Rechtsanwalt Robert Schallenberg (64) kennt sich mit den Gesetzen bestens aus. Er gilt als Spezialist in Bu\u00dfgeldsachen. Jetzt ist dem Bonner Juristen aber selbst etwas bitter aufgesto\u00dfen.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser: Ein Kostenbescheid wegen eines Parkversto\u00dfes, der ihm Mitte Juli 2025 ins Haus geflattert ist. Genauer gesagt, ein Betrag, den die Stadt Bonn von ihm darin fordert. Sein Vorwurf: Abzocke.<\/p>\n
Robert Schallenberg kam im Fr\u00fchling aus dem Urlaub, da schlug die gute Stimmung direkt um: Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag mit einem Bu\u00dfgeldbescheid. Der Grund: Sein Auto war, w\u00e4hrend er sich selbst im Urlaub aufhielt, verbotswidrig in der Rheinstra\u00dfe in Bonn auf dem Gehweg geparkt worden.<\/b><\/p>\n
\u201eDa habe ich Einspruch eingelegt, weil ich nicht der Fahrer war\u201c, erkl\u00e4rt der Anwalt gegen\u00fcber EXPRESS.de, \u201eich kann laut Gesetz den Mund halten, wenn der tats\u00e4chliche Fahrer mit mir verwandt ist. Genau das war hier der Fall.\u201c\u00a0<\/p>\n
Weil es der Stadt daraufhin nicht innerhalb einer Drei-Monats-Frist gelang, den tats\u00e4chlichen Fahrer zu ermitteln, erhielt Robert Schallenberg jetzt als sogenannte fahrzeughaltende Person einen Kostenbescheid.<\/p>\n
Darin bat die Stadt ihn zur Kasse: 20 Euro Geb\u00fchren plus 7 Euro Auslagen. Dazu der Vermerk, dass das anh\u00e4ngige Bu\u00dfgeldverfahren nun eingestellt sei.<\/p>\n
Bonner Anwalt: Kosten und Auslagen sind gesetzlich vorgegeben<\/p>\n
7 Euro Auslagen? Der Anwalt glaubte, nicht richtig zu lesen. Er sieht darin eine rechtswidrige Praxis des Ordnungsamtes der Stadt Bonn, denn, so erkl\u00e4rt er, gem\u00e4\u00df der bundeseinheitlichen Regel im Zusammenhang mit Verkehrsvergehen sei bei Kostenbescheiden ein Auslagenersatz von lediglich 3,50 Euro geltend zu machen.\u00a0<\/p>\n
Irre Kn\u00f6llchen, exorbitante Rechnungen, lustige Vertipper: Was lag bei euch schon im Postkasten? Meldet euch bei uns! Fotos, Videos und Infos jetzt hier gratis, schnell und einfach in der EXPRESS-App hochladen \u2013 entweder via iPhone<\/a> oder Android<\/a>.<\/p>\n Schallenberg: \u201eDie Kosten und Auslagen sind gesetzlich vorgegeben, k\u00f6nnen also nicht nach Lust und Laune von der Ordnungsbeh\u00f6rde festgesetzt werden. Die Beh\u00f6rde hat hier also keinen Spielraum. Kosten des nunmehr eingestellten Bu\u00dfgeldverfahrens d\u00fcrfen nun nicht mehr geltend gemacht werden. Dementsprechend verlangen alle Ordnungsbeh\u00f6rden in Deutschland bei solch einem Kostenbescheid insgesamt 23,50 Euro. Nicht so bei der Stadt Bonn.\u201c\u00a0<\/p>\n \u201eIch wei\u00df darum, dass es im Einzelfall nur um eine \u00dcberforderung von 3,50 Euro geht, meine gleichwohl, dass hiergegen vorgegangen werden muss. Denn wir reden hier vermutlich von einer massenhaft umgesetzten, jedoch eklatant rechtswidrigen Praxis, bei der kostenrechtlich eindeutig untergegangene Positionen wieder zum Leben erweckt werden\u201c, erkl\u00e4rt der Jurist weiter.\u00a0<\/p>\n Sieben Euro Auslagen? Das sagt die Stadt Bonn<\/p>\n EXPRESS.de hakte bei der Stadt Bonn nach. Eine Sprecherin des st\u00e4dtischen Presseamtes erkl\u00e4rte, dass der fahrzeughaltenden Person die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die fahrzeugf\u00fchrende Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, nicht ermittelt werden konnte. Neben einer Geb\u00fchr von 20 Euro, w\u00fcrden auch Auslagen unter anderem erhoben, \u201ef\u00fcr jede Zustellung mit Zustellungsurkunde…\u201c\u00a0<\/p>\n \u201eSomit ist es rechtlich zul\u00e4ssig und tats\u00e4chlich m\u00f6glich, dass die Auslagenpauschale von 3,50 Euro mehrfach erhoben wird \u2013 zum Beispiel, wenn mehrere Zustellungen notwendig waren, etwa weil eine R\u00fcckmeldung zur fahrzeugf\u00fchrenden Person zu sp\u00e4t oder gar nicht erfolgt ist\u201c, so die Sprecherin.\u00a0<\/p>\n Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 seien insgesamt 1709 Kostenbescheide ausgestellt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechtsanwalt Robert Schallenberg (64) kennt sich mit den Gesetzen bestens aus. Er gilt als Spezialist in Bu\u00dfgeldsachen. Jetzt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":298231,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-298230","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114925818674400604","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=298230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298230\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/298231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=298230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=298230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=298230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}