\u00dfes Problem“, sagte der CSU-Politiker Anfang der Woche beim Besuch der polnische Ostgrenze. „Wir verurteilen die Instrumentalisierung der Migration und die Nutzung von Migranten als ‚Waffe‘ f\u00fcr politische Zwecke scharf“, hie\u00df es ein paar Tage zuvor in einer Erkl\u00e4rung, die Dobrindt und f\u00fcnf weitere europ\u00e4ische Innenminister auf der Zugspitze verabschiedet hatten<\/a>.<\/p>\n

Die Formulierung „Migration als Waffe“ klingt heftig und das soll sie auch. Bereits seit 2021 lockt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Migranten und Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern wie Afghanistan und dem Irak nach Belarus, um sie an die Grenze zur EU zu bringen. Zun\u00e4chst ging es ihm vermutlich darum, die EU dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen sein Regime zu lockern. Geklappt hat das nicht. Jetzt ist das Ziel m\u00f6glicherweise schlicht, Polen und Deutschland zu destabilisieren oder das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis zu belasten.<\/p>\n

Was auch immer das Motiv ist: F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge geht es erst per Flugzeug nach Minsk, dann in Bussen weiter an die Grenzen zu Lettland, Litauen und vor allem Polen. Die wollen die Fl\u00fcchtlinge jedoch nicht aufnehmen: Die Bilder von Zeltlagern im Niemandsland zwischen Belarus und Polen, in denen tausende Migranten festsa\u00dfen, gingen 2021 um die Welt.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Katastrophe<\/p>\n

Das alles erinnert schon sehr an die 1980er Jahre in der DDR – eine Zeit, die ein gewisser Wladimir Putin als KGB-Agent in Dresden verbrachte. Er d\u00fcrfte mitbekommen haben, was sich damals in Berlin abspielte.<\/p>\n

Anders als vor 40 Jahren in Berlin gibt es an der Ostgrenze der Europ\u00e4ischen Union allerdings keinen reibungslosen Transit. Was sich in den W\u00e4ldern zwischen Belarus und Polen abspielt, ist eine humanit\u00e4re Katastrophe. Teils wochenlang sind Fl\u00fcchtlinge dort unterwegs. Belarussische Grenzsoldaten dr\u00e4ngen die meist ersch\u00f6pften Menschen ins Nachbarland, wo diese versuchen, sich nach Westen durchzuschlagen. Ein Afghane erz\u00e4hlte der Deutschen Welle<\/a> unl\u00e4ngst, die belarussischen Soldaten seien aggressiv gewesen und h\u00e4tten die Fl\u00fcchtlinge geschlagen. Sie h\u00e4tten eine Leiter am f\u00fcnf Meter hohen Stahlzaun an der Grenze aufgestellt und ihn gezwungen, auf der anderen Seite herunterzuspringen.<\/p>\n

In Polen ergeht es den Fl\u00fcchtlingen kaum besser: Wer ihnen dort hilft, macht sich nach polnischem Recht strafbar. Asylbewerber, die es durch oder \u00fcber den Zaun ins Land schaffen, werden zur\u00fcckgewiesen, wenn sie entdeckt werden. Ein Recht auf Asyl gibt es in der polnischen Grenzregion zu Belarus nicht mehr. Russland macht es an seiner Grenze zu Finnland und Estland l\u00e4ngst ebenso. Und Finnland reagierte \u00e4hnlich wie Polen: Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament in Helsinki ein Gesetz, das die in Europa eigentlich verbotenen Pushbacks gestattet.<\/p>\n

„Das Ph\u00e4nomen ist das Problem, nicht der Begriff“<\/p>\n

Die rigide Abschottung nach Osten hat den Segen der Europ\u00e4ischen Union. Um dies zu untermauern, spricht die EU-Kommission bereits seit Jahren davon, dass Belarus „Migration als Waffe“ einsetze. Auch gegen Russland erhebt Br\u00fcssel den Vorwurf, es nutze „Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU“. Selbst die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock verwendete diese Formulierung. Sie war und ist auch ein Signal an Polen: Wir sehen und verstehen eure Probleme.<\/p>\n

Auffallend ist, dass Baerbock, Dobrindt und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen allesamt von „Migration als Waffe“ sprechen, nicht von „Migranten“. Umstritten ist der Begriff dennoch. „Was tun wir, wenn wir auf solche Sprachformeln zur\u00fcckgreifen?“, fragt der Migrationsforscher Felix Bender in einem Text<\/a> f\u00fcr das Netzwerk Fluchtforschung. „Wir \u00e4ndern die Perspektive, mit der wir auf Asylsuchende blicken. Diese erscheinen nicht mehr als Menschen, die nach internationalem Schutz vor politischer Verfolgung suchen, sondern als Gefahr.“<\/p>\n

Kelly Greenhill ist da anderer Meinung. „Der Begriff ist nicht das Problem“, so Greenhill zu ntv.de. „Das Ph\u00e4nomen ist das Problem, ebenso wie die unzureichenden politischen Reaktionen darauf.“ Zudem seien nicht die Migranten und Fl\u00fcchtlinge selbst die Waffen – sie seien die Opfer und Schachfiguren, die von Staaten und nicht-staatlichen Akteuren als Waffen eingesetzt w\u00fcrden. Den polnischen Umgang mit den Migranten kritisiert sie als politische Instrumentalisierung des belarussischen Vorgehens, um innenpolitische Vorteile zu erzielen. Die Folge: Warschau zeigt sich besonders rigide.<\/p>\n

Vier Varianten von „Migration als Waffe“<\/p>\n

Aus Greenhills Sicht ist der Einsatz von Migration als Waffe deutlich vielf\u00e4ltiger als das, was Belarus und Russland an ihren Grenzen zur EU inszenieren. In einem bereits 2010 erschienenen Buch listet sie 56 F\u00e4lle aus den Jahren 1956 bis 2006 auf, in denen Staaten versuchten, andere Staaten mit Migranten unter Druck zu setzen. Fast drei Viertel davon seien zumindest teilweise erfolgreich gewesen, darunter auch der Sch\u00f6nefeld-Fall aus den 1980er Jahren. Verglichen mit der deutlich geringeren Erfolgsrate milit\u00e4rischer Interventionen seien diese drei Viertel eine beeindruckende Quote.<\/p>\n

Derzeit arbeitet Greenhill an einer \u00fcberarbeiteten Neuauflage ihres Buches. Dabei hat sie „Dutzende weitere F\u00e4lle“ ermittelt. Sie h\u00e4lt deshalb an ihrer Einsch\u00e4tzung fest, dass Migration als Waffe den Erpresserstaaten „sehr effektiv dabei hilft, ihre Ziele zu erreichen, wenngleich unter hohen humanit\u00e4ren Kosten“.<\/p>\n

\"November <\/a> <\/p>\n

November 2021: Migranten campen an der belarussischen Grenze zu Polen.<\/p>\n

(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n

Greenhill unterscheidet vier unterschiedliche Arten, wie Migration als Waffe eingesetzt wird: <\/p>\n