{"id":298126,"date":"2025-07-27T14:08:12","date_gmt":"2025-07-27T14:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/298126\/"},"modified":"2025-07-27T14:08:12","modified_gmt":"2025-07-27T14:08:12","slug":"muenchen-spd-beschliesst-ihr-programm-fuer-die-kommunalwahl-2026-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/298126\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: SPD beschlie\u00dft ihr Programm f\u00fcr die Kommunalwahl 2026 – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Es gibt da diese Diskrepanzen, sie scheinen immer wieder auf an diesem Samstag im Kulturzentrum Trudering<\/a>. Zum Beispiel diese: Wenn man die Menschen in M\u00fcnchen<\/a> frage, wer diese Stadt regiert, sagt Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter<\/a>, dann sei die Antwort in 60 Prozent der F\u00e4lle: die SPD. Und das, \u201eobwohl wir nicht mehr die st\u00e4rkste, auch nicht die zweitst\u00e4rkste Fraktion sind\u201c.<\/p>\n

Seit f\u00fcnf Jahren m\u00fcssen sich die Sozialdemokraten mit Platz drei im Stadtrat begn\u00fcgen. Dass die Antwort oft trotzdem so ausf\u00e4llt wie oben zitiert, das, so der OB, liege daran, \u201edass wir Verantwortung \u00fcbernehmen\u201c. Und dieses \u201ewir\u201c, so viel l\u00e4sst sich immer wieder heraush\u00f6ren, k\u00f6nnte man auch \u00fcbersetzen mit \u201eich\u201c. Ja, sagt Reiter an anderer Stelle, man sei nur noch die drittst\u00e4rkste Kraft \u2013 \u201eaber einer muss es ja machen\u201c. Das Kommunalwahlprogramm, das am Ende des Tages beschlossen wird, haben indes viele gemeinsam gemacht, es ist das Ergebnis eines monatelangen Beteiligungsprozesses.<\/p>\n

F\u00fcr den Oberb\u00fcrgermeister hat dieser Ort eine besondere Bedeutung. Hier in Trudering hat seine Partei den damaligen Wirtschaftsreferenten am 12. Dezember 2011 zum OB-Kandidaten gek\u00fcrt. Nerv\u00f6s sei er gewesen, erinnert sich Reiter, und dass ihm kurz vor seiner Rede sein Manuskript mit 30 bis 40 Seiten zu Boden gefallen sei, habe nicht gerade geholfen.<\/p>\n

An diesem Samstag regnet es drau\u00dfen aus K\u00fcbeln, drinnen r\u00e4umt Reiter ein: \u201eIch war schon lange nicht mehr hier.\u201c Dass Programmparteitage nicht zu seinen liebsten Wochenendbesch\u00e4ftigungen geh\u00f6ren, daraus macht er keinen Hehl. Zum OB-Kandidaten wird der OB an diesem Tag noch nicht gek\u00fcrt; das soll im November folgen. Trotzdem stimmt er die Genossinnen und Genossen schon mal auf den Wahlkampf ein. Eine Dreiviertelstunde lang spricht er weitgehend frei. Seine Schulter-OP ist nun neun Wochen her, er sei fast jeden Tag bei der Physiotherapie, sagt Reiter, damit am 20. September beim Wiesn-Anstich alles klappe.<\/p>\n

In der Politik, besonders im Wahlkampf, ist heutzutage oft die Rede vom sogenannten Narrativ. Ist ein Kandidat oder eine Partei nicht erfolgreich, hei\u00dft es, ihm oder ihr habe eben eine \u201eErz\u00e4hlung\u201c gefehlt. Der M\u00fcnchner SPD mangelt es nicht an einer Erz\u00e4hlung. Im Gegenteil. Man h\u00f6rt sie viele Male an diesem Vormittag, von Reiter und von anderen Rednerinnen: Ohne die SPD w\u00e4re M\u00fcnchen nicht die Stadt, die sie ist. Der wirtschaftliche Erfolg, die M\u00fcnchner Mischung, die Lebensqualit\u00e4t \u2013 alles Ergebnis sozialdemokratischer Politik, so sehen es die Genossen.<\/p>\n

Und immer wieder Ratlosigkeit, warum die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das nicht w\u00fcrdigen. Immer h\u00e4ufiger erlebe sie, sagt B\u00fcrgermeisterin Verena Dietl, dass andere Parteien im Rathaus so t\u00e4ten, als ob sie etwas erfunden h\u00e4tten \u2013 \u201edabei ist es sozialdemokratische Politik\u201c. OB Reiter hat da eine Strategie, die er den Genossen zum Nachahmen empfiehlt, wenn sie sich in einer \u201eSinnkrise\u201c bef\u00e4nden: \u201eWenn\u2019s mir mal schlecht geht\u201c, sagt er, \u201egeh\u2019 ich immer in ein Alten- und Servicezentrum\u201c. Nirgendwo gebe es mehr Dankbarkeit f\u00fcr sozialdemokratische Politik.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Vision scheint an diesem Tag nicht auf, Reiter sieht sich auch vor einer m\u00f6glichen dritten Amtszeit als Pragmatiker, der bei den Menschen \u201eeinen Stein im Brett\u201c hat. Was die M\u00fcnchner wirklich umtreibe: sichere Arbeitspl\u00e4tze, eine stabile Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum. Und die kleineren Probleme vor der eigenen Haust\u00fcr.<\/p>\n

\"NachNach mehr als f\u00fcnfst\u00fcndiger Debatte beschlossen die Genossinnen und Genossen das Kommunalwahlprogamm. (Foto: Catherina Hess)\"OBOB Dieter Reiter war einst Wirtschaftsreferent, wie jetzt sein Nachfolger Christian Scharpf, als er 2011 erstmals zum Oberb\u00fcrgermeister-Kandidaten der SPD ausgerufen wurde. (Foto: Catherina Hess)<\/p>\n

Reiter stichelt gegen den OB-Kandidaten der CSU, Clemens Baumg\u00e4rtner<\/a>, der M\u00fcnchens Baustellen zum gro\u00dfen Wahlkampfthema macht (\u201eBei \u00fcber 12 000 Baustellen in der Stadt m\u00fcsste er 35 pro Tag besuchen\u201c). Er \u00e4rgert sich \u00fcber die Linke im Stadtrat (\u201eWir lassen uns die Kernkompetenz beim Thema Wohnen und Mieten nicht aus der Hand nehmen\u201c). Und er prangert an, dass der Freistaat die Stadt oft im Regen stehen lasse<\/a>. Beim gef\u00f6rderten Wohnungsbau etwa brauche es ein \u201edeutliches Umsteuern\u201c.<\/p>\n

Die Stimmung im Saal ist gut, obwohl die n\u00e4chste Amtsperiode stark von der Frage gekennzeichnet sein wird, was sich die Stadt \u00fcberhaupt noch leisten kann. Manchen ist es zu viel des Konsenses. Sie wolle nicht in einen Wahlkampf gehen, der ein \u201eWeiter so\u201c transportiert, sagt Paula Gundi, Vorsitzende der M\u00fcnchner Jusos; es brauche eine Kampagne, die klarmacht: \u201eIn M\u00fcnchen, da geht noch was.\u201c<\/p>\n

Das Kommunalwahlprogramm wird am Ende nach mehr als f\u00fcnfst\u00fcndiger Debatte einstimmig beschlossen. Zu den konkreten Forderungen geh\u00f6ren Verbesserungen beim st\u00e4dtischen Kitafinder, sozial gestaffelte Eintrittspreise und Teilnahmegeb\u00fchren bei den st\u00e4dtischen Angeboten.\u00a0Die SPD will die Nutzung der Mietpreisbremse st\u00e4rken und entschlossener gegen die Verdr\u00e4ngung von Gewerbe, Handwerk und kleinen sowie mittleren produzierenden Unternehmen vorgehen. Zudem will sie das Azubiwerk mit mehr Wohneinheiten st\u00e4rken, zum Beispiel mit einer \u00dcberbauung des Busbahnhofs an der Studentenstadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt da diese Diskrepanzen, sie scheinen immer wieder auf an diesem Samstag im Kulturzentrum Trudering. Zum Beispiel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":298127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,8253,30,44703,55775,1268,3661,5731,149,38393,10035],"class_list":{"0":"post-298126","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-dieter-reiter","11":"tag-germany","12":"tag-kommunalwahl-in-bayern","13":"tag-kommunalwahl-in-muenchen","14":"tag-muenchen","15":"tag-politik-muenchen","16":"tag-spd-muenchen","17":"tag-sueddeutsche-zeitung","18":"tag-trudering","19":"tag-trudering-riem"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114925594775674139","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=298126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/298127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=298126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=298126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=298126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}